Zur 16. Sitzung gab es ca. 92 Themen in den 5:10 Stunden zu bewältigen –
37 Themen wurden erledigt ~ 55 blieben offen.

A – Fragen von uns Reinickendorfern
B – Fragen von den BVV Mitgliedern
C – Offene Drucksachen
D – GROSSE Anfrage

Hintergünde:
54 Fahrzeuge wurden angegriffen und beschädigt – 8 Retter wurden körperlich angegriffen  – 1 Windschutzscheibe wurde durch geworfenes Feuerwerk zertrümmert – Sanitäter wurden beim Bergen einer verletzten Person aus einer Wohnung von den Balkonen mit Feuerwerk attackiert und konnten sich gerade noch zum Fahrzeug begeben – Verletzter greift den Notarzt an, Freunde schließen sich an – Notarzt versucht eine Reanimierung auf/an einem Fahrradweg und ein Radfahrer versucht über die Füße des Notarztes daran vorbei zu kommen!

Diesem schließt sich das gesamte Team vom KiEZBLATT ebenfalls an.
Wieder eine Aufgabe an uns alle, stärker am Thema Zivilcourage zu arbeiten und mit guten Beispielen voran zu gehen!

A – Fragen von uns Reinickendorfern

Schäfersee
Schilfgürtel am Westufer des Schäfersees besser vor dem Betreten durch Wildangler,
„Abenteuerspielplatz-Nutzern“ schützen! Das Anliegen wird das BA an den Senat (Eigentümer) weiterleiten. Wäre auch Thema für den Wettbewerb „Freiraum am Schäfersee“

Trettachzeile 15
BVV-Beschlüsse vom 09.2016 umsetzen – diese werden im Bebauungsplanverfahren Frühjahr 2018 Bestandteil der zu prüfenden Belange sein. Unverständlich, dass diese Beschlüsse noch nicht Fakt in dem Entwurf sind. Der bestehende Bebauungsplan ist in Frage zu stellen. So sollte weniger gebaut werden, um die Baudenkmäler zu erhalten. Die Grünfläche ist schützendswert und sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bis jetzt scheinen die Investorinteressen zu überwiegen.

Private Investoren
Gehört es zu den Aufgaben des Bezirks, den Profit privater Investoren bei Bauvorhaben zu maximieren bzw. bei der Maximierung zu unterstützen? Nein. Der Eindruck entsteht deshalb, weil der neue Eigentümer schon entsprechende Finanztransaktionen öffentlich machte obwohl die Verwaltungsakte zur Trettachzeile noch lange nicht abgeschlossen sind. Der Eigentümer hat das Grundstück preiswert bekommen und darf mehr bauen als ursprünglich vorgesehen und denkmalgeschützter Bestand soll abgerissen werden. Die Freundlichkeit zu Investoren ist OK aber heisst nicht, diese über das Gemeinwohl zu stellen. Die bestehenden Planungsleitlinien sind in jedem Projekt festzuschreiben. Gewinnerwartungen von Investoren dürfen keinen Druck auf unsere BezirksamtsBeschlüsse generieren. Bebauung muss nach Augenmaß erfolgen und alles was möglich ist auch Berücksichtigung finden. Nur auf Mieterschutz zu setzen hilft nicht.
Kauf bricht nicht Mietrecht. Für die Qualität unsere Stadtentwicklungsmtes spricht auch, dass in der Vergangheit fast immer Einstimmigkeit bestand. Populismus auch in der BVV gehört zum Geschäft. Wohnungsbau und Nachverdichtung ist auch in Reinickendorf wichtig aber zu bezahlbaren Preisen und nicht durch Verdrängung von Altmietern.

Wohnungsaufsicht zur Trettachzeile 15
Wohnungsaufsicht hat nicht die Aufgabe eines Gutachters und ist nicht Inhalt einer Prüfung, sondern hat die Aufgabe, wenn der Eigentümer bei Mängel keine Beseitigungen durchführt, entsprechende Maßnahmen anzuordnen. Das war in der Trettachzeile 15 zu keinem Zeitpunkt der Fall. Die Zusage der Dachsanierung ist bis jetzt noch nicht erfolgt.

