Eine gemeinsame Absichtserklärung (Letter of Intent) des Bezirksamtes Reinickendorf von
Berlin, des Landkreises Oberhavel und der Gemeinde Glienicke/Nordbahn liegt jetzt vor.
Die Initiative Offene Nachbarschaft begrüßt die gestern auch vom Kreisausschuss Oberhavel
beschlossene Absichtserklärung zur Lösung der Verkehrsprobleme im Stadtrandgebiet.
Gemeinsame (Verkehrs-)Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Ein Weg dazu
soll der „Runde Tisch Verkehr“ sein, der nunmehr nicht nur von Reinickendorf, sondern auch
vom Landkreis Oberhavel und der Gemeinde Glienicke beschlossen wurde.
Wichtig für den Erfolg des Runden Tisches ist eine professionelle Moderation bzw. Mediation dieses
Gremiums. Es wurde dazu das Kommunale Nachbarschaftsforum angefragt.
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Titel der Vorlage:
Absichtserklärung des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin, des Landkreises Oberhavel und der Gemeinde Glienicke/Nordbahn.
Beschlusswortlaut:
Der Kreisausschuss des Landkreises Oberhavel ermächtigt den Landrat, die anliegende gemeinsame Absichtserklärung des Landkreises Oberhavel, des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin und der Gemeinde Glienicke/Nordbahn zu unterzeichnen.
Beschlussbegründung/ -erläuterung:
Seit dem Mauerfall wachsen die Kommunen im Landkreises Oberhavel und die angrenzenden Berliner Stadtbezirke stetig enger zusammen und die verkehrlichen Verbindungen wurden wiederhergestellt. Dies gilt für den Ortsteil Hermsdorf des Bezirks Berlin-Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke/Nordbahn in hohem Maße. Parallel hat sich in Glienicke/Nordbahn die Einwohnerzahl von 4.483 im Jahre 1989 auf 12.358 im Jahre 2019 fast verdreifacht. Diese Entwicklung verzeichnen alle Städte und Gemeinden im sogenannten Speckgürtel von Berlin. Die Pendlerströme von und nach Berlin sind daher kontinuierlich angestiegen. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur blieb hingegen in vielen Fällen nahezu unverändert.
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin, die Gemeinde Glienicke/Nordbahn und der Landkreis Oberhavel arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen um die mit der rasanten Entwicklung der Einwohner- und Verkehrszahlen einhergehenden großen Herausforderungen zu meistern. In diesem Kontext wurden bereits zahlreiche Möglichkeiten zur Optimierung der Verkehrsflüsse erarbeitet und umgesetzt.
So wurden die Schaltungen der Lichtsignalanlagen bis zum maximal möglichen optimiert, ein Kiezbus ist im Einsatz, Verkehrsgutachten wurden beauftragt und ausgewertet.
Von der sukzessiven Steigerung des klassifizierten Straßennetzes durch Pendlerverkehr ist auch das sogenannte Waldseeviertel am Übergang von Glienicke/Nordbahn zum Bezirk Berlin-Reinickendorf betroffen. In kontinuierlicher Begleitung durch die politischen Gremien und einer kritischen Öffentlichkeit wurden daher auch hier Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung gemeinsam ausgelotet.
Nachdem abschließend sowohl ein Verkehrsgutachten als auch eine juristische Betrachtung zu dem Ergebnis kamen, dass die von einer Bürgerinitiative hierzu eingeforderten Modalfilter weder geeignet noch zulässig wären und auch andere Maßnahmen im Bestandsnetz keinen Erfolg mehr versprechen, erfolgten auf Veranlassung des Landkreises Oberhavel weitere Abstimmungen zwischen den Beteiligten.
Im Ergebnis herrscht zwischen dem Landkreis Oberhavel, der Gemeinde Glienicke/Nordbahn und dem Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Einigkeit in der Feststellung, dass nunmehr nach Ausschöpfung aller in eigener Zuständigkeit möglichen Maßnahmen nur noch die enge Abstimmung zwischen den zuständigen Stellen der Landesregierungen in Brandenburg und Berlin zur Lösungsfindung wesentlich beitragen kann.
Gemeinsames Ziel ist es daher, diese Akteure mit der anliegenden Absichtserklärung aufzufordern, unverzüglich in Gespräche zu treten um nachhaltige Lösungen zu finden. Dieser Prozess soll in der Folge weiter konstruktiv und unter Einbindung der politischen Gremien begleitet werden.
Finanzielle Auswirkungen der Beschlussvorlage:
Die Beschlussvorlage hat keine Auswirkungen auf den Ergebnis- oder Finanzhaushalt des aktuellen oder eines zukünftigen Geschäftsjahres des Landkreises Oberhavel.
Dr. Helmut Bodensiek
Initiative Offene Nachbarschaft
www.offene-nachbarschaft.de
Tel.: 030 404 48 15
PMM