Büros für Bürgerbeteiligung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, erklärt:

„Die Büros für Bürgerbeteiligung erhalten für das Haushaltsjahr 2023 wieder ihr ursprüngliches jährliches Budget von 250.000 Euro pro Bezirk. Dafür habe ich mich intensiv eingesetzt, nachdem mich das Büro für Bürgerbeteiligung Reinickendorf um Unterstützung gebeten hat. In einer digitalen Konferenz haben mir die Mitarbeiter*innen dieser Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung eindringlich geschildert, wie gut dieses Büro schon angelaufen ist und wieweit die Konzepte bereits fortgeschritten sind. Dieses Büro braucht daher unbedingt die zugesagten finanziellen Mittel in voller Höhe, um die Netzwerke weiter aufzubauen und lokale Strukturen der Zusammenarbeit zu vertiefen.

Mit dieser Entscheidung ist die Kürzung des jährlichen Budgets aus dem Haushaltsentwurf des Senats vom Tisch. Da bei Inkrafttreten des Doppelhaushalts 2022/2023 aber bereits die Hälfte des Haushaltsjahres verstrichen ist, bleibt es für das Haushaltsjahr 2022 bei dem im Senatsentwurf veranschlagten 153.000 Euro pro Bezirk. Während der vorläufigen Haushaltswirtschaft konnten nur wenige Projekte durchgeführt und somit auch weniger Geld ausgegeben werden. Auch unterhalten nicht alle Bezirke eine eigene Anlaufstelle, in mehreren Bezirken muss ein solches Büro erst noch aufgebaut werden oder befindet sich im Aufbau.

Da wir allerdings in Reinickendorf schon ein gut funktionierendes Büro mit sehr engagierten Mitarbeiter*innen haben, freut es mich sehr, dass die volle Höhe des Budgets in Höhe von 250.000 Euro ab 2023 wieder zur Verfügung steht. Somit ist die Kontinuität dieser notwendigen und sinnvollen Form der Stärkung der Bürgerbeteiligung gewährleistet.“

V.i.S.d.P.: Jörg Stroedter, MdA
PMBA


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