Bezirksverordnetenversammlung beschließt CDU-Antrag zur Soforthilfe für den Bezirk.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem der Berliner Senat aufgefordert wird, dem Bezirk kurzfristig finanzielle Soforthilfen zur Beseitigung der Schäden nach dem schweren Sommersturm „Ziros“ zur Verfügung zu stellen.
„Unsere Einsatzkräfte haben Außergewöhnliches geleistet – nun ist es an der Zeit, dass auch der Senat seiner Verantwortung gerecht wird. Reinickendorf braucht dringend finanzielle Unterstützung, um die Folgen dieses Extremwettereignisses bewältigen zu können“, erklärt Sylvia Schmidt, Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf.
Der Sturm hatte Ende Juni erhebliche Schäden im Bezirk angerichtet: Hunderte entwurzelte Bäume, blockierte Verkehrswege, beschädigte Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und Schulhöfe. Die Beseitigung dieser Schäden bindet Personal und Haushaltsmittel – viele davon sind nicht regulär eingeplant.
„Die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk (THW), das Bezirksamt und viele engagierte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer waren sofort zur Stelle. Die Hilfsbereitschaft war groß – es wurden Getränke, Kaffee und sogar Pizzen zu den Einsatzkräften gebracht. Dieser gemeinschaftliche Einsatz verdient politische Rückendeckung – und die muss sich auch in konkreter finanzieller Hilfe widerspiegeln“, sagt Felix Schönebeck, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Mit dem beschlossenen Antrag fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Reinickendorf kurzfristig Sondermittel zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen insbesondere Aufräumarbeiten und Wiederherstellungsmaßnahmen in öffentlichen Bereichen finanziert werden – ohne dass andere wichtige Leistungen im Bezirkshaushalt darunter leiden.
„Der Bezirk hat schnell und umsichtig reagiert – jetzt ist das Land Berlin am Zug. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Bezirke bei der Bewältigung solcher Extremereignisse. Der gestrige Beschluss ist ein starkes Signal in diese Richtung“, so Schmidt abschließend.
Der Antrag wurde einstimmig in der BVV beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Schostak-Sixdorf
Fraktionsgeschäftsführerin
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