Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ März 18

Zur 18. Sitzung gab es zum Beginn einen Kommentar des BVV-Vorstehers zum Terroranschlag auf die Koca Sinan Moschee in Rdff-Ost mit der Erklärung:
„Den Opfern des Anschlags gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, denn er berührt uns alle – denn er ist ein Angriff auf uns alle – auf Menschen die in unserer Mitte leben und die zu uns gehören, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind.“
Danach folgte die Verlesung der Resolution der Reinickendorfer BVV:
„In der Nacht zum 11. März wurde ein Bandanschlag auf die Koca Sinan Moschee in Reinickendorf verübt. Wir sind entsetzt und schokiert über diese feige Tat die die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäuders in Lebensgefahr gebracht und die Räumlichkeiten zerstört hat. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus und wir hoffen, dass die Täter schnell ausfindig gemacht und bestraft werden können. Wer Gotteshäuser anzündet ist ein Feind der offenen Gesellschaft und des friedlichen Zusammenlebens. Wir stehen weiterhin ein für die im Grundgesetz garantierte Glaubens- und Relegionsfreiheit. Wir begrüßen die Initiative des Bezirksamtes Reinickendorf, der Gemeinde schnell und unbürokratisch Möglichkeiten zur Fortführung der regelmäßigen Gebete in der Nachbarschaft anzubieten.“
(Einstimmige Zustimmung der BVV)

Unsere ehrenamtlichen BV-Mitglieder waren dieses Mal recht fleißig. Von ca 110 Posten wurden 40 erledigt und die Sitzung um über 20 Minuten überzogen.

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A – Fragen von uns Reinickendorfern
B – Fragen von den BVV Mitgliedern
C – Offene Drucksachen

Einwohneranfragen

Wölfe
Welche Maßnahmen soll es geben um Kinder, Haus- und Nutztiere vor Wölfen zu schützen?
Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse und amtlich Destätigungen über Auftauchen von Wölfen im Reinickendorfer Stadtgebiet. Wölfe stehen unter Artenschutz. 22 Rudel in Brandenburg – 143 Schafe und 19 Kälber wurden bisher gerissen – Angriffe auf Menschen sind nicht bekannt – aber hier tickt eine „Zeitbombe“ – Obergrenze für Wölfe ~ Menschenschutz vor Tierschutz – Horrorszenarien sind nicht angebracht – evtl. aber nicht gesichert ist eine Sichtung im Bereich Stolpe – Wölfe suchen nicht die Nähe von Menschen – ein Angriff ist weitaus extrems unwahrscheinlicher als vom Blitz getroffen zu werden – besonders schlecht wäre allerdings eine „Fütterung“ durch den Menschen – ein Wolf ist nachts ca. 40 km unterwegs – Konzepte mit dem Senat entwickeln zur Aufklärung der Bürger über ein richtiges Verhalten mit dem Wolf – eine Bejagungsregelung ist zu schaffen, die den Wolf nicht ausrotten aber Mensch und Tier schützen – Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag (S. 88) die Entnahme (Tötung) vorgesehen, wenn der Wolf beide Zäune überwunden hat und sich Menschen zu sehr nähert –

Heiligenseer Grabensystem
Am 14.02.2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung darüber abgestimmt, dass die Ruppiner Chaussee durch den Tegeler Forst für den Autobahn-Umleitungsverkehr geöffnet werden soll. Aus gesicherter Quelle ist mir bekannt, dass die Berliner Wasserwerke für genau diesen Fall Planungen in der Schublade haben, dieses letzte Teilstück der Ruppiner Chaussee entwässerungsmäßig ebenfalls an das bereits fertiggestellte Regenwasserentsorgungsnetz zum völlig überlasteten Heiligenseer Grabensystem bzw. direkt in den Niederneuendorfer See anzuschließen. Die vorhandenen ökologischen Regenversickerungsbecken beidseits der Ruppiner Chaussee würden dadurch überflüssig und würden dann zugeschüttet werden – so wie es mit dem ökologischen Regenwasserversickerungsbecken am Andornsteig im Zuge der Kanalisierung der Schulzendorfer Straße bereits gehandhabt wurde. Es ist abzusehen, dass zukünftig nach jedem Regenguss eine weitere große Anzahl von Kellern in Heiligensee geflutet wird.
Was unternimmt das Bezirksamt Reinickendorf und die Partei-Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung gegen die vom Berliner Senat und den Berliner Wasserwerken zusätzlich geplante Ableitung von verschmutztem Regenwasser in das überlastete Heiligenseer Grabensystem?

