digitalcourage

Lieber Herr Otto,
2025 war für Digitalcourage ein intensives, aber auch ermutigendes Jahr. Gemeinsam haben wir viel erreicht.Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner hat Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht hat ihren Einsatz deutlich begrenzt und bei vielen Delikten für verfassungswidrig erklärt.Für Aufmerksamkeit sorgte auch unsere Klage gegen die Deutsche Bahn. Der Prozess zum „DB-Schnüffel-Navigator“ zeigte erneut, wie viele persönliche Informationen die App weitergibt. Nach dem Prozessauftakt hofften wir auf ein zeitnahes Urteil. Doch bis heute gab es keinen weiteren Verhandlungstag. Wir sehen dem Urteil mit Zuversicht entgegen und hoffen auf eine Entscheidung, die den Datenschutz stärkt.

Ein Grund zur Freude waren auch die 25. BigBrotherAwards. Mit Ralph Caspers als neuem Moderator, zwei neuen Laudatorinnen und einem Rekord an Zuschauer.innen im Livestream zeigte sich: Wir sind viele, die hinschauen und widersprechen.

All diese Erfolge sind nur möglich, weil uns viele Menschen den Rücken stärken. Dieses Vertrauen brauchen wir auch im nächsten Jahr. 2026 wird herausfordernd: In Brüssel drohen mit den sogenannten Omnibuspaketen Angriffe auf unsere digitalen Schutzrechte, in Berlin die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Und wir wollen unsere Digitalzwang-Petition abschließen – mit der Forderung nach einem Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang. Denn mehr Mitglieder verleihen unseren Anliegen mehr Gewicht und sie helfen uns, unabhängig zu arbeiten.

Mit besten Grüßen aus Bielefeld – Das Team von Digitalcourage

Inhalt
1. Digitalcourage auf dem 39. Chaos Communication Congress
2. Debatte verschärft sich: Europa hinterfragt US-dominierte IT
3. Tech-Tipp: Ein gutes Geschenk – Mit dem Fediverse durchstarten
4. Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X
5. Post an Digitalcourage
6. Shop: „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ von Rainer Mühlhoff

2. Debatte verschärft sich: Europa hinterfragt US-dominierte IT

Die Debatte um die europäische digitale Souveränität nimmt weiter Fahrt auf. Die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) hat ein deutliches Signal gegen die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen gesetzt. Wegen der US-Gesetzgebung – insbesondere des Cloud Act – sehen die Aufsichtsbehörden derzeit keine Möglichkeit, beim Einsatz großer internationaler Cloud-Anbieter den Schutz sensibler öffentlicher Daten zu gewährleisten. Diese Klarstellung wird viele Schweizer Behörden vor große Herausforderungen stellen: Folgen sie der Einschätzung, könnten verbreitete Anwendungen wie Microsoft 365 künftig nur noch sehr eingeschränkt genutzt werden.

Auch im Europäischen Parlament mehren sich die Stimmen, die vor der Abhängigkeit von US-Konzernen warnen. In einem fraktionsübergreifenden Schreiben weisen Abgeordnete darauf hin, dass die Parlamentarier.innen fast vollständig mit US-Hard- und Software arbeiten – ein Beispiel für die strukturelle Verwundbarkeit europäischer Institutionen. Sie betonen, dass in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen selbst Staaten, die für Europa lange als „Freunde“ galten, zu politischen Gegnern werden können – und ihre IT-Konzerne dann als strategisches Druckmittel eingesetzt werden. Eine solche Abhängigkeit berge erhebliche Risiken für Europas Souveränität und für die Sicherheit öffentlicher Daten; zudem flössen so Milliarden an Steuergeldern ins Ausland. Die Abgeordneten fordern deshalb, dass europäische Alternativen stärker eingesetzt werden sollen. Ziel müsse sein, die digitale Souveränität zu stärken und europäische Wertschöpfung zu sichern.

In unseren Gesprächen in Berlin und Brüssel hören wir immer wieder, es gäbe keine Alternativen zu US-Tech-Konzernen. Es fehlt aber nicht an Alternativen, sondern am Willen, sie umzusetzen.

Dass sich der Verzicht auf Big Tech auch finanziell lohnt, zeigt Schleswig-Holstein: Durch den Wechsel von Microsoft auf Open-Source-Software spart das Land rund 15 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Software-Lizenzkosten aller Ministerien auf Bundesebene knackten 2023 erstmalig die Milliardenmarke.

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3. Tech-Tipp: Ein gutes Geschenk – Mit dem Fediverse durchstarten

Weihnachten ist auch das Fest, an dem der in alle Welt verstreute Nachwuchs nach Hause kommt, um die alljährlichen IT-Probleme von Eltern und Großeltern zu lösen: „Kannst du mal kurz schauen, warum der Drucker nicht mehr geht?“ – „Ich hab irgendwas am Handy verstellt …“

Warum nicht einmal mehr für die Verwandtschaft tun als nur profane Technikpannen beheben? Viele Menschen, die uns früher mahnten „Glaub nicht alles, was im Internet steht“, stolpern heute selbst über KI-Bilder von Prominenten mit sechs Fingern oder anderen Unsinn in ihren Feeds. Falschnachrichten, Tracking, Werbung und Hassrede sind auf Facebook, Instagram oder X längst mehr als nur störend – sie gefährden unsere demokratische Öffentlichkeit. Dabei gibt es eine Alternative: ein soziales Medium, das Privatsphäre und Selbstbestimmung ernst nimmt und nicht auf Ausbeutung ausgelegt ist: Das Fediverse.

