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A – Fragen von uns Reinickendorfern
B – Fragen von den BVV Mitgliedern
C – Offene Drucksachen
D – GROSSE Anfrage
A – Fragen von uns Reinickendorfern
a) Parkmöglichkeiten Bernstorffstraße
Verkehrsbelastung wegen der Streichung der Zufahrten über die Bernstorffstraße zum dortigen Verbrauchermarkt (mit 20% mehr Verkaufsfläche als früher) allein jetzt nunmehr nur noch über die Grußdorfstraße möglich. Ein für die Baugenehmigung erstelltes Verkehrsgutachten besagt: Es wird durch diese zusätzliche Belastung keine Probleme geben – die Brücke über die Gorkistraße wird 2-geschossig – Stellplätze wurden erhöht und Maßnahmen werden für eine reibungslose Zu- und Abfahrt sorgen – somit wird man dem Parkdruck gerecht – eine nachträgliche Änderung ist nicht möglich. Es wurde eingebracht, dass dort ein wie geplant, neuer Verbrauchermarkt nicht erforderlich ist und die Verkehrsprognosen für die Grußdorffstraße viel zu tief angesetzt wurden. Zweifel – das geplante Schrankensystem bedingt automatisch Rückstauprobleme. Geplante Parkhaus wird zu klein sein.
b) Zuständigkeit für Hygienekontrollen
Gesundheitsamt in Reinickendorf – keine Auffälligkeiten bei der letzten Kontrolle.
c) Temporäre Beschilderung anlässlich der Umleitung der Buslinie 125
Avisiert für 8 bis 10 Wochen – Kosten der Beschilderung übernehmen Wasserbetriebe – die Pflasterung am Rand wird hinten fortgesetzt, um eine bessere Situation für den Schutz des Mittelstreifens zu erhalten.
d) Halteverbot in der Wittinger Straße
Plötzliche Wasserrohrbruch > Wegen der Spitzenkehre des Busses zunächst erforderlich danach Problem anders gelöst.
e) Heiligenseer Grabensystem
Stark belastetes Wasser von der Autobahn (Beischlagtunnel) in das Grundwasser und in den Heiligensee und Niederneuendorfer See bzw. auch Eindringung in Hauskeller – Frage nicht beantwortet – Weiterleitung an den Senat – sollte BA doch stärkere Eigeninitiative zur Beantwortung der Bürgerfrage zeigen – kein Wasser in den Lindengraben – Bürger bekam dann von einer Fraktion Karten zur Klärung – wird im Ausschuss am 30.01.2017 noch mal mit den entsprechenden beteiligten Parteien behandelt.
f) Hochwasser am Tegeler Fließ und Hermsdorfer See
Gewässerbett wird von einer Firma vom Senat gewartet – das Fließ wird sich selbst überlassen – Gefälle sehr gering – politische Senatsentscheidung – BA kommt da nicht weiter. BA wird nochmal beim Senat vorsprechen. 14 km lange Fließ hat div. Schutzordnungen (Natura 2000) die den Umgang mit dieser Problematik besonders erschweren. Thema für weiteren Ausschuss. Interessenskonflikte > Naturschutz – Anwohner – Landwirte – erholungssuchende Spaziergänger. Ein Moor wie das Fließ passt eigentlich nicht in eine Stadtlandschaft.
g) Sanierung der Fahrradabstellplätze in Hermsdorf
Gehört nicht Reinickendorf sondern der S-Bahn und die Sanierung wurde genehmigt und hat begonnen. Planung hat 1,5 Jahre gedauert.
B – Fragen von den BVV Mitgliedern
a) Unterstützung des Netzwerks „Willkommen in Reinickendorf“
Gibt es seit 2013 – politisch neutral, hat Satzung – wird vom Integrationsbeauftragen und von der Koordinatorin für Flüchtlingsfragen vom BA unterstützt – und ist eine Initiative von Menschen, die helfen möchten, Geflüchteten und Asylbewerber/innen das Leben und die Integration in Berlin zu erleichtern – Spielplätze, Bücherecken in´s Leben gerufen, Sachspenden organisiert, Informationsaustausch mit der Nachbarschaft, Fördergelder, Preisausschreiben – ein wichtiges ehrenamtliches Engagement – BA InfoPoint 27.000 € – Fördertopf 4.000 € (Fahrkarten, Eintrittskarten) – Kontaktstelle 15.000 € für 2018 7.500 €.
b) Collége Voltaire
BA Interesse als neuer Schulstandort (allgemeinbildende Schule) – wurde nicht ins Bezirksvermögen übertragen – Entscheidungen im Frühjahr – auf dem Areal ca. 1.000 neue Wohneinheiten – BA Interesse an dem Grundstück – bessere Kommunikationspolitik > BA-Fraktionen gefordert.
c) Sondervermögen des Bezirksamts
in der Cite´Foch – nein.
d) Unkrautvernichtungsmittel
BA setzt keines ein.