Dem BA sind keine die von Ihnen genannten Pläne bekannt – eine Planung aus 2015 ist allerdings hinfällig – verweis auf ein Hinweisblatt der Senatsverwaltung Umwelt und Verkehr von 2017 – zu dem geschilderten Szenario darf es jedenfalls nicht kommen und ist wohl auch zeitlich kaum umsetzbar – die grundsätzliche Problematik des Heiligenseer Grabensystems ist weitehin auf der Agenda der Fraktionen.

Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
Wie Gedenken unsere politischen Vertreter im Rathaus Reinickendorf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern und wieder mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Polizei in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen?
Die Sorge, was die Sicherheit in Reinickendorf betrifft ist berechtigt – Anstieg an: Gewaltverbrechen, Raubüberfälle, Körperverletzungen durch Messerangriffe – hier besteht Handlungsbedarf, wie erhöhte Anwesenheit Ordnungsmt und Polizei – erwiesen ist, dass dann die Anzahl der Straftaten zurück gehen – BA Möglichkeiten begrenzt – Unterbesetzung des Ordnungsdienstes, bräuchten das Dreifache für Reinickendorf, dafür Senat zuständig – die polizeiliche und sozialarbeiterische Präsenz an Orten mit erhöhter Kriminalität soll gesteigert werden – personelle Ausstattung des Ordnungsamtes hat sich minimal verbessert – eine Mehrheit zur weiteren Aufstockung hat sich in der BVV leider nicht finden lassen – auch die Frage einer guten Organisation des Außendienstes vom OA spielt eine ROlle – Erhöhung der Fahrradstreifen vom OA – der Bezirk ist aufgefordert sich an die Verwaltungen usw. mit der Bitte zu wenden, zu prüfen, die Abschnitte wieder in Betrib zu nehmen, die man damals in Reinickendorf geschlossen hat bes. den in Schulzendorf – wenn wir über Sicherheit sprechen schein die Reduktion auf die Präsenz Uniformierter deutlich unterkomplex, da müssen wir weiter denken – mehr Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum, Wende in der Stadtplanung – wobei wir Bürger ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu leisten haben – Berlin ist die Stadt der meisten Straftaten, mit der niedrigsten Aufklärungsqute und Anstieg der Sexualstrafteten – auch Sauberkeit in Reinickendorf ist wichtig, Vermüllung, Dreckecken, Rückschnitt der Grünanlagen und bessere Ausleutung dunkler Ecken – Anfahrtswege der Polizei wg. der nur noch 2 Abschnitt sind jetzt größer – 12% mehr Polizeieinsätze in Reinickendorf – mehr Polizei mit bessserer Ausstattung – wieder Kontaktbereichsbeamte einsätzen – evtl. ortsbezogene mobile Wachen – gute Videoüberwachung ist hilfreich – 2 bis 3 Doppelstreifen auf der Straße für 240.000 Bürger hat das Ordnungsamt momentan zur Verfügung – eine schnelle Einsatztruppe etablieren für besondere Einsätze.

4 weitere Anfragen blieben offen und werden schriftlich erledigt!

Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Hier wurde der von einer Fraktion Vorgeschlagene nach 3 Wahlgängen nicht bestätigt – dazu die Fraktion ~
… in der BVV wird der Wählerwille durch die Besetzung von Gremien durch entsprechende Paritäten der vertretenden Parteien umgesetzt – wenn nun ein Kandidat ohne Makel sondern allein nur durch seine Zugehörigkeit zu einer Fraktion durch die Mehrheit ausgeschlossen wird, dann zeigt es, dass diese Reinickendorfer BVV nicht bereit ist, den Wählerwillen zu akzeptieren, Fraktionen zu akzeptieren, die vielleicht auch unbequem sind …“ Fraktion schlug Vertagung dieser Wahl auf die nächste BVV im April vor.

