Reinickendorfer fragen
Inwiefern wird die Digitalisierung der Schulen, die nicht zuletzt durch den Digitalpakt des Bundes vorangetrieben werden soll, bereits heute im Bezirk umgesetzt?
Fußt auf 4 Säulen – IT-Maßnahmen – Digitalpackt, 14.000.000 € für Reinickendorf – ein Drittel der Schulen haben Mittel eingesetzt – Vernetzung der Server – Digitalisierung der Schulverwaltung mit einheitlichen Datenbanken und Vernetzung – Breitbandanschluss für alle Schulen.
Es gibt eine Vielzahl – Klimaschutzbeauftragte, siehe neue Homepage – Energiesparprojekt mit 15 Schulen – Aschermittwoch-Diskussion Klimawandel – Istallation „Umweltamt“ in den Schulen (z.B.Mülltrennung, Insektenhotels, Recycling) – Solardächer auf Schulen – Vernetzung Bildungsakteure – Vermeidung Plastikmüll durch BA.
Entlang der Roedernallee wird zwischen Alt-Reinickendorf und Flottenstraße derzeit der Gehund Radweg in nördlicher Richtung saniert. Welche Verkehrsführung sieht das Bezirksamt während der Baumaßnahmen für den Radverkehr vor?
Ausschilderung: Straße Alt-Reinickendorf / Grünanlage Richtung S-Bahn / Richtung Roedernallee – Termine nicht bekannt.
Ruht im Moment weil weitere Anpassungen erfolgen sollen – Regelung der Nutzung – Wohnungsbau – Mögliche Standorte für den Gesundheitsbereich – Bebauungsplanverfahren lt. BA nicht erforderlich
Freie Fahrt für eine VzK
Vor zwei Jahren, am 14. Februar 2018, beschloss die BVV einstimmig, das Ersuchen 0695/XX mit dem Titel „Freie Fahrt zwischen Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf“, indem eine Instandsetzung des Radwegs gefordert wird. Wann kann die BVV eine erste Vorlage zur Kenntnisnahme erwarten?
In den nächsten 2 Monaten – wegen Flugplatz, erst nach Schließung erfolgt die Umsetzung des Beschlusses – evtl. Straßenbahnplanung usw. – ob im BA Wilmersdorf die gleichen Intentionen erfolgen ist nicht bekannt
Verkehrssicherheit Kreuzung Holzhauser Straße/ Berliner Straße
Trifft es zu, dass die VLB vor rund drei Jahren eine getrennte Ampelschaltung für die Kreuzung Holzhauser Straße/ Berliner Straße in Tegel beauftragt hat und diese vom Generalunternehmer Alliander Stadtlicht GmbH immer noch nicht umgesetzt worden ist?
Holzhauser und Auffahrt ~ dort gibt es einen Vorgang – 2014 Anhörungsverfahren zur Nachrüstung der Lichtsingnalanlage – 2016 Entwurfsplanung für den Umbau – Ausführungsplanung aus 2016 lag dem BA im November 2019 vor – 31.01.2020 freigegeben zur Bauausführung
Welche Netzwerke bestehen derzeit im Bereich Geriatrie – Altenpflege / Altenhilfe, neben der AG-Altenhilfe des Bezirksamtes?
Es gibt 3 Netzwerke und Institutionen vom Behindertenbeiat und auch 3 überbezirkliche Gremien – Netzwerke werden weiter ausgebaut und gestärkt – Angebote für Auskünfte, Arbeitsgruppen – jeder ist aufgerufen mitzuwirken
Vorlagen zur Kenntnisnahme
Telefonische Erreichbarkeit von Familienmitgliedern im Krankenhaus ermöglichen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.10.2019 – Drucksache Nr. 1992/XX: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, darauf hinzuwirken, dass Patienten in den Reinickendorfer Krankenhäusern vom Klinik-Telefon am Krankenbett auch Mobilfunknummern zu ggf. auf eigene Kosten marktüblichen Konditionen wählen können.“ wird gemäß § 13 BezVG berichtet: Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und sich an die Reinickendorfer Krankenhäuser mit der Bitte gewandt, dass Patientinnen und Patienten vom Klinik-Telefon am Krankenbett auch Mobilfunknummern zu marktüblichen Konditionen anwählen können. Medical Park Berlin Humboldtmühle teilt mit, dass „alle Patienten und Patientinnen … gegen eine marktübliche Gebühr die Festnetztelefonanschlüsse in den Patientenzimmern nutzen und auch Mobilfunknummern anrufen“ können. Die Caritas-Klinik Dominikus bestätigt die Kommunikationsfähigkeit der Patientinnen und Patienten und ergänzt: „Je nach Servicestufe, z.B. Wahlleistungen, geschieht dies teilweise sogar unentgeltlich. Gesperrt sind lediglich Telefonnummern von kostenpflichtigen Hotlines bzw. unsere Werte verletzenden Services.“ Aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum liegt folgende Antwort vor: „In den Jahren 2013 und 2014 wurde der Telefonbetrieb in allen Vivantes Kliniken von Berlin und so auch für das Vivantes Humboldt-Klinikum auf eine kostenfreie national geltende Festnetztelefonie vom Patientenbett aus umgestellt. Die Entscheidung der Geschäftsführung zu dieser Maßnahme beruhte nicht zuletzt auf der sich weiterhin rasant ausweitenden mobilen Telefonie. Aus wirtschaftlichen Gründen ist das von Ihnen angesprochene kostenfreie Telefonieren in Mobilfunknetze vom Patientenbett nicht umgesetzt worden. Um den Patienten nach der vorgenannten Umstellung aber trotzdem eine Telefonie vom Patientenbett aus in Mobilfunknetze zu ermöglichen, wurde eine kostenpflichtige Telefonie in Mobilfunknetze mittels einer Kartentelefonie eingeführt. Die Telefonkarten konnten in der Cafeteria der Klinik käuflich erworben werden. Im Lauf der letzten Jahre stellte sich heraus, dass die Kartentelefonie durch die Patienten fast nicht mehr in Anspruch genommen wurde. In Feststellung dieser Tatsache erfolgte letztlich aus wirtschaftlichen Gründen die Einstellung der kostenpflichtigen Kartentelefonie in die Mobilfunknetze. Es besteht die Möglichkeit, dass Patienten Mobiltelefone nutzen. Entsprechende Verbote wurden im Lauf der vergangenen Jahre fallen gelassen. Im Falle dessen, dass beispielsweise die von Ihnen angesprochenen älteren Patienten vom
Krankenbett aus Mobilfunknummern anrufen möchten, so besteht auf den Stationen die Möglichkeit, mittels durch das Personal zur Verfügung gestellten mobilen Telefonen mit Basisstation kostenfrei in Mobilfunknetze zu telefonieren. Das Pflegepersonal handelt an dieser Stelle unkompliziert und gern und ganz im Sinne unserer Patienten.“
Die Vitanas Klinik für Geriatrie Märkisches Viertel hat mitgeteilt, dass „für unsere Patienten bestand und besteht aktuell … die Möglichkeit über unser Klinik-Festnetztelefon kostenfrei auch Mobilfunknummern anzuwählen“.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 1992/XX damit als erledigt zu betrachten.
Große Anfrage
Tourismus in Reinickendorf
Das Beziksamt wird um Auskunft gebeten:
1. In welcher Art und Weise wird sich Reinickendorf in diesem Jahr auf der ITB darstellen?
2. Inwiefern wird der diesjährige Auftritt sich vom letztjährigen unterscheiden?
3. Welche Gespräche sind vom Bezirksamt im Vorfeld der Messe mit Reinickendorfer Hotels, Veranstaltern, Restaurants, Kulturschaffenden, Veranstaltern von Flusskreuzfahrten, etc. geführt worden, um attraktive Pakete der Tourismusbranche präsentieren zu können?
4. In welcher Art und Weise wird das überragende Kulturprogramm des Bezirksamtes auf der Messe vermarktet?
5. Welche Reinickendorfer Sehenswürdigkeiten werden am Berlinstand zentral beworben?
6. Welche der folgenden vom Bezirksamt im Februar 2019 genannten Aufgaben wurden in welcher Weise bis heute umgesetzt:
Umsetzung der Barrierefreiheit
Umsetzung einer Tourenbeschreibung in Reinickendorf, z.B. zum Thema Humboldtbrüder
Eine bessere Kennzeichnung, um die Ziele zugänglicher zu machen
Entwicklung einer App mit QR-Code, um digital offenen Menschen eine Humboldt-Route zugänglich zu machen
Erstellung von Flyern und entsprechenden Stelltafeln
zu 1 + 2 – BA auch in 2020 dabei und den Gemeinschaftstand zu besetzen eine detaillierte Präsentation aller 12 Bezirke ist von diesen nicht gewünscht und räumlich nicht umsetzbar
– die Außenbezirke sollten zukünftig mehr in den Blick genommen werden – eine Umsteuerung von Tourismusströmen und ein nachhaltiger Tourismus in Berlin ist wünschenswert.
zu 3 – strategische Aufgaben wie die Markenführung und Vermarktung liegt zentral beim Land Berlin bei „Visit Berlin“ – die Wirtschaftsförderungen der BA präsentieren selbst keine Leistungspakete – Planung BA attraktive Fahrradangebote – durch Kooperationsvertrag BA mit „Visit Berlin“ Möglichkeit auf mehr Informationen zugreifen zu können und haben einen direkten Ansprechpartner um den Reinickendorfer Tourismus besser voranzubringen
zu 4 + 5 – auf der ITB kann das Kulturprogramm des Bezirks schwer vermarktet werden – vorgesehen eine Broschüre Kultur pur mit den Themen: Museen, Gedenkstätten, Kunst, Graphotek – gute Kulturarbeit Motor für Tourismus – Touristinformation „Reinickendorf das grüne Paradies der Hauptstadt“ weist auf viele Sehenswürdigkeiten und attraktive Standorte von Reinickendorf hin.
