Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau,
bei der zurzeit laufenden Sanierung der Schildower Straße wurde von dem der Öffentlichkeit vorgestelltem Ursprungsplan abgewichen. Dies führt zu kritischen und gefährlichen Verkehrssituationen, einschließlich der Gefährdung und Ausbremsung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Sie kennen uns: Die „Initiative Offene Nachbarschaft“ ist mit über 2.000 Unterschriften gegen Modalfilter (Poller) und für offene Grenzen für alle Verkehrsarten zwischen Berlin-Hermsdorf und Glienicke/Brandenburg die größte Bürgerinitiative in der Region und repräsentiert die Mehrheitsmeinung. Wir stehen ein für ein verträgliches und sicheres Miteinander aller Verkehrsarten und unterstützen insbesondere den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Nachbarschaft.
Unsere Gegner um Herrn Ortmann gehören zur NIMBY-Fraktion („Not in my Backyard“) bei der persönliche Vorteile, Partikularinteressen und eigene Komfortzonen über das Wohl der Allgemeinheit gestellt werden. Wenn Verkehr, dann bitte nicht vor der eigenen Haustür. Lieber den öffentlichen Verkehrsraum mit eigenen Fahrzeugen zuparken, als einen flüssigen Busverkehr ermöglichen. Lieber Einengungen schaffen, welche Fahrräder auf die Straßenmitte zwingen und den Busverkehr erschweren! Ihre Äußerungen strotzen vor fremdenfeindlichen Ressentiments, wobei „Fremde“ hier unsere Nachbarn in Brandenburg sind.
Wie ist das Problem entstanden? Nach der historischen Wende und der Deutschen Einheit im Jahr 1990 entstand eine „Metropolregion Berlin-Brandenburg“. Der Stadt-Umland-Verkehr nahm zu. Die Verkehrswege zwischen Berlin und Brandenburg mussten ausgebaut werden. Es sollten „historische Verkehrsnetzstrukturen“ beachtet werden und die enge Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg weiter intensiviert werden. „Die enge verkehrliche Verflechtung der Metropolregion erfordert die gleichberechtigte Beachtung der Verkehrlichen Interessen der Umlandgemeinden“, heißt es im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030.
Was passierte in der Schildower Straße in Hermsdorf? Die Straße wurde schon nach der Wende durch eigennützige Anlieger-Lobbyaktivitäten nicht den wachsenden Verkehrsströmen zwischen Berlin und Brandenburg angepasst, sondern im Gegenteil durch insgesamt acht Straßenverengungen unter dem Titel „Verkehrsberuhigung“ in ihrer Kapazität reduziert. Gebaut wurde eher ein Hindernisparcours zum Schaden und zur Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer und auch der Anwohner.
Ein Neubau der Schildower Straße zwischen Waldsee und Stadtgrenze sollte Abhilfe schaffen. Am 31. August 2021 wurde während des ersten und bisher einzigen Runden Tisches mit allen Beteiligten (per Video-Konferenz wegen Corona, geleitet durch die damalige Stadträtin Schultze-Berndt) die Planung für den Neubau der Schildower Straße durch Herrn Schneegass vom Bezirksamt vorgestellt. Einig waren sich alle Seiten, dass die Straßenverengungen einen negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, da sie den Busverkehr behindern, Fahrradfahrer in die Straßenmitte drängen und einen gefährlichen Begegnungsverkehr schaffen. Die vielfach kritisierten (provisorischen) Straßeneinengungen sollten wegfallen. Verkehrsberuhigung sollte durch eine Aufpflasterung der Kreuzungsbereiche hergestellt werden. Sämtlicher Radverkehr sollte durch den Wegfall der hochbordigen Fahrradwege auf die Fahrbahn gelenkt werden. Der Busverkehr sollte erleichtert und die Kreuzungsbereiche übersichtlicher werden. Dazu sollte Parken nur auf einer Seite, die mit Kopfsteinen gepflastert wird, erlaubt sein. Ziele der Erneuerung war die „Herstellung eines verkehrssicheren Zustands“. Die vorgestellte Planung ist datiert mit dem 28.6.2021.
Einig waren sich alle Seiten, dass die Straßenverengungen einen negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. Dazu gibt es ein Zitat von der damaligen grünen Stadträtin Stephan aus der BVV vom 11.1.2023, beruhend auf Erkenntnissen ihres Fachamtes:
„Die Einengungen haben nach unseren Erkenntnissen das Gegenteil von Verkehrsberuhigung bewirkt. Direkt nach Passieren der Engstellen wurde vielfach die Geschwindigkeit erhöht und insgesamt ein aggressiveres Fahrverhalten mit Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. In der neuen Planung werden stattdessen leichte Aufpflasterungen in den Kreuzungsbereichen vorgesehen, um eine Verkehrsberuhigung zu erreichen und gleichzeitig den Busverkehr nicht zu behindern.“
„Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass entlang der Schildower Straße derzeit ja bereits ein Bus geführt wird und dass auch aus Glienicke ein weiterer Bus geplant wird. Dieser soll aller Voraussicht nach die Schildower Straße in beide Richtungen befahren. Das bedeutet, dass sich die Busse begegnen können müssen. Und deshalb ist eine weitere Verengung der Straße nicht möglich, es sei denn, wir wollen den ÖPNV dort ausschließen.