Montessorischule Heiligensee
ALLE KINDER gehören zum höchsten Gut in Reinickendorf. Bezirksamt ist mit der Schule, auch mit den Elternvertretern im Gespräch, was neue Schulräme nach der Kündigung des lfd. Mietvertrages betrifft. Das Land Berlin hält Mittel für alle Kinder für die Ausstattung und für das pädagogische Personal bereit. Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung für Reinickendorf. Reinickendorf hat 54 Schulen – welche ein Dach für die Schüler der Montessorischule bieten können. Ein privates Dach kann das Bezirksamt den Schülern nicht bieten. Es ist kein Rauswurf – es endet der Mietsvertrag was rechtzeitig bekannt war. Eventuell steht ein Industriegelände in Aussicht oder am S-Bhf Wittenau eine Möglichkeit usw. – wir suchen weiter, damit die Montessorischule weiter in Reinickendorf bleiben kann. Die BVV-Abgeordneten machen Politik für ganz Reinickendorf. 70% der Kosten dieser Schulen in freier Trägerschaft / Frei Schulen werden vom Staat übernommen der Rest kommt von den Eltern der Schüler. KOSTEN in Reinickendorf: 1 GrundSchüler 5.500 & 1 SekundarSchüler 8.000. 1 Stunde psychotherapeutische Betreuung = 92,50 €. Bei Umschulung in staatliche Schulen verliert Reinickendorf eine gute Schule, die unterstützt werden sollte. Es fehlt nicht der politische Wille ~ wir haben eine brutale Flächenkonkurrenz wo überall die Preise explodieren. Schulen die sehr hohes Schulgeld nehmen und die soziale Sahne abschöpfen, erfüllen nicht unbedingt den Bildungsauftrag Auftrag des Staates und werden nicht unbedingt dem gesellschaftlichen Auftrag von Schule gerecht. Es muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

B – Fragen von den BVV Mitgliedern

Neue Grundschule
Planung einer neuen 4-zügigen Grundschule in gebundener Ganztagsform in Reinickendorf-Ost an der Aroser Allee/Thurgauer Str. für 576 Schüler mit 3-FelderSporthalle – Spielplatz wird verschoben. Das Jahr der Eröffnung lässt sich noch nicht nennen.

Ratskeller
Welche Pläne gibt es, dafür zu sorgen, dass der Ratskeller weiterbetrieben wird? – Es gibt eine sehr gute Bewerberlage – es beginnen jetzt die Gespräche und hoffen bald ein Lösung zu haben.

Geplante Asylbewerberunterkünfte
250 Pesonen auf dem ehemaligen Gelände Karl-Bonhoeffer in Wittenau April,Mai sowie weitere bis 2021 / Senftenberger Ring 37-39 500 Personen Ende März.

Schulzendorfer Straße
Wann wird der Gehweg – Schulzendorfer Straße zwischen „Am Dachsbau“ und der Heiligenseestraße – für Radfahrende in beiden Richtungen freigegebene Gehweg endlich entsprechend durchgehend in beiden Richtungen mit dem Zusatzeichen “Radfahrer frei” ausgeschildert – keine Beantwortung.

Bauantrag Mittelbruchzeile
Es liegt kein Bauantrag vor – in 2016 wurde ein Vorbescheid für die Errichtung von 2 Wohngebäuden beschieden.

Postflüge
Wird sich das Bezirksamt und das Mitglied in der Lärmschutzkommission dafür einsetzen,
wenigstens die Postflüge, seit 2015 durch Eurowings, um 0.20 Uhr und 1.25 Uhr wöchentlich
nach Schönefeld zu verlagern? Nachtflugverbote gelten hier nicht. Angebot von Fluggesellschaften für Schönefeld liegen bisher nicht vor. Der Vertreter vom BA wird sich weiter für eine Verlagerung einsetzen.

