Stadtentwicklung statt Fluglärm in Tegel


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:
Durch die Schließung des Flughafens Tegel und die damit einhergehende Lärmreduzierung eröffnet sich die einmalige Chance, Reinickendorf ganzheitlich als Wohn-, Wirtschafts- und Bildungsstandort zukunftsgerecht weiter zu entwickeln und zu profilieren.

Für den Bezirk Reinickendorf, insbesondere aber für die zahllosen Betroffenen in der Einflugschneise in Reinickendorf, Pankow und Spandau ist die Zukunft des Flughafenareals Tegel existenziell.
Für die über 300 000 vom Fluglärm belasteten Menschen ist die dauerhafte Weiterführung des Flugbetriebs auf dem Flughafen Tegel unzumutbar. „Rechtssicherheit und insbesondere politische Verlässlichkeit ist ein hohes Gut“ mahnt der grüne Fraktionsvorsitzende Hinrich Westerkamp.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik ihre immer wieder bekräftigten Versprechungen einhält und den Flugbetrieb in Tegel nach Eröffnung des BER endgültig einstellt!“

Lange Zeit waren sich die Fraktionen in der BVV einig über die Einstellung des Flugbetriebs nach der Inbetriebnahme des BER und die Nachnutzung als Forschungs-, Entwicklungs- und Wohnstandort, auch wenn es in Details unterschiedliche Auffassungen gab.

Mit dem Volksentscheid der FDP und ihrer Unterstützer wurde die Diskussion neu angefacht, obwohl offensichtlich ist, dass eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel parallel zum BER unkalkulierbare rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen würde, mit dem Risiko, gar keinen genehmigten Flughafen zu haben, zumindest dürfte die Offenhaltung juristisch kaum durchsetzbar sein.

Mit den konkreten Planungen zum Forschungs- und Technologiepark (Urban Tech Republic), insbesondere dem Umbau des Terminals A für die Beuth Hochschule für Technik sowie der Hangarflächen für die Feuerwehr Akademie liegen für das Areal des Flughafens Tegel überzeugende Nachnutzungskonzepte vor.

Im Schumacher Quartier sind neben dem Wohnungsbau derzeit sechs Kindertagesstätten mit jeweils 100 Plätzen, eine vierzügige Grundschule und eine fünfzügige weiterführende Schule mit Oberstufe sowie eine Jugendfreizeiteinrichtung und mehrere öffentliche Spielplätze vorgesehen. „Die Planungen müssen konsequent voran getrieben werden“ fordert Andreas Rietz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Reinickendorf wartet auf bezahlbaren Wohnungsneubau und die Beuth-Hochschule sowie die Feuerwehr-Akademie hoffen auf eine zeitnahe Lösung für ihre akuten Raumprobleme.“

Mit der großen Anfrage der Grünen, gemeinsam eingebracht mit den Fraktionen der SPD und der Linken, zum Entwicklungsstand der Planungen für die Nachnutzung des Flughafens Tegel, sollen die darin liegenden Chancen für die Zukunft deutlich herausgestellt und die dazu notwendigen Schritte sichergestellt werden. Gleichzeitig wird ein intelligentes ÖPNV-Konzeptes für die Anbindung des zukünftigen Schumacher-Quartiers sowie des Forschungs- und Technologieparks gefordert.

Hinrich Westerkamp – Fraktionsvorsitzender – BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90 / Die Grünen
PMM – KB151be


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