Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juni 21

Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juni 21 bei 189 Teilnehmern.
Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 54. BVV – Bezirksverordnetenversammlung Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen. https://www.youtube.com/watch?v=6pYx6mkT2AAGroße Anfragen

Ausrichtung der Verkehrspolitik in Reinickendorf
1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Fahrradschnellwege durch Reinickendorf?
2. Welche konkreten Anbindungen wichtiger bezirklicher Fahrradstrecken an die Fahrradschnellwege sind geplant?
3. Welche zentralen Abstellplätze für Fahrräder an Knotenpunkten des ÖPNV sind konkret beabsichtigt?
4. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt um den Parksuchverkehr in zentralen Lagen (wie u.a. im Bereich Tegel, Berliner Straße, Kurt-Schumacher-Platz, Wilhelmsruher D.) zu verringern und die Parkplatzsuche zu erleichtern?
In der zentralen Frage standen immer die Radfahrer. Hier gilt es, die anderen Gruppen von Verkehrsteilnehmern mit einzubeziehen – Machbarkeitsstudie zum Miteinander von Kraftfahreren, Radfahrern, öffentlichem Personennah-verkehr und Fußgägnger soll erreicht werden – Radrouten ohne Gefährdung der Nutzer – Eingriff in Stellplätze so gering wie möglich, bzw. Alternativen sollen aufgezeigt werden – Planung soll sich an die tatsächlichen Bedürfisse der Bevölkerung ausrichten – Beitrag zum Klimasschutz – Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen – Start erst nach Vorlage des Berliner Radverkehrsnetzes vom Senat – BA investiert dazu auch Eigenmittel zu den vom Senat – BA hat 2 Fahrradingenieure – Projekte: Borsigdamm, Radweg 2 m Beite / Nordgraben, Gorki u. Ziekowstraße 4 m Breite u. 1,1 km lang / Konradshöher Straße, Radweg als Protected Bike Lanes (Red.: Man nimmt dem Autoverkehr eine Spur weg, legt einen Radfahrstreifen an, mit einer Pufferzone von mindestens 85 Zentimetern und eine schnell aufzubringende bauliche Barriere (Poller, Blumenkübel, Betonelemente o.ä.). So schützt man die neue Radspur vor dem Überfahren und Zuparken.) / Waldstraße, Radweg auf der Straße, ruhende Verkehr auf den Bürgersteig (Entscheidung offen) / Beneckendorfstraße, als Entlastung und als Fahrradstraße (4 m Breite) (Entscheidung offen) / Oraniendamm, (ZKD bis Witteanuer Str), sicherer Radweg geplant / Markstraße, Grünmarkierung, Mittel noch nicht gesichert.
Radwege müssen zukünftig eine Breite von 2,50 aufweisen was zusätzliche Problematiken bescheren. Es geht nur, wenn es ein Miteinander gibt. Sehr problematisch sind die geplanten Radschnellverbindungen RSV 10 evtl. für Reinikendorf (Schumacher Damm durch das Schumacher-Quartier, Berliner Str. in Tegel, bis zur Ruppiner Chaussee). Leider wird die Planung immer nur aus der Sicht des Radfahrers betrachtet. Dann soll es noch von Spandau bis Marzahn Hellersdorf geben, die RSV5 (Westroute) und RSV9 (Ostroute). Die Anschlüsse an das RSV-Netz soll wie folgt mit 12 bezirkliche Fahrrdstrecken erfolgen: Ollenhauer Str.-S-Bhf.Hermsdorf / WLD bis kurz vor Lübars / Heiligensee, Konradshöhe, Waidmannslust, Wittenau und Frohnau werden direkt angeschlossen. Überlegungen zu zentralen Abstellpunkten für Fahrräder an Knotenpunkten des öffentlichen Personennahverkehrs: Schumacherplatz, Residenzstraße, Holzhauser Str. ~ Planung bis 2030. Jetzt schon BA Planung einer Anlage in der Holzhauser Str.. Jedenfalls eine erfreuliche Bilanz: 14 km Radwege ~ alles zusammen dann ca. 20 km Radwege im Bezirk geschaffen.
Parksuchverkehr – Senat: Parkplätze sollen reduziert werden. Die Menschen
sollen durch ein Zurückdrängen des inividuellen Krafterkehrs im Straßen-querschnitt sowie bei der Bereitstellung von Plätzen für den Umstieg zum ÖPNV gezwungen werden. Besser wäre es allerdings hier, die Menschen für
den ÖPNV zu gewinnen durch z.B. Attraktivitätssteigerung, moderne, nich überbeschmierte attraktive Fahrzeuge mit Klimaanlage – Ausreichend viele
Fahrzeuge – Takterhöhung (5 Minuten) – weniger Behinde-rungen der BVG
durch Temo 30 – Ausweitung Tarif B auf das Umland – mehr Park and Ride –
Parkwegweisung in Tegel wird überrbeitet – Stellplatzanzeige Grußdorf/Berliner Str. – neue Tegel Quartier hat weniger Parkplätze als früher – Erweite-
rung der Projekte „Selbstfahrender Bus“ Am Tegeler Hafen/Greenwich-promenade durch Medebacher Weg/Alt-Tegel sowie Berliner Str./S-Bhf.Tegel. –
Mehr Umsicht, Rücksicht und Respekt gilt es durch Beteiligung aller Teilneh-mer in Form eines Miteinanders einzufordern.