Beide ÖPNV-Angebote, das Glienicker und das Berliner, unterstützen jedoch das Vorhaben, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Und daher wird diese Mindestbreite benötigt. Zudem ist auch zu gewährleisten, dass Radfahrende sicher überholt werden können, ohne diese zu gefährden.“
„Um die Sicherheit für die Radfahrenden zu erhöhen, kann eben nicht mehr überall geparkt werden. Sogenannte Dooring-Unfälle sollen vermieden werden.“
Irgendwann im Jahr 2023, im Februar 2023 waren Wahlen in Berlin, muss die Planung in aller Stille geändert worden sein. Ausgeschrieben und realisiert wurde eine geänderte Planung mit dem Datum 15.11.2023. Uns hat schockiert, dass plötzlich trotz der vorhergehenden Ablehnung von künstlichen Straßenverengungen 3 dauerhafte sehr lange Straßenverengungen von jeweils 5 m vor den Hausnummern 57 und 96 und eine 8 m lange Straßenverengung auf 3,5 m vor dem Haus von Herrn Ortmann (Nr. 66) gebaut werden sollten. Diese Änderungen sind nicht nachvollziehbar, gefährden die Verkehrssicherheit und den Erfolg des ganzen Bauvorhabens.
Dazu kommt, dass vor und hinter den Straßenverengungen auch noch (auf beiden Seiten) in langen Strecken geparkt werden darf. Vor der Ortmann-Popp-Enge (Herr Popp wohnt genau gegenüber) sind das 25 m und hinter der Ortmann-Popp-Enge noch einmal 25 m. Daraus ergibt sich insgesamt ein Nadelöhr von 58 m mit nur 3,5 m Breite. Durch diese völlig unnötigen und zur Verkehrsberuhigung ungeeigneten Straßenverengungen (siehe oben!) werden gefährliche Situationen und Verkehrsunfälle geradezu provoziert.
Die ursprüngliche und dann später realisierte Planung vor dem Haus von Herrn Ortmann („Ortmann-Schnalle“) habe ich Ihnen in vergrößerter Form im Anhang mitgeschickt („Ortmann Querungshilfe“, der ursprünglichen Planung und „Ortmann-Enge“ der neuen Planung).
Die höchste Priorität bei der Planung von Verkehrsverbindungen hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Stellen Sie klar, dass Sie die höchste Priorität auf die Verkehrssicherheit setzen! Der neue Plan gefährdet alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere radfahrende Schulkinder und ältere, bei denen in der neuen Straße kein sicheres Überholen mit 1,5 m Abstand und schon gar nicht ein sicherer Begegnungsverkehr stattfinden kann. Zukünftige gravierende Unfälle sind nur eine Frage der Zeit.
Es gibt einen Grundsatz bei dem Neubau von Radwegen und Straßen: „Planen Sie für Laura!“ Laura ist 11 Jahre alt und muss auf der Straße fahren. „Machen Sie bei jeder Straße, jedem Radweg den Test: Kann Laura hier entspannt und sicher Rad fahren? Setzen Sie nur jene Maßnahmen um, bei denen Ihre Antwort eindeutig „Ja“ lautet!“ (Bundesministerium für Verkehr)
Schaffen Sie für alle Verkehrsarten sichere Verkehrswege!
Setzen Sie sich dafür ein, dass der Öffentliche Nahverkehr in der jetzt schmaleren Straße nicht durch parkende Autos behindert wird. Um Optionen für eine Erweiterung und Verbesserung des Nahverkehrs aufrecht zu erhalten, müssen Busse sich begegnen können.
Die Ortmann-Popp-Gruppe ist nicht an sicheren Verkehrswegen für alle Verkehrsteilnehmer interessiert, sondern möchte möglichst viele Gefahrenstellen und Chaos schaffen, um ihrer Forderung der Grenzschließung zu Brandenburg Nachdruck zu verleihen.
Da die in Beton gesetzten Einengungen nicht so schnell rückgängig gemacht werden können, bleibt als kurzfristige Maßnahme nur eine Lösung:
Stellen Sie klar, dass Sie die höchste Priorität auf die Verkehrssicherheit setzen! Sorgen Sie dafür, dass mit der Öffnung der Schildower Straße an der Landesgrenze dafür Sorge getragen wird, dass der Planungsfehler der Einengungen dadurch kompensiert wird, dass in der Schildower Straße grundsätzlich nur auf einer Seite geparkt werden darf. In unserem Viertel gibt es ausreichend anderen Parkraum. In den meisten Straßen in unserem Quartier parken die Anwohner ohne behördliche Anordnung nur auf einer Seite. Nur der politisierte Teil der Schildower Straße um Herrn Ortmann macht nicht mit. Sie werden dabei erheblichen Gegenwind von Prof. Ortmann bekommen, aber die große Mehrheit der Bevölkerung im Raum Hermsdorf / Glienicke wird es Ihnen danken und die vernünftigen Anwohner in der Schildower Straße auch. Und Sie können versichert sein, dass wir Sie tatkräftig unterstützen werden!
Lassen Sie uns gemeinsam erreichen, dass der Neubau der Schildower Straße ein politischer Erfolg für Sie und uns im Interesse der Sache und der Mehrheit der Bevölkerung wird!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Bodensiek
Initiative Offene Nachbarschaft
www.offene-nachbarschaft.de