Medebacher Weg – Borsigturm -Veitstraße
Plant das Bezirksamt, die Verkehrsregelung im Medebacher Weg zwischen am Borsigturm und
Veitstraße zu ändern? Es sind Bemühungen zwischen BA – Amazon – Verkehrsbehörde im Gespräch.

Freiwilligen Feuerwehr
Sind dem Bezirksamt Nachwuchsprobleme bei der Freiwilligen Feuerwehr in Reinickendorf bekannt? Im Moment noch nicht bekannt.

Ausschreibung
Wie bewertet das Bezirksamt die Einlassung der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft
Naturschutz e. V. bezüglich der Ausschreibung „Leiter/in des Umwelt- und Naturschutzamtes“?
Hier liegt der Schwerpunkt eindeutig auf eine vorhandene Verwaltungsausbildung als auf eine technische Ausbildung. Die Befähigung für den Höheren Dienst muss vorhanden sein.

Collège Voltaire
Lässt es sich aus Sicht des BA verantworten, wenn das Gebäude des ehemaligen Collège
Voltaire, dass aus Sicht der BIM marode und baufällig ist, zum nächsten Schuljahr 18/19 als
Schule genutzt würde? Nein! Prüfen – dort temporär Schulraum auch als Container zu schffen.

Parkplätze in Frohnau
Warum wurde vor dem Alnatura-Markt am Ludolfinger Platz ein eingeschränktes Halteverbot
eingerichtet? Dient als Lieferzone für den dortigen Markt. Für Händler wird so etwas eingerichtet, wenn der Händler das so begründen kann dass die Straßenverkehrsbehörde den Bedarf ebenfalls erkennt und zustimmt. 12 Verkehrsschilder innehalb von 10 Metern am Ludolfinger Platz ~ ist leider verkehrsrechtlich notwendig.

Restauration Igel Lodge
Das BA bedauert die geplante Schließung des Restaurants „Igel Lodge“ – die Wirtschaftlichkeit an diesem Standort ist nicht mehr gegeben.

Tourismusförderung
Werden oder wurden im Bezirk über die Modernisierung des Info-Pavillons hinaus weitere
Projekte der bezirklichen Tourismusförderung aus den dem Bezirk zur Verfügung stehenden
Anteilen der Berliner City Tax durchgeführt? Ja, ca. 30.000 € für – Aufwertung „Tourist-Info“ in Tegel – Neugestaltung der Homepage „Tourismusverein Berlin Reinickendorf e.V.“ / Erneuerung und Neugestaltung Wanderwege Reinickendorf.

Aktive Zentren
In welcher Form gedenkt das Bezirksamt die Empfehlungen des Gebietsgremiums Aktive
Zentren Residenzstraße in seine Entscheidungen zur Umgestaltung der Residenzstraße
miteinfließen zu lassen? Das Gebietsgremium konstituierte sich in 2017 und ersetzt auch nicht die vorangegangene Bürgebeteiligung. Wichtig mehr Verweilfläche – Mittelstreifengröße bei den Werten nicht relevant – Fahrradwege schon wg. Senatsvorgaben wichtig – an den Überwegen werden Veränderungen kommen. Gestaltung ist noch nicht FinalEntschieden.