Sicherheit tut not! Schutzmaßnahmen seit März 2020 gegen die
Pandemie überprüfen.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt seit März 2020 ergriffen, um die
Einhaltung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Reinickendorf durchzusetzen?
2. Wie viele Personen mussten auf Einhaltung der Vorschriften hingewiesen werden?
3. Gab es Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden mussten?
4. Wie viele Gaststätten wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie wurde die Anwesenheitsdokumentation geprüft?
5. Gab es bei Gaststätten Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden mussten?
6. Wie wurden die Aktionen 2-5 dokumentiert?
7. Wie viele Verkaufsstellen im Handel wurden auf die Einhaltung der Auflagen
überprüft?
8. Wie viele Prostitutionsstätten wurden wie oft auf die Einhaltung der Auflagen
überprüft und wie gewährleistet das Ordnungsamt dauerhaft die Richtigkeit der
Anwesenheitsdokumentation?
9. Welche behördeninterne Prioritätensetzung hat der zuständige Bezirksstad-trat Maack für die Einsätze des Ordnungsamtes bei den Kontrollen im Bezirk Reinickendorf seit März 2020 vorgenommen?
10. Wie bereitet sich das Bezirksamt bei der Überprüfung der Schutzmaßnah-men auf die Wintersaison vor?
11. Welchen Anteil haben die drei wichtigsten Kontrollschwerpunkte am
Gesamtkontrollvolumen des Ordnungsamts Reinickendorf?
Tägliche Kontrolle durch die Streifendienste – ferner 4 Sonderstreifen: Lebensmittel, Einzelhnadel / Fitness-Nagelstudios, Kosmetik, Friseure / Plätze, öffentliches Straßenland / Gaststätten – dazu gab es Sonder- Präventionsein-sätze mit der Polizei. Grundsätzlich erst einmal eine mündliche Verwarnung, darum keine Statistik vorhanden. Schätzung, auf 10 Verwarnungen folgte eine Ordnungswidrigkeitenanzeige – bei bis 15.000 Hinweisen sind das 5% der Reinickendorfer. Dazu gab es noch nicht erfasste Einsätze der Polizei.
197 Verstöße bei der Maskenpflicht Einzelhandel / 663 in Einkaufszentren / 79 Mitarbeiter, 26 bei Kunden in Gaststätten / 28 Mitarbeiter, 45 Kunden bei Friseurbetrieben, 30 mangelnde Dokumentation / im ÖPNV Polizei zuständig / 20 bei Fahrlehrern / 66 vor Geschäften in Geschäftsstraßen. Insgesam über 10.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht in 1.096 Verfahren eingeleitet. Ferner in Ladengeschäften 15 WG. fehlender Konzepte, 19 fehlende Hinweisschilder, 4 WG. Zutrittsregelungen, 148 in Gaststätten: Darunter 60 WG. mangelnder Ausweisdokumentation. Ordungswidrigkeitsverfahren (1.348) wurden i.d.R. erst bei Nichtbefolgung der Ermahnung gestellt + 1.341 Anzeigen durch die Polizei, davon 450 im ÖPNV. Für Gaststätten spezielle Kontrollen (600) – Dokumentation nur bei gezielten Einsätzen – 2.968 sehr freundliche Kontrollen von Verkaufsstellen durch das Ordnungsamt – die 7 Bordelle in Reinickendorf
Hatten gellerelle Schließungsauflagen, 1 war hatte offen wurde mit richter-lichem Durchsuchungsbeschluss alles überprüft. Corona hat viel Arbeitszeit von „normalen“ Tätigkeiten gefordert, aber kein Bereich musste vollständig eingestellt werden. 70% der Infektionen konnten nachverfolgt werden, dvon trat keine im Außenbereich auf. Es wurde alles kontrolliert, Prioritäten wurden natürlich gesetzt. Bei den vielen, schnell wechselnden Regeln war es aber auch schwierig, den Überblick zu behalten.
Vorbereitung: Im Winter fallen div. Kontrollbereich weg somit steigt die Kapazität für Plan B bei evtl. kommender Steierung, Welle der Infektionen
Schwerpunkte des Ordnungsamtes sind: Verkehrordnungswidrigkeiten, die Seen, Einkaufszentren, Flohmärkte, Kurt Schumacher Platz, S-Bhf Wittenau dzu gibt es keine Dokumentationen.

