Wir stehen durch die Corona-Pandemie vor der größten Herausforderung seit Ende des 2. Weltkrieges.
Das Virus SARS-CoV-2 und die durch ihn ausgelöste Krankheit konnten in der Kürze der Zeit nicht ausreichend erforscht werden, um die Wirksamkeit verschiedener Maßnahmen abschließend beurteilen zu können. In Zeiten dieser Ungewissheit ist es immer angebracht eher vorsichtig vorzugehen und alle Maßnahmen sorgsam abzuwägen.
Grundsätzlich ist jeder einzelne in der Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten, dass das Virus nicht verbreitet wird. Das gilt insbesondere für die Personen, die Kontakt zur Risikogruppe haben. Wir bitten Sie, dieser Verantwortung weiterhin mit der notwendigen Disziplin und einem gesunden Augenmaß nachzukommen.
Unser Dank gilt allen, die in dieser herausfordernden Zeit Einsatzbereitschaft und Disziplin für unser Gemeinwesen gezeigt haben.
Wir möchten dabei insbesondere die Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, bei Polizei und Feuerwehr, den Verkäuferinnen und Verkäufern und alle ansprechen, die unser Gemeinwesen am Laufen gehalten haben.
Bei der Verhängung von Maßnahmen darf aber nicht ausschließlich auf die virologischen Konsequenzen geachtet werden, sondern auch auf die wirtschaftlichen, psychischen und sozialen Auswirkungen.
Hier ist es in der Vergangenheit zu einer Schieflage gekommen, die viele Menschen in den Ruin getrieben hat, die zu Vereinsamung und gesundheitlichen Schäden geführt hat.
Wir müssen auch unser Land und die freiheitlichste Verfassung die Deutschland je hatte im Auge behalten.
Wenn zigtausende Menschen demonstrieren wollen, so üben sie eines der wichtigsten Grundrechte aus, die Demonstrationsfreiheit; Vorschläge von hohen SPD-Funktionären das Demonstrationsrecht einzuschränken, beschädigen unser Land.
Die Freiheit, unser Land zum Urlaub verlassen zu können, haben sich die Menschen in den neuen Bundesländern hart erkämpft; der 13. August, ist der Tag an dem eine kommunistische Diktatur die Bewegungsrechte der Menschen hinter Beton, Stacheldraht und Schießbefehl eingekerkert hat.
Wenn jetzt Funktionäre der CDU-Fraktion möchten, dass Urlaubsreisen vom Staat genehmigt werden müssen, sei es per Liste oder Einzelentscheid, verleugnet dies unsere hart
erkämpften Freiheiten.
Wenn eine Bundesregierung die im Frühjahr 2013 im Bundestag ausgeführt hat, unser Land müsse sich auf eine Pandemie vorbereiten, 7 Jahre untätig bleibt und die Bürger dies mit
Massenarbeitslosigkeit, sozialer Krisen aufgrund hunderttausender Kurzarbeiterzahlungen, stark vermehrten Suiziden und einer ansteigenden Zahl von häuslicher Gewalt ausbaden müssen, weil letztendlich der pauschale „lock-down“ als einziges Mittel im Frühjahr eingesetzt wurde, können wir nicht von erfolgreicher Pandemiebekämpfung reden.
Deshalb können wir der von der CDU aufgestellten Resolution im vorliegenden Wortlaut nicht zustimmen, sondern werden uns enthalten.
Wir appellieren aber genauso wie die Antragsteller, für das Einhalten des Schutzes der Mitmenschen, insbesondere älterer Menschen und Risikogruppen
– für Abstandsregeln
– für die Unterstützung der so wichtigen Kleinunternehmer in unserem Land, in dem wir auch mal auf die bequeme Onlinebestellung verzichten und stattdessen beim Händler in unserem Kiez kaufen.
Lasen sie uns zusammenstehen aber lassen Sie und auch zusammen unsere Freiheitsrechte schützen und bewahren.
Für die AfD-Fraktion – Rolf Wiedenhaupt
(Fraktionsvorsitzender)
PMM