C – Offene Drucksachen

Schulsanierung in Reinickendorf
1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der
Initiative zur Schulsanierung und Schulneubau des Berliner Senats? Maßnahmen zwischen 5 – 10 Millionen für BA oder Senat. Unter 5 Millionen BA zuständig. Sanierungsstau um 375 Millionen. Priorität 1 – Ehrhebliche Beeinträchtigung des Schulausfalls durch Sanierungen
bei 2 – Verhinderung einer Verteuerung von Instandhaltungsmaßnahmen bei 3 – Verminderung der CO2 Emissionen. Bei 1 sind 104 Millionen. Für jeden Stanort muss ein individuelles Sanierungskonzept erstellt werden. Für 2018 sind an 21 Standorten Sanierungsarbeiten in Vorbereitung dafür 7,5 Millionen. Der Abbau des Sanierungsstaus wird mehr als 10 Jahre benötigen. Kosten bei den Gewerken sind auf grund der bestehenden Situation deutlich angestiegen.
2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen
Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der
Schulbauoffensive“? Personalgewinnung und Behördenübergreifende Kommunikation ~ Personalgewinnung ~ Aufbau einer verbindlichen, übergreifenden Netzstruktur ~
(Reinickendorf, Spandau, Mitte, Charlottenburg/Wilmersdorf) ~ Bezirke arbeiten zusammen bei Planung, Ausschreibung, Vergabe und Baudurchführung ~ Datenmanagement und Öffentlichkeitsarbeit ~ Schulgemeinschaften werden an der Schulbauoffensive beteiligt.
3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat
abgefordert worden? Noch keine – werden 20 Millionen + 5 Millionen. Davor jedoch 23,2 Millionen für Sanierungen an 45 Schulen.
4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt
werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?
Sanierungsbedarf ist keine statische Erhebung sondern muss immer wieder aktualisiert werden.
5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter, zusätzlicher Planung
bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen? 2017 – 7,6 Millionen für 41 Einzelprojekte, für Sanitär 1 Million, Wachsende Stadt 5,5 Millionen für 4 Projekte, Stadtumbau West 0,8 Millionen, Barrierefreiheit 0,45 Millionen, bezirklich 2 Millionen, baulicher Unterhalt der Schulen 7,5 Millionen.
6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert? Es liegen noch keine Genehmigungen vor. 2018 sollen 26 Maßnahmen mit 9,7 Millionen, für bautechnischen Unterhalt 27 Maßnahmen mit 7,8 Millionen und 2019 14 Maßnahmen 9,7 Millionen, für bautechnischen Unterhalt 15 Maßnahmen mit 6,9 Millionen abgearbeitet werden.
7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen
Reihenfolge vor? Wir machen nicht eine ganze Schule von oben bis unten sondern wir gehen nach Schwerpunkten vor.
8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die
Ausarbeitung des Sanierungsplans für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen
und / oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht? Ein konkreter Sanierungsplan für jeden Schulstandort wird jeweils erst mit Vorbereitung der Maßnahmen am konkreten Standort erstellt und kann dann zur Stellungnahme vorgelegt werden. In Abstimmung mit den Bezirken wird vom Senat für 2018-2022 eine Übersicht erstellt und wird dann jeder Schule zur Verfügung gestellt.

Mit der Berliner Schulbauoffensive 2017-2027 des Senats werden den Bezirken endlich die benötigten Ressourcen zur Verfügung gestellt. Der Sanierungsstau in Berlin von 5,5 Milliarden soll mit einem 10-Jahresplan behoben werden. Damit können die Bezirke als Schulträger ihrer Verantwortung gerecht werden. Es wird neue Optionen der Bezirklichen Zusammenarbeit geben. In einem Kooperationsmodell sollen Erfahrungen ausgetauscht, Gemeinsamkeiten identifiziert und Synergien genutzt werden. Gemeinsame Geschäftstelle aller Bezirke in Neukölln für Personalgewinnnung. Daneben wird es 3 Regionalverbände geben – Ost – SüdWest – NordWest in Reinickendorf (Charlottenburg/Wilmersdorf, Spandau, Mitte, Reinickendorf). Jedem Verbund stehen 4 Stellen zur Verfügung. Dieser Verbund bedeutet für Reinickendorf eine Chance – wir können den Aufbauprozess gestalten und Voraussetzungen schaffen mit Hilfe derer die Sanierung unserer Schulen zügig und möglichst reibungslos vorangetrieben werden kann. Erste konkrete Festlegungen werden in 6 Monaten erwartet. Bau- und Schulausschuss werden informiert. Erklärtes Ziel des BA-Reinickendorf ist, dass unsere Schülerinnen & Schüler ansprechende Schulgebäude mit einer anregenden Lernumgebung vorfinden!