Schulreinigung in Reinickendorf
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1) Welche Leistungsmindestanforderungen für die Schulreinigung hält das Bezirksamt für Reinickendorf für sinnvoll?
2) Wie kontrolliert das Bezirksamt die Einhaltung der vertraglichen Bedingungen bei den Reinigungsfirmen? Darunter zählt z. B. die Einhaltung des Mindestlohnes, Reinigungsleistungen vor Ort, Einhaltung der Grundsätze „Gute Arbeit“ und Ähnliches.
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die Arbeitssituation der Reinigungskräfte, die bei den beauftragten Firmen angestellt sind? Sieht das Bezirksamt Verbesserungspotential, und wenn ja, wie kann das Bezirksamt die Verbesse-rung unterstützen?
4) Wird die DIN 77400 als Grundlage für die Ausschreibungen genommen? Wenn nein, welche speziellen Grundlagen wurden nicht übernommen und warum?
5) Wird an jeder Reinickendorfer Schule eine Tagesreinigung durchgeführt? Wenn nicht, wie stellt das Bezirksamt die Maßnahmen im Rahmen des Muster-hygieneplanes Corona für die Berliner Schulen sicher?
Die Bedarfe der Schulen nach DIN 77400 in Abstimmung mit dem Schulamt werden die Reinigungsintervalle festgelegt und lfd. angepasst – 14 % sehr zufrieden 66 % zufrieden und 20% unzufrieden mit der Reinigung – durch Einführung der Tagesreinigung konnte aktuell auf die Pandemie reagiert werden, was zu einer deutlichen Verbesserung und starkem Rückgang der Beschwerden geführt hat – Die Kontrolle erfolgt durch die Beschäftigten vor Ort – die Rahmenbedingungen für die Reinigungsleistung werden über die geltenden Vertragsbedingungen mit den Reinigungsfirmen durch das Facillity Management geregelt – eine darüber hinausgehende Bewertung ist kaum umsetzbar – BA sieht hier, dass der Standard nach Vertrag und Recht erbracht wird – ja DIN 77400 wird angewendet, es findet eine Tagesreinigung statt.

