KiEZBLATTFrageBVV 013 – „Matsch“

Auch wenn´s wohl wärmer wird, besteht sicherlich doch auch die Möglichkeit, dass plötzlich wieder Glätte und Matsch auf den Straßen Reinickendorfs vorhanden sein werden. Was gedenkt Ihre Fraktion zu tun, um ein schnelleres Handeln (zumindest wie den Vorschriften entsprechend) zu garantieren?

Das Bezirksamt muss sicher stellen, dass zum einen zeitnah gestreut wird, wo es notwendig und dass zum anderen die privaten Eigentümer ihren Räumungspflichten nachkommen.
Felix Lederle (DIE LINKE Reinickendorf)

Für den Matsch und die Glätte auf der Straße ist die BSR und der Senat zuständig. Aber das Bezirksamt ist für die daraus, bzw. danach entstehenden Strassenschäden zuständig. Die AfD Fraktion hat im Frühjahr einen Antrag eingebracht, dass im Bezirksamt eine „task Force“ gegründet wird, die sich damit beschäftigt, wie Strassenschäden schneller gemeldet und ausgebessert werden können. Das „Prinzip der tausend Augen“ wie es unser Fraktionskollege Günter Mey genannt hat, also die Einbeziehung der Autofahrer die die Möglichkeit haben müssen per Handy gerade erlebte Schlaglöcher zu melden, würde aber von der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt; 6 Strassenläufer des Bezirksamtes seien genug. Ich bin sicher, dass wir auch in dieser Saison wieder Ärger über Ärger mit nicht gesehenen und behobenen Strassenschäden haben werden und die AfD Fraktion wird nicht locker lassen, eine Systemumstellung zu fordern.
Rolf Wiedenhaupt (AfD Reinickendorf)

Für private Grundstücke tragen natürlich die Eigentümer die Verantwortung bei der Schneeräumung. Dies muss auch konsequent kontrolliert werden. Das Bezirksamt muss bei den eigenen Grundstücken (Behörden und Schulen) streng darauf achten, dass die beauftragten Firmen, die Schneeräumung auch wirklich zeitnah und mit der gebotenen Gründlichkeit vornehmen. Sollten einige Firmen dieser Pflicht nicht in befriedigendem Maße nachkommen, muss das Bezirksamt hier konsequent der Sache nachgehen und in letzter Konsequenz auch den Vertrag kündigen und den beauftragten Schneeräumdienst wechseln.
Marco Käber (SPD Reinickendorf)

Für den Winterdienst ist auf den meisten Reinickendorfer Straßen die BSR zuständig, in einigen Nebenstraße die Anlieger selbst. Unsere Bezirksverordneten sind regelmäßig mit den Bereichsleitern im Gespräch, um dem Senat, der der BSR ausreichend finanzielle Mittel für ihre Dienstleistungen und die Einstellung von Personal zur Verfügung stellen muss, Verbesserungen vorzuschlagen.
Tobias Siesmayer (CDU Reinickendorf)

Eventuell noch folgernde Antworten lesen Sie dann bitte nach Eingang hier:   – FDP

Das Bezirksamt hat die Aufgaben a) den eigenen Räumungs- und Streupflichten nachzukommen, und b) zu kontrollieren, dass Eigentümer ihren Pflichten nachkommen.
Schnelle Reaktionen auf Hinweise aus der Bevölkerung sollten selbstverständlich sein.
Bei offensichtlichen Versäumnissen können die Bürger*innen folgende Meldeportale nutzen:
Online – Dienst der Ordnungsämter:
https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start
Mobile App der Ordnungsämter:
https://www.berlin.de/ordnungsamt-online/mobile-app/
Elke Klünder(Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf)


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