zu 6 – Barrierefreiheit – Tourenbeschreibung – Zielekennzeichnungen – Entwicklung einer APP mit QR-Code – Stelltafeln – Flyer – Barrierefreieheit ist ein ganz wichtiger Bestandteil für ein freies selbstbestimmtes Reisen – Humboldtbrüder gehören zur Deutschen Geschichte – Tourismusverein hat für Sehbehinderte eine VertonungsAPP entwickelt – im Bereich Wirtschaft/Tourismus wird langsam gearbeitet – Webseiten vom Tourismusverein sollen Barrierefreiheit verstärken – der Kalender auf der Seite besser pflegen – 100 Jahre Rdf ist leider nirgends hingewiesen weder mit dem Logo und dem Slogan – auch Ostern und Pfingstenaktivitäten fehelen – aktive Wirtschafts/Tourismuspolitik muss verstärkt dargestellt werden – Jugendherberge wird nicht genannt – Humboldt besser vermarkten – stiefmütterliche Behandlung der Ressource Tegeler Sees – Kooperationen mit Vereinen könnte hilfreich sein – ausführlichere aktuellere Webseiten gewünscht – Fakten über die Aufgaben und Arbeiten des Tourismusvereins wären wünschenswert – 20126 zu 2017 Touristenanzahl von 20 bis 25% eingebrochen, welche MAßnahmen wurden oder werden dagegengesetzt – Zahlen über größere Transparenz der Webseitenbesucher fehlt – fehlt Konzept zur Tourismusstärkung – nicht Sinn einer ITB, dass sich einzelne Stadteile darstellen – bessere Radwege für RadTouristen notwendig, die Fahrradroutenkarte Rdf ist von 2013 – den innerstädtischen Touristen nicht vergessen.
Beschlussvorschläge
Ein Naturerfahrungsraum (NER) für Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort für einen Naturerfahrungsraum in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz Berlin, der Beratungsstelle für NER, auszuwählen und einzurichten.
Antrag wurde abgelehnt
Wasserspielplatz im Freizeitpark Lübars
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbezug der Spielplatzkommission und der Öffentlichkeit zu planen, mit welchen Konzepten der Spielplatz im Freizeitpark Lübars 2023 zu einem Erlebnisspielplatz mit Wasserspielbereich erweitert werden kann. Zusätzlich ist zu prüfen, inwieweit das Areal um die Halfpipe erneuert werden kann und zu welchen Zeiten der Bereich pädagogisch betreut werden soll.
Antrag wurde abgelehnt
Neugestaltung von Spielplätzen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neugestaltung von Spielplätzen vermehrt Matschbereiche mit Pumpen einzurichten. Zudem sollen die Spielplätze bei denen in der Spielplatzbroschüre Matschtische als Spielangebote aufgeführt wurden nachträglich mit Pumpen ausgestattet werden.
Antrag wurde abgelehnt
Aufklärungskampagne: „Zigarettenstummel gehören in den Mülleimer“
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Aufklärungskampagne zur ordnungsgemäßen und umweltschonenden Entsorgung von Zigarettenstummeln durchzuführen. Kampagnenbegleitend sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AOD zu den Hauptumsteigezeiten vor U- und S-Bahnstationen sowie an Bushaltestellen Raucher und
Raucherinnen auf die ordnungsgemäße Entsorgung von Zigarettenstummeln aufmerksam machen.
Antrag wurde abgelehnt
Entschärfung der Gefahrenstelle Holzhauser Str.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Autobahnauffahrt in der Holzhauser Straße in Richtung Berliner Straße die Ampelschaltung – analog zur Gegenrichtung – schnellstmöglich geändert wird, um weitere Unfälle insbesondere von Fahrradfahrer*innen zu vermeiden.
Sachverhalt: An dieser Stelle wurde Ende Januar eine 79-jährige Radfahrerin von einem abbiegenden Lastwagen angefahren und tödlich verletzt. Ein Sattelzug war demnach in der Holzhauser Straße in Richtung Berliner Straße unterwegs und bog rechts in die Auffahrt der Autobahn A 111 ab. Dabei fuhr er die Seniorin an, die in derselben Richtung, bei grüner Ampelschaltung, auf dem Radweg unterwegs war. Diese Gefahrenstelle muss dringend, durch eine veränderte Ampelschaltung, entschärft werden.
Antrag wurde angenommen
Kiezfonds 2020
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Kiezfonds für das Jahr 2020 in den Ortsteilen Wittenau und Tegel (außer Tegel-Süd) auszuschreiben.
Antrag wurde angenommen
Nächste BVV am Mittwoch 11.03.2020 – 17 Uhr
Alle Angaben ohne Gewähr