Einwohnerfragestunde

Aktueller Stand Raumluftmessung
Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der angeordneten Raumluftmessung in Gebäuden und Kellern im Bereich Ziekowstr./Trepliner Weg/Trettachzeile?
Belastung von PVE festgestellt mit keiner gesundheitlichen Belastung, sollte bei höheren Temperaturen noch mal im August kontrolliert werden, danach erfolgt eine Gefahrenbewertung –

Vorgehen der bezirklichen Bauaufsicht bei Meldungen von Gefahren
auf Grundstücken
Wie ist das Vorgehen der bezirklichen Bauaufsicht bei Meldungen von Gefahren auf Grundstücken, die eventuell sogar Gefahren für Leib und Leben darstellen?
Antwort: bitte nachschlagen auf
https://www.youtube.com/watch?v=yqRxyt4dxP4
Es geht um Grundstücke in der Trettachzeile

Verbesserung der Radverkehrsanlagen auf den Straßenabschnitten
Waidmannsluster Damm, Hermsdorfer Damm und Oraniendamm
Am Samstag, den 15.05. sind ca. 500 Menschen dem Aufruf vom „Netzwerk Fahrradfreundlichen Reinickendorf“, dem „ADFC Reinickendorf“ und „Fridays For Future Reinickendorf“ für sichere Radverkehrsanlagen und konsequente 1,5 Grad Politik auf dem sogenannten „Bermudadreieck“,
den Straßenabschnitten Waidmannsluster Damm, Hermsdorfer Damm und Oraniendamm gefolgt und haben für sichere Radverkehrsanlagen auf diesen Abschnitten protestiert, da gerade auf diesen Abschnitten am dichtesten und rücksichtslosesten in ganz Berlin überholt wird („Radmesserprojekt“ des Tagesspiegel, 2018) und dort keine sicheren Radverkehrsanlagen existieren.
Das Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf hat eine kleine Umfrage
gestartet und 100% der Teilnehmenden gaben, dass sie auf den genannten Abschnitten häufiger mit dem Rad unterwegs wären, wenn es dort sichere
Radwege gäbe, wobei ca. 95% der Teilnehmenden angaben sich auf den
Abschnitten sehr unsicher zu fühlen. Quelle: https://www.rad-reinickendorf.de/umfrage/ Nach §43 MobG BE müssen mindestens 2m breite Radverkehrs-anlagen an allen Hauptverkehrsstraßen gebaut werden, wobei – Zitat aus „Vorgaben für die Radverkehrsplanung des Senats von Berlin – „prioritär [..] Straßen betrachtet [werden], an denen sich bisher gar keine Radverkehrsanlagen oder Radverkehrsanlagen in schlechtem Zustand befinden für die es keine Umweg Alternativrouten gibt“, was insbesondere auf die genannten Abschnitte zutrifft. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf hat auf der Website dargestellt, welche Maßnahmen notwendig wären, um das Dreieck zu entschärfen und Konflikte zwischen Autofahrenden und Radfahrenden zu
entschärfen. https://www.rad-reinickendorf.de/radverkehrsmassnahmen-in-reinickendorf/ . Auch in der Machbarkeitsstudie des Bezirksamtes werden hinreichend Maßnahmen inklusive der erforderlichen Kosten genannt, die die Abschnitte wenigstens etwas sicherer machen würden.
Abkürzungsverzeichnis: RVA: Radverkehrsanlage, Definition: https://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage MobG BE: Mobilitätsgesetz Berlin, https://www.gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-MobGBErahmen Anmerkung: Bei den folgenden Fragen handelt es sich um die Verbindungen zwischen Hermsdorf nach Waidmannslust auf der B96 zwischen Stadtgrenze und Waidmannsluster Damm, der Verbindung von Waidmannslust nach Tegel auf dem Waidmannsluster Damm von der B96 zur Autobahnauffahrt und von Tegel nach Hermsdorf auf dem Hermsdorfer Damm von Waidmannsluster Damm bis Waldseeweg und der dort parallel verlaufenden Nebenstraßen Titusweg, Forstund Schramberger Straße, sowie dem Abschnitt Waldseeweg von S-Hermsdorf bis Hermsdorfer Damm im Waldseeviertel.
Inwiefern plant das Bezirksamt eine Verbesserung der dortigen RVA mittels parallel verlaufenden Fahrradstraßen und mindestens 2m breiten RVA an den Hauptverkehrsstraßen nach §43 MobG BE für die Radfahrenden und Menschen, die sich noch nicht dazu trauen?
Nachfrage:
Aus welchem Grund sind weder die Asphaltierung der parallelen Neben.straßen zum Hermsdorfer Damm, und deren Ausweisung als Fahrrad-
straße, noch die Maßnahmen der Machbarkeitsstudie des Bezirks auf den oben genannten Abschnitten in die Investitionsplanung des Bezirks mit aufgenommen worden?
Das Mobilitätsgesetzt hat die Sicherheit aller im Fokus – BA steht hier vor
schweren Voraussetzungen – aktuell in Planung bzw. in Fertigung: Asphaltierung der Ernst, Schulzendorfer Str. und Jörsstraße, B96 Oraniendamm, Neubau Radweg Borsigdamm, Radweg Waldstraße mit Verlagerung des ruhenden Verkehrs auf den Seitenstreifen, Radweg Nordgraben, Conradshöher Str. – damit ist das BA gut ausgelastet. Jeder Teilnehmer sollte seinen ungestörten Verkehrsraum haben.

