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Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

▶︎ digitalcourage Lieber Herr Otto,
es scheint, als müssten wir wieder aufpassen wie lange nicht: In Berlin und Brüssel entstehen derzeit gleich mehrere neue Überwachungspläne. Die EU-Kommission arbeitet an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, Dänemark treibt in der Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle voran – und in Deutschland prüft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir-Software als Teil des sogenannten Sicherheitspakets.Was all diese Projekte gemeinsam haben: Sie greifen tief in unsere Grundrechte ein, versprechen mehr Sicherheit – und schaffen stattdessen mehr Kontrolle. Wir wissen, wohin solche Überwachungsfantasien führen. Und wir wissen auch: Wenn wir jetzt nicht widersprechen, werden die Grenzen des Machbaren immer weiter Richtung Dystopie verschoben. … weiterlesen

Forum für Menschen mit Behinderungen

Einladung
Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und die Reinickendorfer Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Regina Vollbrecht, laden sehr herzlich zum dritten Reinickendorfer Forum für Menschen mit Behinderungen ein. Höhepunkt der Veranstaltung wird erneut die Verleihung der Reinickendorfer Ehrenpreise sein. Ausgezeichnet werden Bürgerinnen und Bürger aus, die mit großer Hingabe und Leidenschaft Menschen mit Behinderungen ihre Zeit schenken und sie so unterstützen. … weiterlesen


Die Fahrgäste tappen im Dunkeln am S-Bahnhof

Zum S-Bahnhof Tegel gelangen die Fahrgäste seit Jahren nur im Dunkeln. Sämtliche Leuchten am Vorplatz sind defekt. Doch wer ist verantwortlich? Aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Meyer geht hervor, dass das Grundstück in Privatbesitz ist. Für die Instandhaltung sind demnach weder die Bahn noch Stromnetz Berlin als Landesunternehmen zuständig. Auch das Ordnungsamt Reinickendorf hat sich offenbar seit Jahren nicht darum bemüht, eine angemessene Beleuchtung im Sinne der Verkehrssicherungspflicht für private Eigentümer durchzusetzen. … weiterlesen









Reinickendorf setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt

CDU-Fraktion-Reinickendorf setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2026/2027
– Stabilität in schwierigen Zeiten
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer gestrigen Sitzung den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Haushalt mit klaren Schwerpunkten verabschiedet: Sicherheit, Grünpflege, Ehrenamt, Schulen sowie Ordnung und Sauberkeit. … weiterlesen