Mündliche Anfragen

Bauarbeiten an der Autobahnauffahrt Schulzendorfer Straße
Warum ist die Autobahnauffahrt Schulzendorfer Straße Richtung Innenstadt für mehrere Wochen gesperrt?
Straßen- und Erhaltungsarbeiten die bis zum 6. April andauern – das Ordnungsamt wurde nicht im Vorfeld informiert, was wohl den Normalfall darstellt.

Schwierigkeiten in Berliner Bezirken
Gab es in den Berliner Bezirken Schwierigkeiten, die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter an den Verwaltungsgerichten rechtzeitig zusammen zu stellen?
Es gab eine Fülle von Bewerbern in Reinickendorf – in den anderen Bezirken recht unterschiedlich Handhabung – Spandauer Bürger nicht so interessiert – Treptow/Köpenick-Friedrichshain/Kreuzberg-Lichtenberg konnten keine ausreichende Anzahl gewinnen.

Altenpflege in Reinickendorf
Das ehemalige Stephanus Pflegeheim, 13437 Berlin, Alt Wittenau 33, ist geschlossen und offensichtlich auch verkauft. Was weiß das Bezirksamt über die Zukunft dieser Anlage?
Gebäude wird modernisiert – Träger EJF – Wohnstelle für Erwachsene mit vorrangig geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderung – 4 stationäre Wohngruppen mit jeweils 9 Plätzen und 1 Tagespflege für Senioren – Eröffnung kein Eröffnungstermin bekannt.

Schultoiletten
Ist in Reinickendorf gewährleistet, dass an allen Schulen die Schultoiletten täglich gereinigt werden?
Ja, in allen bezirkseigenen Schulen – 5 x wöchentlich bei sportlicher Einbindung 7 x die Woche – bei Problemen die Hausmeister informieren – zur Zeit liegen keine Mängel vor – in den Verträgen steht, welche Qualität die Reinigung haben muss.

Parken auf dem eigenen Grundstück in Frohnau
Gibt es eine Anordnung bzw. Verordnung, die es den Bürgern in Frohnau untersagt, ihren PKW auf das eigene Grundstück abzustellen?
Bebauungsplan – Anordnung um den Charakter der Gartenstadt in Frohnau zu erhalten und das Ortsbild nicht negativ zu beeinflussen: Stellplätze dürfen nur hinter der Baugrenze errichtet werden – so kann es sein, dass keine oder nur extrem schwer Stellplätze geschaffen werden können – gilt auch in Hermsdorf und Heiligensee – ist eine gute Anordnung – in den letzten Jahren keine Beschwerden eingegangen – wer einen Parkplatz haben möchte kann in der BVV einen Antrag auf Genehmigung stellen.

Fehlende Beteiligung der Seniorenvertretung
Warum wird die Seniorenvertretung Reinickendorf nicht, wie es im Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz §3b vorgesehen ist, vom Bezirksamt bei der Erarbeitung von Vorlagen, welche die Seniorinnen und Senioren maßgeblich betreffen, beteiligt?

Aus der Vielzahl der Drucksachen eine Zuordnung fast unmöglich – Gesetz gut gemeint aber sehr schwer umzusetzen – konkrete Fragen erhalten immer konkrete Anworten.

Einsätze gegen den illegalen Welpenhandel
Inwiefern ist Bezirksstadtrat Sebastian Maack nach zwei öffentlichkeitswirksamen Einsätzen mit der Polizei und Tierschützern am 18. und am 25. Januar, wie in einer Pressemitteilung angekündigt, repressiv und dauerhaft gegen den illegalen Welpenhandel vorgegangen?
Einsatzkonzept erarbeitet wie kooperierend und rechtssicher gegen den Welpenhandel vorgegangen werden kann – es funktioniert, aber hoher Aufwand, hohe Flexibilität erforderlich, kommen zwar an Zuträger aber nicht an die Hintermänner – Konzept wird weiter bis zum „Selbstläufer“ für den Serieneinsatz überarbeitet – Veterinäramt wird wieder herausgenommen – eine Verdrängung vermeiden – Ziel das Konzept Berlinweit umzusetzen – daraus Straftatbestand machen – Kooperation mit dem Landestierschutz – IP-Adresse wird jetzt über LKA offengelegt – Hauptlast der Arbeit wurde vom Stadtrat selber getragen.