Kiezblocks in Reinickendorf
In allen Bezirken werden verkehrsberuhigte Nachbarschaften ohne Durchgangsverkehr, sogenannte Kiezblocks, gefordert. Die berlinweite Kiezblock-Bewegung hat mittlerweile ganz Berlin erfasst. Als prominente Beispiele seien exemplarisch die 18 geforderten Kiezblocks in Pankow, der Wrangel-Kiez, der Bergmann-Kiez, der Samariter-Kiez in Friedrichshain-Kreuzberg, der Karl-August-Kiez in Charlottenburg, der Viktoria-Kiez und der Reichenberger-Kiez in Neukölln, der Kaskel-Kiez in Lichtenberg, und viele weitere genannt (siehe www.kiezblocks.de). Den Kiezblocks ist gemeinsam, dass die Verkehrsberuhigung im Hinblick auf den Durchgangsverkehr zunächst temporär erprobt wird. In einigen Berliner Bezirken wurde die Erprobung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen schon beschlossen oder bereits in die Wege geleitet. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Mobilitätsgesetz. Auch in Reinickendorf wurde die Erprobung von Modalfiltern für das Waldseeviertel (DRS 2487) im Konsens aller Fraktionen erarbeitet und ohne Gegenstimmen beschlossen. Das Bezirksamt gab jedoch ein sündhaft teures Verkehrsgutachten (für 50.000,00 €) in Auftrag, das zu dem wenig erstaunlichen Ergebnis kam,
dass die Bundesstraße B96 überlastet sein könnte, wenn man dann die Ampelschaltungen nicht anpasst. Die zugehörige rechtliche Stellungnahme des Bezirksamts blendete das in Berlin richtungsweisende Mobilitätsgesetz vollkommen aus, nach dem Fußgänger und Radfahrer bei allen planerischen Entscheidungen Vorrang haben. Obwohl die Unterlassungen und Fehler mittlerweile unmissverständlich aufgedeckt wurden, hält das
Bezirksamt krampfhaft an seiner ideologischen Vorstellung zur Bevorzugung
des auswärtigen Pendler-verkehrs fest. Das Ansinnen der Reinickendorfer Anwohner nach einem sicheren und lebenswerten Wohnumfeld wird ignoriert, dementiert und beschwichtigt. Wie steht man grundsätzlich zur
flächendeckenden Einführung und Erprobung von Kiezblocks im Neben-straßennetz von Reinickendorf mit dem Ziel zur Schaffung von lebenswerten
und sicheren Nachbarschaften, die vom motori-sierten Durchgangsverkehr befreit werden?
Jedwede neue Entwicklung wird im BA betrachtet – bevor wir einen Kiezblock einrichten müssen wir betrachten was die Folgen davon sind, entstehen längere Wege mit mehr CO2, mehr Lärm, mehr Ausweichverkehr – Nutzen und Folgen müssen abgewogen werden – mit unterschiedlichen Maßnahmen die richtigen Eintscheidungen treffen – hier heißt es zu sachlichen Entscheidungen zu kommen – wer wird in welchem Verhältnis ent- bzw. belastet – Kiezblocks müssen immer „von unten“ gefestigt weren.

