Viele Ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen in Reinickendorf an. Dadurch wächst bei Reinickendorfern aber auch bei den Ukrainischen Flüchtlingen der Wunsch, mehr voneinander zu erfahren. Im Gegensatz zu anderen Berliner Bezirken unterhält Reinickendorf aber bisher keine partnerschaftlichen Beziehungen mit einer ukrainischen Gemeinde. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, sollte dieses Defizit behoben werden.Deshalb hat die AfD Reinickendorf mit der Drucksache 0388/XXI (siehe Anlage) ein Ersuchen in die BVV am 06.04. eingebracht, in der das Bezirksamt aufgefordert wird, die Möglichkeiten einer Städtepartnerschaft zu prüfen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD Fraktion ROLF WIEDENHAUPT:
„Die Bevölkerung in Reinickendorf leistet zurzeit in beispielloser Weise mit ehrenamtlichen Kräften bei Unterkünften, Sach- und Lebensmittelspenden bereits viel für die Ukrainischen Kriegsflüchtlinge. In dieser Situation ist es besonders wichtig, Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen und für die Zukunft zu verstetigen.
Eine Städtepartnerschaft, beispielsweise mit dem im Norden Kiews gelegenen Bezirk Obolon, ist eine gute Möglichkeit das Verständnis füreinander zu festigen und zukünftig beispielsweise über Jugendbegegnungen auszubauen. Deshalb fordert die AfD Fraktion der
BVV Reinickendorf das Bezirksamt auf zu prüfen, in welcher Form dies umgesetzt werden kann.“
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Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern, als Zeichen der Solidarität, nach dem Ende
der kriegerischen Auseinandersetzungen, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen
Gemeinde, beispielweise mit dem Bezirk Obolon in Kiew geschlossen werden kann.
Sachverhalt:
Im Gegensatz zu vielen anderen Berliner Bezirken unterhält Reinickendorf keine
partnerschaftlichen Beziehungen mit einer ukrainischen Gemeinde. Gerade vor dem
Hintergrund der aktuellen Ereignisse, sollte dieses Defizit behoben werden.