Besuch aus Greenwich
Wie war die Bezirksverordnetenversammlung beim Besuch der Delegation aus Greenwich mit einbezogen?
Wurde dem Ältestenrat angekündigt > Eingeladen waren Vorsteher BVV und Stellvertreterin, die Fraktionsvorsitzenden, Mitglieder des Kulturausschusses.

Entenkeller Frohnau
Was ist der aktuelle Sachstand beim Investitionsvorhaben „Entenkeller“ in Frohnau?
Bauantrag für den Umbau des Gebäudes Oranienburger Chaussee 45 wurde im Juni 2017 gestell – EG Restaurant, ober- und Dachgeschoss zus. 4 Wohnungen – fehlt noch der Prüfbericht zum Brandschutz – nach Vorlage wird der Bau zeitnah abgeschlossen – BA keine Möglichkeit auf Bauherren Einfluss zu nehmen, wie schnell ein Bau zu erledigen ist – schlecht, dass der Baufortschritt dort so langsam voranschreitet – es könnte vor Ort eine Bereicherung (im Sinne einer „Eierschale“ wie in Dahlem) für die Bevölkerung geben.

Englische Telefonzelle
Wie beurteilt das Bezirksamt die Außenwirkung der doppelten Telefonzellen-
Umsetzungsaktion?

Die Zelle steht jetzt nicht mehr so in den Laufwegen – somit wird eine geringe Beschädigung und Vandalismus erwartet – die Aufmerksamkeit der Bürger sollte geschärft werden um auch so einen Beitrag für einen besseren Werteerhalt zu leisten – in der Zelle kein Telefon mehr, kein Festnetz-Telefonanbieter mehr gefunden – eine Nutzung der Zelle konnte nicht gefunden werden – die Kosten für die erfolgte 2-malige Umstzung wurden nicht offengelegt.

5 weitere Anfragen blieben offen und werden schriftlich erledigt!

Offene Drucksachen

Gartenstadt Frohnau erhalten
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich über den Senat von Berlin bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Verstöße gegen die nach § 172 Absatz 1 Nr. 1 BauGB erlassene Erhaltungsverordnung, insbesondere der Rückbau oder die Veränderung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung, nach § 213 Absatz 1 Nr. 4, Absatz 2 BauGB mit einer höheren Geldbuße geahndet werden können. Eine Bußgeldhöhe von bis zu 100.000,00 Euro ist anzustreben.“
Wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Seit Mitte 2016 wendet der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz erfolgreich dasPrüfschema für die Erteilung von Abrissgenehmigungen für Gebäude in Frohnau an. Mittlerweile hat sich das Bewusstsein für die Erhaltungsverordnung bei den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern weiter gefestigt, was durch die steigende Anzahl von Anträgen belegt wird. Es sind keine Verstöße gegen die Beantragungspflicht im vergangenen Jahr bekannt geworden. Dies führt das Bezirksamt auch auf eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zurück. Aus diesen Gründen wird derzeit keine Notwendigkeit gesehen, die bestehende Bußgeldhöhe zu erhöhen.

Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigem Stellen dafür einzusetzen, dass die Tarifzone B über das Berliner Stadtgebiet hinaus, mindestens bis zur jeweils ersten hinter der Stadtgrenze gelegenen S-Bahnstation der grenzüberschreitenden S-Bahn-Linien, vergrößert wird.“
Wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und bei der Deutschen Bahn um die Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn gebeten.
Hierzu liegt nun folgende Antwort vor:
„Ab Dezember 2017 fährt die Deutsche Bahn ihre Verkehrsleistungen im Rahmen eines sogenannten Bruttovertrages. Das bedeutet, dass die Deutsche Bahn vom Senat bzw. dem Land Brandenburg ein Entgelt je gefahrenem Kilometer erhält und das Fahrgeld im Gegenzug dem Senat bzw. dem Land Brandenburg zusteht. Das hat unter anderem zur Folge, dass die Beantragung der Tarife für die S-Bahnverkehre zukünftig in die Hoheit der Länder Berlin und Brandenburg fällt. Insofern ist für eine derartige Diskussion nicht mehr die Deutsche Bahn der richtige Ansprechpartner, sondern ist zukünftig der Senat bzw. der VBB im Auftrag des Senates.
Die Deutsche Bahn hat allerdings als langjähriger Betreiber und bisheriger Mitgestalter folgende Meinung zu dieser Forderung:
Heute sind die Tarifzonen auch für nicht geübte Kunden leicht nachzuvollziehen. Die Berliner Stadtgrenze und der S-Bahnring sind markante, für jeden eingängige Begrenzungen. Eine Ausweitung der Tarifzone B würde den Tarif erheblich verkomplizieren, da dadurch dann Überlappungsbereiche zwischen den Tarifzonen entstehen müssten. Das würde den VBB-Tarif unübersichtlicher machen. Außerdem würden dadurch erhebliche Mindereinnahmen entstehen. Das dafür einzusetzende Steuergeld ist nach der Auffassung der Deutschen Bahn aber besser in Angebotsausweitungen und Investitionen in die Infrastruktur angelegt. Auch das Argument der Reduzierung des Parkdrucks am letzten Bahnhof im Tarifbereich B spricht nicht für eine Ausweitung der Tarifzonen: So würde das Problem nur einen Bahnhof weiter verlagert. Diesem Problem muss vielmehr z.B. mit Parkraumbewirtschaftung begegnet werden.“
Das Bezirksamt hat bei der zuständigen Senatsverwaltung um die Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn gebeten.
Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses:
… Beobachtung über die Anzahl der Mitglieder des Reinickendorfer Bezirksamtes die während der Beratung zur Vorlagen zur Kenntnisnahmen im Raum anwesend waren – Z.B. zum Thema Frohnau war der zuständige Dezernent nicht anwesend – das ist ein Kernploblem der Bearbeitung der Anliegen der BVV – es war augenfällig, dass die Mehrheit der Mitglieder des Reinickenorfer Bezirksamtes zur Beratung zur Vorlage zur Kenntnisnahme nicht anwesend waren – das Thema Respekt – es ist aber eine Frage, dass damit ja offensichtlich auch von den Mitgliedern des BA, hier aber auch vom Verantwortlichen Dezernenten deutlich gemacht wird, ganz unabhängig davon, was wir als BVV zu der einen oder anderen Frage hier zu sagen haben, interessiert nicht die Debatte der BVV, muss gar nicht zuhören weil ich nicht mal in Aussicht stelle oder in Erwägung ziehe hier vor der BVV dazu zu sprechen – das ist ein Kernproblem des Umgangs mit Vorlagen zur Kenntnisnshme hier in dieser BVV – somit der Änderungsantrag, dass wir zukünftig dazu übergehen wollen den BV die Möglichkeit einzuräumen eine Frage an das BA zu richten und dies in der Geschäftsprdnung verankern, dass das BA auf die Fragen auch eingeht indem sie diese beantwortet – an der Stelle wo wir Verwaltungshandeln anregen und dann, wenn diesem nicht entsprochen wird keine Möglichkeit zu haben, dass das BA auf unsere Fragen antwortet, das hält meine Fraktion als unbefriedigend – in 9 der Berliner Bezirke ist die zur Zeit bestehende Regelung vergleichbar und hat sich gut bewährt, Besprechungen und Fragen gehören in den Ausschuss und nicht in die BVV um nicht den Sitzungsverlauf zu sprengen – BA hat bei diesem gestellten Antrag keine Zeit zur Recherche – aber auch der Ausschußverlauf würde zu stark belastet – Antrag würde eine Klärung in einer lebendigen BVV Diskussion ermöglichen und wäre somit für die Bürger viel interessanter – Antrag entspricht dem Prozedere des Berliner Abgeordnetenhauses – an dem Änderungsantrag waren alle 6 Fraktionen mit eingebunden – am Respektvollen sollte im Hause der BVV besser umgegangen werden – Spontanität sollte möglich sein – Attraktivität der Reinickendorfer BVV würde gesteigert werden – Dezernet (zu Frohnau) entschuldigte sich für seine Abwesenheit – berufliche Arbeiten während der BVV zu erledigen ist nicht gerade respektvoll – BV sollten mehr auf ihre Wortwahl achten – Nachfragen sind im Ausschuß deutlich besser aufgehoben – kann aber die BVV nicht noch interessanter werden?
Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Berichterstattung ohne Obligo & Irrtum/Fehler vorbehalten.


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