Wird das Gartendenkmal eine Rennstrecke?
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Pressemitteilung des Bezirksamtes zum Spatenstich für den Umbau
des Schäferseeparks ist davon zu lesen, dass auch Inline-Skating ermöglicht werden soll. Wir haben bereits immer wieder Probleme mit rücksichtslosen Fahrern auf E-Bikes, E-Rollern u. a. Ganz in der Nähe sind Seniorenwohnanlagen, Kindergärten und viele junge Familien wohnen im Umkreis. Nun habe ich erfahren, dass die Regelung für das Inline-Skaten im Schäferseepark von der zuständigen Senatsverwaltung kommt. Offensichtlich ist dort auch das Grünanlagengesetz nicht bekannt. Stimmt es, dass die Regelung / Weisung von der Senatsverwaltung kommt und wie steht der Bezirk dazu?
Es gibt keine Regelung dazu – die Promenade wird neu eungerichtet auch mit einem rund „multinutzbarem Band“ mit unterschiedlichen Oberflächen und 8 m breit, vom Rollator bis zum Skater also ein Miteinander und mit gegenseitiger Rücksichtnahme

Mündliche Anfragen

Öffentliche Toiletten
Wie ist der aktuelle Stand zur Errichtung weiterer öffentlicher Toiletten in Reinickendorf?
Vom BA sind weitere angemeldet: Freizeitpark Tegel Malche, Letteplatz, Lette Allee, Steinbergpark, Auguste-Viktoria-Allee, Freizeitpark Lübars, Klix-Arena, Franz-Neumann-Platz, Diana Platz, Dr.-Ilse-Kassel-Platz.

Schulplatzangebot in Reinickendorf
Wie will der Träger der Schulen in Reinickendorf sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler in den kommenden >>> Weiter S 15 Schuljahren ein Schulplatzangebot erhalten?
Hier können natürlich nur die Reinickendorfer Schüler betrachtet werden – die Verantwortung liegt beim Senat – die Bezirke helfen sich hierbei aber auch aus, so konnte Reinckendorf in diesem und auch in den letzten Jahren Pankow und Mitte im Grund- und Oberschulbereich aushelfen – meist wird der Zweit- dann aber der Drittwunsch erfüllt – Es wird immer auf die Zumutbarkeit des Schulwegs geachtet – Berücksichtigung finden Geschwister, der Wunsch nach
einem besonderem Schulprogramm oder Schulform, die berufliche Situation
der Eltern in abgestufter Reihenfolge – Reinickendorf ordentliche Schulplatz-versorgung, dennoch Berlinweit Schulneubau dringend erforderlich.

Jetzt fröhlich baden, jetzt die Anwohner des Flughafensees schützen
Was wird das Bezirksamt angesichts der steigenden Temperaturen tun, um die Anwohner des Flughafensees vor den negativen Begleiterscheinungen der Badestelle zu schützen.
Ein 2018 neues Konzept entwickelt was bedeutet, mehr Präsenz Ordnungsamt
und Polizei – 2 mal am Tag – stärkere Kontrollen von Verkehrsordnungs-widrigkeiten – Anschaffung einer Wärmebildkamera für die Erfasung von Grills und Obdachlosigkeit, Übernachtungen – mehr Zivil- und Fahrradstreifen – mobile Wache, gute Zusammenarbeit mit der Polizei – auch öfter vollständige Kontrolle des gesamten Gebietes – leider ein langjähriger Trend von Agressivität festzustellen.