Die zeitliche Umsetzung ist nun, diese MammutAufgabe, die es zu stämmen gilt. Wir brauchen einen transparenten Plan wann wo, was, wo durch welche Mittel, von wem saniert wird, um die Eltern und Lehrer informieren und einbinden zu können. Wir brauchen einen temporären Ausschuss Schulsanierung, um den jeweiligen SanierungsStand transparent zu vermitteln. Ein überparteilicher Geist als Basis für eine enge Zusammenarbeit sollte entwickelt werden. Für die geplanten großen Neubauprojekte wird die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (Gründung einer landeseigenen Planungs- und Projektsteuerungs Gesellschaft) zeichnen. Die Darlegungen vom BA waren sehr, sehr fachspezifisch und der Zahlenbezug recht allgemein. Es wurde nicht klar, welche Schulen in welche Prorität fallen. Seit 1 Jahr wird darüber geredet, aber so richtig ist ja leider noch nichts passiert. Eine Zentrale Stelle wäre allerdings besser – aber das widerspricht ja halt der „BezirksEhre“. Neben der Frage der technischen Sanierung und Modernisierung sollte jetzt auch die Chance, die pädagogischen Qualitäten grunsätzlich auf den Prüfstand zu stellen ergriffen werden. Das sollte besonders für die Neubauten gelten. Die Empfehlungen der Facharbeitsgruppe Schulqualität sollte auch für die Sanierung herangezogen werden. Es gilt jetzt interessantere Lernorte zu schaffen. Berlin sollte auf der BAUTEC einen Stand machen. Die bestehende Filiallösung für die Schulen sollte aufgegeben werden. Die Schullandschaft in Reinickendorf sollte grundlegend neu gestaltet werden. Vorgeschlagene GmbHs sind nicht die Lösung: zu teuer, Reibungsverluste bei der bezirklichen Abstimmung, Personalabwerbung von den Bezirken – kein Mehrwert dieser Struktur erkennbar. Ob die Mittel ausreichen und es in der Zeit (10 Jahre) zu schaffen ist, ist mit einem großen ? versehen. Das Geld wird nicht reichen. Ein Sanierungsfahrplan für jeden Schulstandort muß in diesm Monat vorgelegt werden – was passiert konkret wann und wo. In der Sanierung ist die Digitalisierung nicht enthalten. Hier ist dann zusätzlich noch der Bezirk gefordert. Wir brauchen jede Idee, um das zu stämmen. 900.000 € konnten in 17 nicht verbaut werden und das darf nicht von Jahr zu Jahr mehr werden.

