Kein Interesse an Veränderungen des Boulevard „Berliner Straße“
Also das Fazit der von den „BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN – Reinickendorf“ für die Gewerbetreibenden initiierte Veranstaltung vorweg > das
Interesse bestand leider nur aus 1 Gewerbetreibenden!
Hinrich Westerkamp aus der BVV Reinickendorf und Leiter des Wirtschaftsausschusses und Hauhaltspolitischer Sprecher hatte die Tegeler Gewerbetreibenden geladen und sagte zur Veranstaltung: „ Es ist der Versuch, eine Partnerschaft zwischen Privatem und dem Staat (Red.: Unter Partizipation sämtlicher Beteiligter, insbesondere der Gewerbetreibenden, AnwohnerInnen sowie GrundstückseigentümerInnen können in eigener Organisation und Finanzverantwortung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben sowie der städtebaulichen Qualität ergriffen werden.) auf feste Regeln zu stellen und wir glauben, es könnte eine Chance für die Berliner Straße in Tegel sein, weil es einen Rahmen schafft, um für den Standort etwas gemeinsam zu Gestalten.
Dieses Gesetz eröffnet, gerade was die Finanzierung betrifft, neue Perspektiven.
Dazu begrüße ich ganz herzlich unsere Expertin Frau Nicole Ludwig MdA und Fraktionssprecherin für Wirtschaft, Tourismus und Haushalt.
Wir hatten im Januar eine erste Veranstaltung mit dem Thema Boulevard Berliner Straße, wo Ideen zu einem Städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet wurden, den wir auf den Weg gebracht haben. So haben wir Kontakte an den Stadtrat Herrn Lambert zu Universitäten vermittelt, um einen studentischen Wettbewerb auszuloben, für Ideen zur Umplanung der Berliner Straße zu produzieren. Das Preisgeld wird vom Bezirk gestellt.
Dieser Abend soll aufzeigen, welche Ideen und Chancen das neue Gesetz „Berliner Gesetz zur Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (BIG)“ für die Berliner Straße bietet.“
Frau Ludwig erklärte dann ausführlich dieses unserer Meinung nach sehr verwaltungsintensive Gesetz und sagte: „Die Ideen kommen aus Kanada (1970) und kamen Anfang 2000 in Deutschland an und wurden in einigen Bezirken in Hamburg zuerst umgesetzt.“
Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Schritte zur Umsetzung für Sie, liebe Leser/innen, zusammen.
Bei Fragen wenden Sie sich an Herrn Westerkamp (Foto) (0171 335 76 16 oder 030 902 94 20 28 – gruene-reinickendorf.de) bzw. Frau Ludwig (Foto) (0170 587 75 70 oder 030 23 25 24 67 – gruene-fraktion-berlin.de)
Für Interessierte!
BIG-Übersicht – Wie entsteht eine Standortgemeinschaft?
1. Eine Gruppe engagierter Geschäftsleute will ihre Geschäftsstraße verbessern.
2. Sie holen weitere Anrainer ins Boot und sammeln Ideen.
3. Die Gruppe stellt ein Programm zusammen mit Zielen, Grenzen des Gebietes, Maßnahmen und dem geplanten Budget und wird so zum Aufgabenträger der Standortgemeinschaft.
4. Die Gruppe benötigt Zustimmungserklärungen von 15% der Grundstückseigentümer, welche zugleich mindestens 15% der Grundstücksfläche besitzen.
5. Öffentliche Diskussion der Ziele, Maßnahmen und Kosten durch die Gruppe unter Einladung aller Anrainer, generelles Meinungsbild
6. Antrag des Aufgabenträgers an das zuständige Bezirksamt, Prüfung durch den Bezirk
7. Einen Monat öffentliche Auslage des Antrags durch das Bezirksamt
Sind mehr als 1/3 Grundeigentümerinnen dagegen, wird der Antrag abgelehnt
8. Stellungnahme der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
9. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entscheidet abschließend über den Antrag.
10. Einrichtung Koordinierungsausschuss für die Partizipation aller Anrainer,
Berechnung der Beiträge, Umsetzung der Maßnahmen.
Hinrich Westerkamp sagte uns nach der Veranstaltung:
„Wir versuchen mit unseren Veranstaltungen zum „Boulevard Berliner Straße“ die Anwohner und Geschäftsinhaber zu motivieren, Ideen und Aktivitäten zu entwickeln, wie die Gesamtsituation dort verbessert werden kann. Unsere heutige Diskussion hat schnell gezeigt, dass das neue Berliner Gesetz zwar einen Rahmen geben kann, die Menschen vor Ort aber selbst aktiv werden und für gute Ideen um Unterstützung werben müssen. Nicole Ludwig aus der grünen AGH-Fraktion konnte uns das Gesetz gut erklären und wir finden es nach erstem Kennenlernen etwas bürokratisch. Aber Beispiel-Projekte aus anderen Bundesländern können uns als gute Ideengeber dienen, wie die Berliner Straße in Tegel attraktiver gemacht werden kann!“
Das Büro der „BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN – Reinickendorf“ finden Sie in der Brunowstraße 49 – 13507 Berlin. Öffnungszeiten: Dienstag 16 – 18 Uhr und Donnerstag 11 – 13 Uhr.