SPD – Reinickendorf ~ 2/3 Parteiarbeit

Liebe KiEZBLATT Leserin ~ Leser – Hier nun eine Triologie vom Chef der Reinickendorfer SPD zur momentan doch recht unübersichtlichen und verwirrenden lokalen Parteiensituation schreibt uns Herr Stroedter – für mehr Durchblick! Bilden Sie sich bitte, wie vom KiEZBLATT gewohnt, wieder Ihre Meinung.
SPD – Reinickendorf 2/3
Politische ArbeitNachdem ich Ihnen im ersten Teil dieser Artikelserie einiges über unsere Parteistrukturen und die Mitarbeit in unserer Partei berichtet habe, gebe ich
hier einen kurzen Überblick über die politische Arbeit der SPD in Reinickendorf.

Die über 1.100 Mitglieder der SPD in Reinickendorf verteilen sich auf 9 Ortsvereine (sprich: Abteilungen): Borsigwalde/Tegel-Süd, Tegel/Freie-Scholle, Frohnau, Heiligensee/Konradshöhe/Tegelort, Hermsdorf, Lübars/Wittenau/Waidmannslust, Reinickendorf Ost, Reinickendorf West, Märkisches Viertel.

In unseren Arbeitsgemeinschaften (AGs), sind wie bereits erwähnt bestimmte Zielgruppen vertreten. Neben der bereits genannten Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) gibt es in Reinickendorf noch 7 weitere: Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Arbeitsgemeinschaft Migration, Arbeitsgemeinschaft SPD queer, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus.

Sowohl in den Ortsvereinen als auch aus den AGs entstehen Ideen zu Anträgen, die in den Kreisvorstandssitzungen bzw. den Kreisdelegiertenversammlungen diskutiert und ggf. verabschiedet werden, wie z.B. Einrichtung einer sicheren Radverkehrsverbindung von Lübars bis Tegel; Starker Staat von zu Hause aus – Ausreichende Möglichkeiten für Home-Office in der Verwaltung sicherstellen;
Europapolitik vorantreiben!; Schulessen; Kita-Qualität verbessern, Arbeitsbe-dingungen in der Frühen Bildung attraktiv gestalten und Ausbildungssystem modernisieren.

In der Bezirksverordnetenversammlung hat die Fraktion der SPD in den vergan-
genen Monaten u.a. Anträge zu folgenden Themen eingebracht:

Kein wilder Müll in der Lengeder Straße;
Hochwasserschutz in den Mäckeritzwiesen;
Barrierefreie S-Bahnunterführung (Ecke Soltauer Str. / Innungsstraße); Konzept gegen Vandalismus, Ruhestörung und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade;
Buslinie 122 zu Spitzenzeiten verstärken;
Mehr Busspuren für Reinickendorf.

Neben Anträgen werden auch Anfragen von unserer Fraktion gestellt, aktuell
zu den Themen:
Ausbau Alter Bernauer Heerweg,
Ergebnisse der Bodenuntersuchungen (betrifft: Gebiet Trettachzeile), Ansammlung von Menschen in Reinickendorf (betrifft: Missachtung der Corona-Regeln),
Schulreinigung in Reinickendorf,
Corona-Krise – Straßen mit gastronomischer Sondernutzung auf der Fahrbahn usw.

Im Internet unter: www.berlin.de/ba-reinickendorf/, Politik und Verwaltung, Bezirksverordnetenversammlung, Drucksachen, SPD.

Einige Schwerpunkte der politischen Arbeit im Bezirk sind zurzeit die Gebiete Mäckeritzwiesen, Cité Guynemer und das sogenannte „Waldidyll“ (Tegel-Süd). Es zeigt sich, dass eine Lösung dieser komplexen und oft schon jahrelangen Probleme nur mit allen Beteiligten möglich ist. Das bedeutet: Senat, Bezirk, landeseigene Gesellschaften (z.B. Berliner Wasserbetriebe), Investoren, Anwohner*innen müssen an einen Tisch. Weil es so viele unterschiedliche Interessen gibt, gibt es keine schnellen Lösungen. Da sind Hartnäckigkeit und Ideen gefragt.

In der aktuellen Corona-Krise setze ich mich für eine Ausweitung der Corona-Zuschussförderung in Berlin für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten ein. Das müssen nicht rückzahlbare Zuschüsse sein. Bisher hat der Senat diese Unternehmen noch nicht genug berücksichtigt.

Helfen müssen wir auch dringend der Gastronomie! Daher unterstütze ich die Freigabe von allen Wärmequellen in diesem Herbst und Winter.
Gefreut haben wir uns über das Bundesprogramm für die gemeinnützigen Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe. Denn nun kann das Schullandheim Walter May in Heiligensee Hilfen aus diesem Sonderprogramm beantragen!

Im Verkehrsbereich ist immer viel zu tun: Gerade hat meine Abgeordnetenkollegin Bettina König eine Unterschriftenaktion für eine Stärkung der Buslinie 327 gestartet.

Aktuell setze ich mich beim BerlKönig BC Heiligensee für eine Buchung per Telefon oder per mail bei der BVG ein (bisher geht das nur per App).

Die Schulen im Bezirk sind ebenfalls ein großes Thema: Die SPD fordert immer wieder mehr Plätze im Sek II-Bereich, konkret setzen wir uns zurzeit für einen Erweiterungsbau bei der Max-Beckmann-Schule ein, um den Ausbau der gymnasialen Oberstufe zu gewährleisten.

Das „größte“ Thema in den nächsten Monaten und Jahren wird allerdings die Nachnutzung des Flughafens Tegel bzw. die Gestaltung des Schumacher-Quartiers sein. Das ist ein wirklich spannendes Thema mit vielen „Bausteinen“: Arbeitsplätze im Technologiepark, Verkehrsverbindungen, Wohnquartiere, Schulstandorte, Sportplätze, Naherholungsgebiete usw.

Zur Person:
Jörg Stroedter ist Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Er ist dort zuständig für die Themen Wirtschaft, Energie und die Beteiligungen des Landes Berlin (energie- und beteiligungspolitischer Sprecher).

SPD Kreisbüro Reinickendorf, Waidmannsluster Damm 149, 13469 Berlin,
Telefon: 030 81 49 09 20,

Mail: info@spd-reinickendorf.de – info@joerg-stroedter.de
Öffnungszeiten i.d.R.: Mo + Mi 10-15 Uhr, Do 10-13 Uhr, Fr 10-12 Uhr


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