e) Briefkastenbatterie in der Oranienburger Straße
Ordnungsamt hat Prüfung eingeleitet
f) Verkehrschaos an der Amazon-Niederlassung
Frachtvolumen schwankt zeitlich – Geschäftsleitung Lösungsoffen, ein Mitarbeiter zur Lösung abgestellt – evtl. Einbahnsituation Medebacher umdrehen, Verkehrsaufkommen in der Veitstraße wird dann steigen – evtl. 2. Einfahrt – es gibt 3 Wellen je 100 Fahrzeuge rein/raus – zusätzliche Parkflächen wurden angemietet – Polizei sagt, wir haben da keine Verkehrsprobleme – Standort stößt an Kapazitätsgrenzen – Müllproblem liegt nicht auf öffentlicher Straße –
g) Osteuropäische Obdachlose
Freiwillige Rückkehr sehr schwer, da die Lebensperspektiven in Heimatländer schlechter als bei uns sind – erst wenn die Bedingungen dort sich verbessern können Rückkehrhilfen wirklich greifen – Rückkehrbeihilfe ab Januar 18 wird die auf dem Reisemarkt kostengünstigste Beförderung finanzieren, in der Regel Busfahrt – z. Zt. werden entsprechende Informations- und Beratungsmedien erarbeitet – Problem in Reinickendorf nicht so aktuell als wie in anderen Bezirken – eine angeregte Praxis einer Darlehensvergabe an obdachlose Rückkehrer ist wohl nicht sehr effektiv – die Annahme, dass solch ein bezahltes Ticket von den Obdachlosen auch als willkommene Urlaubsreise genutzt werden kann ist umstritten – der Kreis der Obdachlosen besteht auch aus einem Personenkreis, die bewusst diese Situation herbeiführt, also die Forderung oder Wunsch, keine Obdachlosen mehr in Berlin, ist eine Fiktion.
C – Offene Drucksachen
a) Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen
Im Verkehrsausschuss 9:6 Stimmen für Reinickendorf kein Tempo 30 > angenommen –
Tempo 30, wo es um den Schutz anderer Verkehrsbeteiligter geht (Kita, Schule, Senioreneinrichtungen, Ruhezonen nachts) – auch Regelgeschwindigkeit sollte 30 kmh sein (Feinstaubbelastung) – ADAC, 30 bringt keine Verbesserung der Feinstaubbelastung – 56.834 Staus in 2016 = Durchschnittstempo liegt damit bei 8,6 kmh – wenn in den Hauptstraßen der Verkehr nicht fließen kann, ja wo denn dann? – eine generelle Forderung so oder auch anders herum ist nicht realitätskonform – dem Antrag wurde zugestimmt.
b) Integrationsprojekt „Himmel und Erde“ auf Sportvereine ausweiten
Beteiligte: Ehrenamtliche, Geflüchtete, Partner aus Industrie, Schulen, Kirchengemeinden – Werbung für die Stärkung dieser Initiative, die eine sehr hohe integrative Wirkung hat und viel Begegnung und Verständnis schafft – Schulferien kein Austausch der dann durch Vereine aufgefangen werden könnte – kann auch als Beispielprojekt wirken – kein BA-Projekt, kann nicht anregen und durchführen – Ehrenamtliche sollen und können nicht aufgefordert/angewiesen werden – Idee direkt mit den Beteiligten und nicht über die BVV an die Vereine bringen.
D – GROSSE Anfrage:
Personalentwicklung im Bezirksamt Reinickendorf
Ausscheiden von Mitarbeitern altersbeding –
In 2 Jahren von 72 – 4% / in 4 Jahren von 199 – 13% /in 10 Jahren von 532 – 36%
Fluktuationen haben zugenommen – Anzahl der Stellenbeschreibungen haben sich verdreifacht, somit in 10 Jahren 20% – Betrifft besonders die Abteilungen: Bau, Bildung, Kultur, Jugend, Familie, Sport – Abteilungen sind gehalten 6 Monate vorher, das Ausscheiden zu melden – Bereich: Bau – Gesundheit – Sozialdienst bereits Fachkräftemangel vorhanden – finanzielle Attraktivität muss gesteigert werden – Stellenbesetzungsverfahren dauert mindestens 3 Monate wenn alles optimal läuft – alle Personalvertretungen werden gleichzeitig beteiligt – die Abgabestelle hat nach 3 Monaten frei zu geben – BA sorgt dafür, dass diese Probleme nicht auf die Bürger durchschlagen – Ausbildung in 6 verschiedenen Berufsgruppen, 60 Auszubildende – in den nächsten Jahren Steigerung an Azubis – viele Verordnete waren während des Vortrages nicht im Plenum – BA > Überalterung – Reinickendorf Vorreiterrolle mit der Einstellung Stadtinspektoren auf Probe – Stellenausschreibungen in den letzten 3 Jahren verdreifacht – Wissenstransfer durch Doppelbesetzungen gewährleistet – Bezirke können, was die Attraktivität betrifft, nur mit einem guten Arbeitsklima punkten – Kompensation der Arbeitsplätze muss kontinuierlich erfolgen – hoher Krankenstand, nicht ausreichendes Gesundheitsmanagement, Fachkräftemangel, Besoldung zu schlecht, fehlender Nachwuchs, Service Qualität schlechter, Wartezeiten länger geworden, Stellenbesetzungen dauern und dauern und dauern … – Gesundheitsmanagement hinterfragen, verbessern – fehlende Leistungsanreize im öffentlichen Dienst – kein: HomeOffice, anonyme Bewerbungen, Quereinsteiger – bessere Darstellung des öffentlichen Arbeitgebers – auch Internet nutzen bei der Suche – Flexibilisierung von Arbeitszeiten –
Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 05.05.2018
Dafür 790 Millionen aus Bundesmitteln – 41 Millionen für Berlin – Instrument zur nachhaltige Stadtentwicklung – Sozial und wirtschaftlich ausgewogene Stadtentwicklung herzustellen (Veränderungen von Bevölkerungsstrukturen durch demografischen oder wirtschaftlichen Wandel) – Kiezspaziergänge – MitmachBaustellen – Kulturelle Veranstaltungen – Baumaßnahmen der EU – Berlin 41 Veranstaltungen in 16 davon 1 in Reinickendorf – Anmeldefrist 31.12.2017 – Keine Kosten für BA –
Redaktion:
Einwohnerfragen akustisch kaum zu verstehen! Ebenso die von der BVV-Leitung durch die Kollegin!
Berichterstattung ohne Obligo & Irrtum/Fehler vorbehalten.
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