Bewuchs an und auf Spielplätzen
Wie häufig werden Kinderspielplätze und anliegende Gelände auf Pflanzen, die eine Gefahr für Kinder darstellen können (wie z.B. Brennesseln, Ambrosia, Eichenprozessionsspinner) überprüft und diese dann ggf. beseitigt?
Werden wöchentlich kontrolliert – es gibt eine Verordnung welche Pflanzen auf den Spielplätzen nicht vorhanden sein dürfen – Hinweise werden sofort aufgegriffen – bisher von gefährlichen Pflanzen nichts bekannt – Brennessel stehen nicht im Fokus.

Sondergenehmigung für eine Busanbindung zum Strandbad Tegel
Wie hat die Berliner Senatsverwaltung auf den einstimmigen Beschluss der BVV zum Dringlichkeitsantrag aus der Mai-Sitzung für eine unkomplizierte Sondergenehmigung geantwortet?
BA hat noch keine Rückmeldung vom Senat.

Impfung in sog. sozialen Brennpunkten
Wie setzt das Bezirksamt Reinickendorf die Vorgaben von SenGPG zur Impfung in sog. sozialen Brennpunkten um?
BA hat 3 Bereiche für Reinickendorf genannt, in denen geimpft wird – Märkische Viertel – Auguste Viktoria Kiez – Lettekiez – es gibt u.a. auch Aufklärungsvideos in 15 Sprachen – das BA wirkt bei diesen Aktionen selbstverständlich in der Organisation mit – die wichtigste Zielsetzung ist, möglichst viele Menschen zu erreichen.

Offene Drucksachen

Karten auch online zur Verfügung stellen
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.01.2019 – Drucksache Nr. 1037/XX – : „Das Bezirksamt wird ersucht, Karten, die für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer
sowie für den Tourismus von Interesse sein könnten, auch online kostenlos zur Verfügung zu stellen. Folgende vom Bezirksamt vertriebene Karten sollen online einsehbar sein:
– „Radwanderrouten Nordwest“
– „Wandern im Grünen“
– „Mühlenbecker Land“
– „Havelniederung“
Darüber hinaus soll das mit dem Beschluss der Drucksache 0395/XX sowie 0469/XX der BVV vom 10.01.2018 neu zu erstellende Fahrradroutennetz, sobald verfügbar, ebenfalls kostenlos online zur Verfügung stehen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Die genannten Karten werden nicht mehr aktualisiert bzw. sind nicht mehr im Angebot. Sofern Restbestände an Karten vorhanden sind und ein Interessent im Bezirksamt nach diesen fragt, bekommt er sie kostenfrei überreicht, jedoch mit dem Hinweis, dass diese nicht mehr aktuell sind. Die Karte „Wandern im Gründen Norden“ (jetzt „Wandern in Reinickendorf“) kann im Vermessungsamt noch erworben werden, wird online jedoch nicht angeboten, da diese analoge Karte nur selten erworben wird. Mittlerweile gibt es digital schon zahlreiche Möglichkeiten, sich in der Landschaft zu orientieren. Die Nachfrage nach Karten insgesamt hat in den vergangenen Jahren erheblich nachgelassen. Aus diesem Grunde und wegen des geringen Restbestandes der genannten Karten wird das Angebot künftig eingestellt.
Die BVV regt Verwaltungshandeln an – für das BA kann es Gründe geben, dem zu folgen oder nicht – diese Anregung wurde intensiv geprüft mit dem Ergebnis
Das die KArten so gut wie garnicht mehr nachgefragt weren und es eines erheblichen Arbeitsaufwand bedarf, diesen Beschluss umzusetzen – Die Einstellung hätte schon viel früher erfolgen sollen – heute hat fast jeder sein Smartphon, somit hat sich dieses Ersuchen von selbst erledigt.