Passend zum gemeinsamen Technik-Tüfteln unterm Weihnachtsbaum haben wir die Fediverse-Anleitung in unserer Rubrik „Digitale Selbstverteidigung“ gründlich aktualisiert: „Ihr Start ins wirklich soziale Medium“. Darin erklären wir, was das Fediverse besonders macht und wie Sie Schritt für Schritt hineinfinden – mit vielen kleinen Tipps aus der Praxis. Vielleicht das beste Geschenk, das Sie Ihrer Verwandtschaft zwischen Druckerkabeln und Handy-Einstellungen machen können.

Und wenn es etwas zum Einpacken sein soll: Unser „kurz&mündig“ zum Fediverse haben wir ebenfalls überarbeitet. Die 3. Auflage ist schön illustriert, geheftet – und eignet sich hervorragend für den Platz direkt unter dem Weihnachtsbaum. Außerdem haben wir Elena Rossinis vierminütiges Fediverse-Erklärvideo neu vertont, damit sich auch ohne lange Ausführungen eine ganz neue Social-Media-Welt entdecken lässt.

Fediverse-Anleitung: https://digitalcourage.de/fediverse-anleitung

4. Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X

Noch immer nutzen Bundesregierung, Kanzler und zahlreiche Bundesbehörden die Plattform X (ehemals Twitter) – trotz offener Drohungen von Elon Musk und dem US-Außenminister gegen Europa sowie klarer Rechtsverstöße. Die EU-Kommission verhängte Anfang Dezember 2025 eine 120-Millionen-Strafe. Musks Reaktion: Die EU „abschaffen“. US-Außenminister Rubio sprach von einer „Attacke auf das amerikanische Volk“.

Staatliche Stellen verleihen X durch ihre Präsenz Reichweite und Legitimität und zwingen Menschen faktisch zur Nutzung der Plattform, wenn sie an zentrale Informationen gelangen wollen. Dabei gibt es längst Alternativen: Offene, unabhängige Netzwerken wie Mastodon und das Fediverse. Bei der Nutzung muss die Bundesregierung vorangehen. Digitalcourage ist deshalb Erstunterzeichner der neuen Petition von Save Social.

Wir fordern: Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern.

Den vollständigen Petitionstext mit allen Forderungen finden Sie hier – bitte unterstützen Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift:
https://weact.campact.de/petitions/keine-macht-fur-oligarchen-bundesregierung-endlich-runter-von-x

5. Post an Digitalcourage

An dieser Stelle lassen wir Menschen zu Wort kommen, die uns geschrieben haben.

„Digitalcourage kenne ich schon lange, ich habe mich nur jetzt zur Mitgliedschaft entschlossen, da die politischen Angriffe auf unsere digitale Freiheit zunehmen und euer Verein sich dem entgegenstellt. Das möchte ich unterstützen.“

Solche Nachrichten motivieren uns, weiter jeden Tag unser Bestes zu geben. Herzlichen Dank!

Wenn Sie uns nachhaltig unterstützen wollen, werden Sie Digitalcourage-Fördermitglied. Bis Ende des Jahres wollen wir 5.000 Mitglieder erreichen:
https://digitalcourage.de/mitglied

6. Shop: „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ von Rainer Mühlhoff

Im Silicon Valley träumt man davon, den Menschen zu verbessern. Mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) soll er endlich seine Grenzen „überwinden“. Rainer Mühlhoff zeigt in seinem Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“ detailreich auf, dass dieses Denken tief in den Big-Tech-Unternehmen verwurzelt ist und erschreckend viel mit der Eugenik und dem Rassenbegriff des deutschen Nazi-Regimes gemein hat. Bei Mühlhoff ist Faschismus mehr als ein Kampfbegriff, er ist eine Deutungswerkzeug für die gesellschaftlichen Gefahren der Zukunft. Ein Werkzeug, das wir in der heutigen Zeit mehr denn je brauchen: Trump baut jetzt schon den Rechtsstaat der USA in einen faschistischen Machtapparat um. Möglich macht das die Symbiose mit den kalifornischen KI-Unternehmen, die überzeugt sind, das Wohl der Menschen von heute für das „Wohl der Menschheit von morgen“ zu opfern.

Rainer Mühlhoff „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/ki-und-der-neue-faschismus-von-rainer-muhlhoff.html

Wie jedes Jahr gibt es auch 2026 wieder einen Digitalcourage-Wandkalender. Neben ausgewählten Feiertagen verschiedener Kulturen enthält der Kalender einige digitalpolitische Termine sowie die Mondphasen.

Wandplaner 2026:
https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-postkarten-und-kalender/kalender-wandplaner-2026-von-digitalcourage.html

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