Zum S-Bahnhof Tegel gelangen die Fahrgäste seit Jahren nur im Dunkeln. Sämtliche Leuchten am Vorplatz sind defekt. Doch wer ist verantwortlich? Aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Meyer geht hervor, dass das Grundstück in Privatbesitz ist. Für die Instandhaltung sind demnach weder die Bahn noch Stromnetz Berlin als Landesunternehmen zuständig. Auch das Ordnungsamt Reinickendorf hat sich offenbar seit Jahren nicht darum bemüht, eine angemessene Beleuchtung im Sinne der Verkehrssicherungspflicht für private Eigentümer durchzusetzen.

In der offiziellen Antwort des Bezirksamts heißt es, Bürgerinnen und Bürger hätten gar keinen Anspruch auf Beleuchtung auf privatem Gelände. Das Amt möchte den Eigentümer aber darauf hinweisen und die Einrichtung einer geeigneten Beleuchtung anregen. Mehr Initiative ist nicht vorgesehen. Der private Eigentümer kümmert sich bislang jedoch nicht und das CDU-geführte Bezirksamt Reinickendorf sieht nach eigener Aussage „keine Handlungsmöglichkeiten“. Statt Licht gibt es also Schulterzucken.

„Das ist ein Treppenwitz“, sagt Sven Meyer (SPD). „Ausgerechnet die CDU, die sonst bei jeder Gelegenheit von Sicherheit redet, lässt die Menschen im Dunkeln stehen. Wer abends zum Bahnhof Tegel will, muss sich auf die Beleuchtung von Schaufenstern verlassen. Das ist ein Armutszeugnis für den Bezirk. Das erinnert an Laternenpolitik im 19. Jahrhundert“, so Meyer weiter. „Reinickendorf darf sich nicht einfach hinter Zuständigkeiten verstecken. Wenn es um die Sicherheit von hunderten Fahrgästen am Tag geht, muss gehandelt werden – und zwar sofort.“ Die SPD fordert daher das Bezirksamt auf, endlich aktiv zu werden, den Eigentümer klar in die Pflicht zu nehmen und notfalls gemeinsam mit Senat und Deutscher Bahn eine Lösung durchzusetzen. „Die CDU redet gern von Law and Order – aber wenn es um sichere Wege zum ÖPNV geht, herrscht Dunkelheit statt Ordnung. Damit muss Schluss sein.“

V. i. S. d. P.: Sven Meyer, MdA
—
Sven Meyer, MdA – Sprecher für Arbeit und Ausbildung der SPD-Fraktion

Bürgerbüro
Grußdorfstraße 16
13507 Berlin
Tel.: 030/91478967
Öffnungszeiten: Di 10-14, Do 10-13 und 14-18, Fr 13-17