FDP-Fraktion in der BVV

Sehr geehrte Damen und Herren
Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der BVV-Reinickendorf zum neuen beschlossenen Doppelhaushalt 2022/2023 für Reinickendorf.

Solider Doppelhaushalt ermöglicht Investitionen in Reinickendorf

Die BVV Reinickendorf hat am Mittwoch, dem 16. März 2022, den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Für den Haushalt stimmten die Fraktionen der Zählgemeinschaft SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Fraktionen von CDU, AfD und Linke. Eine von der Zählgemeinschaft eingebrachte Nachschiebeliste ermöglicht projektbezogene Investitionen in Höhe von 341.000€ im ersten und 323.000€ im zweiten Haushaltsjahr. Zusätzlich wurde eine 32 Stellen umfassende Empfehlung beschlossen, um dringenden Personalbedarf in allen Abteilungen zu decken.

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: „Der Doppelhaushalt 2022/2023 ist gekennzeichnet durch deutliche Akzente im Bereich Soziales, im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und bei Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Die Ampelzählgemeinschaft hat diesen soliden Haushalt alleine gegen taktische Blockadehaltungen durchgesetzt und übernimmt damit Verantwortung für Reinickendorf“.

Der Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Hinrich Westerkamp, ergänzt: „Wir werden in den Jahren 2022 und 2023 mit diesem Haushalt wichtige Projekte für Reinickendorf voranbringen und grüne Akzente setzen. Konkrete Schritte zu mehr Klimaschutz, die wir in eigener Verantwortung lokal umsetzen können, wie eine Klimaleitstelle, Umbau des Fuhrparkes auf klimaschonendere Antriebe, und Investitionen in mehr Solaranlagen auf Reinickendorfer Dächern; auch Stadt- und Verkehrsplanung mit aktiver Beteiligung der Bürger*innen und konkrete Unterstützung für Menschen im Bezirk, die dringend Beratung und soziale Hilfen brauchen, sind jetzt finanziell abgesichert. Wir haben uns in den Verhandlungen sehr bemüht, auch die Prioritäten der anderen Fraktionen in den Haushalt aufzunehmen. Wir finden es sehr schade, dass sie dem Haushalt am Ende nicht zugestimmt haben. Nun werden wir uns mit unseren Kolleg*innen auf Landesebene dafür einsetzen, weitere Stellen und Investitionen für Reinickendorf finanziert zu bekommen.“

Abschließend erklärt David Jahn, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir als Zählgemeinschaft leiten mit diesem Doppelhaushalt eine Zeitenwende im Bezirk ein. Prägte bislang bezirklicher Egoismus die Bezirkspolitik, etwa in den Bereichen Mobilität, Flüchtlingsunterbringung und Neubau, wird Reinickendorf nun seine gesamtstädtische Verantwortung wahrnehmen. Wir machen das mit einem soliden Haushalt, der keine finanziellen Risiken eingeht und punktuelle Investitionen ermöglicht. So wird beispielsweise ein Geschirrmobil angeschafft, die Bibliotheken im Bezirk modernisiert sowie ein Kinder- und Jugendparlament geschaffen.“

Mit freundlichen Grüßen
BVV-Reinickendorf – Eichborndamm 215 – D-13437 Berlin – Tel: 030- 90294 – 2064
PMM


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