Vorlage zur Kenntnisnahme
Nachverdichtung von „Discountergrundstücken“ prüfen!
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.11.2017: „Das Bezirksamt wird ersucht, Grundstücke in Reinickendorf zu identifizieren, die hinsichtlich ihrer Lage und Erschließung grundsätzlich gut für den Wohnungsbau geeignet sind und auf denen sich derzeit in eingeschossiger Bauweise errichtete Lebensmittelmärkte, aber auch Schnellrestaurants und ähnliches befinden und die Eigentümer solcher Grundstücke im Rahmen von Verhandlungen anzuregen, die Bebauung der Grundstücke durch Errichtung
von Geschosswohnungsbau nach zu verdichten. Der BVV ist bis zum März 2018 ein erster Zwischenbericht mit Flächenangaben, planungsrechtlichen Voraussetzungen, Zahl der möglichen Wohneinheiten sowie Verhandlungsstand vorzulegen.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Aufgrund des vom Land Berlin durchgeführten Discountergipfels hat sich der Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz der Problematik von unterausgenutzten Grundstücken angenommen. Im November wurde ein Gutachter beauftragt, der entsprechende Grundstücke identifizieren und mögliche Nutzungsvorschläge erarbeiten soll. Als Bearbeitungszeitraum sind 3 Monate vorgesehen. Sowie die Ergebnisse vorliegen, kann die BVV (der Ausschuss für Stadtplanung,-entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur) darüber informiert werden. Zu diesem Zeitpunkt wird es jedoch noch keinen „Verhandlungsstand“ geben, da entsprechende Verhandlungen erst Sinn machen, wenn die städtebaulichen Prüfungen abgeschlossen sind. Ich bitte, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten. Überweisung in Ausschuss Stadtplanung.
Anmerkungen der Abgeordneten zu diesem Verfahren wie folgt:
Es geht um eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Parlament und Bezirksamt – BVV ist zuständig Politik anzuregen und zu kontrollieren – die Umsetzung liegt in der Fassung von Beschlüssen, die das BA ersuchen bzw. empfehlen bestimmte Sachen zu tun – nachdem das BA das getan hat meldet es sich in der BVV zurück mit Vorlagen zur Kenntnisnahme in dem vom BA berichtet wird wie es mit dem BVV-Beschluss umgegangen ist – diese oben genannte Vorlage ist ein klassisches Beispiel dass das in letzter Zeit (ebenso verfahren mit 8/9 Berichten wo Erledigung erklärt wurde, aber keine stattgefunden hat) nicht mehr so richtig funktioniert – somit kann der Bitte (siehe letzten Satz der BA-Vorlage „Ich bitte, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.“) von der BVV nicht entsprochen werden, denn es ist nichts erledigt! – diese Vorlage ist höchstens als Zwischergebnis und nicht wie gefordert als Endergebnis zu bewerten – deshalb zurück in den Ausschuss – unverstän dlich, das vom BA niemand der BVV erklärt warum nur einZwischenbericht erstellt wurde – diese Methode der Verweigerung an der Diskussion teilzunehmen oder erst auf dem letzten Drücker zu agieren wird von der BVV als nicht fair empfunden – das ist eine völlig neue Vorgehensweise des BA, die die BVV ärgert – das ist eine Unhöflichkeit gegenüber den 55 Mitgliedern der BVV – Überweisung wurde einstimmig angenommen.