Nachhaltigkeit im Bezirk
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Nachhaltigkeitsstrategien verfolgt der Bezirk bei der Beschaffung?
2. Welche Kriterien für nachhaltige, sozial-ökologische und regionale Beschaffung gelten für die Beschaffung im Bezirk?
3. Wo geht der Bezirk bei der Beschaffung über bereits geltende Landesregelungen hinaus?
4. Welche konkreten Produkte? Welche Produktgruppen stehen dabei besonders im Fokus?
5. Wie fördert der Bezirk die Vermarktung / den Verkauf regionaler und sozial-ökologischer Produkte?
6. Wie ist der aktueller Sachstand Fair Trade-Town?
7. Mit welchen Anbietern, Einrichtungen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren kooperiert das Bezirksamt dabei?
8. Welche Produkte stehen dabei besonders im Fokus?
9. Was tut der Bezirk im Sinne der Abfallvermeidung?
10. Wie fördert der Bezirk den Zero-Waste Gedanken?
11. Was tut das Bezirksamt, um Unternehmen, Initiativen, die Repairdienste anbieten (wollen), zu unterstützen?
12. Wie wirbt das Bezirksamt in der Verwaltung, gegenüber der Reinickendorfer Wirtschaft, Bezirkseinrichtungen und der Bevölkerung allgemein für einen sozial-ökologischen nachhaltigen Konsum und auch den Re-use/Repair-Gedanken?
13. Welche Programmansätze mit Schwerpunkt „Nachhaltigkeit“ werden in Jugendeinrichtungen, Senioreneinrichtungen und Familienzentren verfolgt (z.B. Repair-Kurse, Initiativen zur Abfallvermeidung)?
14. Wie setzt das Bezirksamt bei der Planung und Durchführung von bezirk-lichen Veranstaltungen den „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des Umweltbundesamtes um? Gibt es diesbezüglich Auflagen für vom Bezirksamt beauftragte Veranstalter?
15. Welche Maßnahmen trifft das Bezirksamt, um sicherzustellen, dass Dienstfahrten und Dienstreisen verstärkt unter dem Aspekt der Klimaneutralität durchgeführt werden können?
Nachhaltigkeit muss höchste Priorität auf allen Ebenen staatlichen Handels haben – es betrifft alle Abteilungen des BA – Finanzen/Stadtentwicklung/Personal/Umwelt: Realisiert durch Anwendung der Vorschriften Beschaffung und Umwelt – betr. Vergabe von Liefer- Bau- und und Dienstleistungsaufträge ab 10.000 € ~ Jugend – Familie und Sport: Kooperation mit der Klimaschutz-beauftragen z. B. bei Maßnahmen zu Veranstaltungen mit plastikfreien Materialien ~ Bauen/Bildung & Kultur: grundsätzliche Prüfung von Reparaturen vor Neubeschaffung. BA entscheidet immer im Einzelfall unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen – Berücksichtigung regionaler Anbieter – Fakten Zum nachhaltigen Bauen ab 10 Millionen: Lebenszykluskosten, Ökobilanzen, Bereitstellung produktneutraler sowie umwelt- und gesundheitsrelevanter Baumaterialien mit den Zielen: ökonomische, ökologische, soziokulturelle, funktionale und technische Qualität. Ebenso Verpflichtung zur Zahlung des tariflich festgelegten Mindestlohns. Umrüstung auf LED. CO2 freie Kunst-
rasenplätze. Faire Produktions und Handelsbedingungen. Anschaffung Elektrofahrzeuge. Unternehmen in Reinickendorf optimale Rahmenbe-dingungen geben. Zusamenarbeit mit Aktionsbündnis: Fairer Handel. Verbot von Einwegplastik durch BA Verwendung, CO2 neutrale Veranstal-tungen. Ferner gibt es eine Brillensammlung und Möbeltauschbörse. Ebenso gibt es eine Sammelstelle für Handys und Tuner. Aufstellung von kostenlosen Trinkwasserspendern. Bereitstellung von Bio-Mülltonnen. Abholung von nicht mehr gebrauchten PCs. Weiteres im Detail siehe https://www.youtube.com/atch?v=yqRxyt4dxP4.

Nächste BVV am 11. August 17 Uhr Alle Angabe ohne Gewähr!


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