D – GROSSE Anfrage

Märkische Viertel
Das Märkische Viertel – wirklich fit für den Zuzug weiterer Asylbewerber?
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Zu welchem Zeitpunkt rechnet das Bezirksamt mit dem Bezug der am Senftenberger Ring 37 entstehenden 110 Container-Wohnungen durch ca. 500 Asylbewerber?
Ende März – ein Termin für die Endabnahme liegt noch nicht vor – der Mietvertrag ist noch nicht endabgestimmt.
2. Welche der folgenden von einer Mehrheit der Fraktionen der Reinickendorfer BVV in diesem Zusammenhang für dringend notwendig erachteten Ertüchtigungen des Märkischen Viertels werden zu diesem konkreten Zeitpunkt in welcher Größenordnung umgesetzt sein:
— Schaffung zusätzlicher Kita-, Hort- und Schulplätze sowie weiterer Willkommensklassen.
Kita: 2017-2021 im Dannenwlder Weg Erweiterung um 45 Plätze – Königshorster Straße Neubau 120 Plätze 2019 und ebenfalls Erweiterung 120 Plätze 2020 – Senftenberger Ring Neubau 120 Plätze 2019/2020 sowie Neubau Kita „Regenbogen“ 135 Plätze 2017 – Tornower Weg Erweiterung „Horizonte“ 50 Plätze sowie 34 Plätze in 2018 – Neubau 120 Plätze 2019 – Umbau Kita 20 Plätze 2018 – Wittenauer Str. Neubau mit Schule 80 Plätze 2018 sowie Systembau mit 120 Plätzen 2019 – Oranienburger Straße 15 Plätze 2018 – Schulplätze Neubau ab 2019 – Plätze werden bis 2024 gedeckt sein.
— Erweiterung des Programmangebots der Jugendfreizeitstätten mit Blick auf die neuen
potentiellen Nutzer.
„Flotte Lotte“ Deutsche Sprache für Frauen – „Musik verbindet“ – Netzwerkbildung – CVJM Baracke Gewaltprävention.
— Ausbau des Streatworkerprogramms und des Personals in den
Jugendfreizeiteinrichtungen.
Streatworker Programm 256.000 + 50.000 € aufgestockt und der Peronalbestand konnte mit 4 Erzieherstellen erweiter werden – 28 Jugenfreizeiteinrichtungen werden vorgehalten, davon 18 in freier Trägerschaft.
— Erweiterung des Angebots der Volkshochschule im Bereich der Deutsch- und Integrationskurse und der Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten in Zusammenhang mit den Neubauten.
Die räumlichen Möglichkeiten der VH sind erschöpft es müssten Räume angemietet werden – die VH kann das Sprachangebot erweitern die Ressourcen stehen zur Verfügung.
— Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Kindern und Erwachsenen.
Das BA verfügt über keine rechtlichen Mittel um die Versorgung sicher zu stellen, ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung – Reinickendorf braucht mehr niedergelassene Ärzte besonders Kinderärzte fehlen – Ziel gute Versorgung unabhängig vom Geldbeutel.
— Eröffnung einer Außenstelle der Arbeitsagentur.
Es besteht gegenwärtig kein Bedarf.
— Leistungssteigerung des ÖPNV durch Taktverdichtung oder veränderte Linienführung
der Busse und eine Verlängerung der U-Bahnlinie 8 in das Märkische Viertel.
U-Bahn liegt nicht beim Senat zur Diskussion – Busse keine Handlungsbedarf, da bereits eine hohe Taktrate vorkiegt.
— Angebotserweiterung im Bürgeramt Fontanehaus und ggf. Eröffnung einer
Außenstelle.
Wäre unverhältnismäßig – besser Personalverstärkung.
— Sicherstellung der Lebensmittelversorgung im Umfeld der Neubauvorhaben
beispielsweise durch Reaktivierung des ehemaligen Supermarktgebäudes?
Seit 18.01. neuer Nachnutzer des Marktes im Senftenberger Ring 46 wieder eröffnet.

Hinweis vom BA:
BEN-Team im Märkischen Viertel von der Apostel Petrus Gemeinde startete 2017.

Diskussion —
Sozialreport in 16 schreibt von eine soziokulturellen Abwärtsspirale im MV – wenn die 500 Asylbewerber eintreffen, werden auf Grund der Fertigstellungszeiten von frühesten 2019 – somit erst 1 Jahr später die erforderlichen Kita- Schulräume, Betreur, Erzieher und Lehrer bereit stehen – das MV ist alles andere als fit für den Zuzug von Asylbewerbern – die sozialen Spannungen und die Kriminalität wird wachsen wodurch die Attraktivität des MV sich weiter verschlechtern wird – die Zusammenballung kulturfremder Zuwanderer ist ein Irrweg in die Gettobildung – besser eine großflächige Verteilung auf Reinickendorfer Wohngebiete vornehmen – das BA verzeichnet erste Erfolge bei den von der BVV beschlossenen flankierenden Maßnahmen – das Grundproblem ist, dass wir bei der Unterbringung neuer Asylbewerber ständig die anderen Teile Reinickendorfs wie Frohnau, Hermsdorf, Heiligensee, Konradshöhe usw. überhaupt nicht anpacken, obwohl wir dort wesentlich einfachere soziale Verhältnisse haben und eine Integration einfacher passieren würde als in einem Gebiet wie das MV, was nachweisbar genug belastet ist – wir dürfen das MV nicht weiter belasten.

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