KiEZBLATTFrageBVV 012 – „Oranienburger“

Was gedenkt Ihre Fraktion zu tun, um ein optimales Klima zwischen Bürger vs. Verwaltung/Bauträger bei laufenden (also nach Baubeginn) großen Projekten wie hier in der Oranienburger Straße zu erzielen?
Das „Ohr oder am Puls“ der betroffenen Bürger zu sein?Die Linksfraktion hat Verständnis dafür, dass die Baumaßnahmen in der Oranienburger Str. eine Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner darstellen.
An der Stimmungsmache der AfD gegen das Bezirksamt in dieser Angelegen-heit beteiligt sich die Linksfraktion allerdings nicht, weil über das Bauvorhaben informiert wurde und vor den Baumaßnahmen eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat.
Ein „optimales Klima zwischen Bürger vs. Verwaltung/Bauträger“ bei Bauvorhaben kann nur entstehen, wenn BürgerInnen rechtzeitig im Vorfeld informiert werden und die Gelegenheit erhalten, Hinweise und Kritik einzu-bringen und sich somit zu beteiligen. Hier gibt es nicht nur in Reinickendorf Verbesserungsbedarf. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Bürgerinformation und -beteiligung im Vorfeld von Baumaßnahmen geeignet ist, diese zu beschleunigen, weil Probleme bereits im Vorfeld abgeräumt werden können.
Die Linksfraktion hat vor der Sommerpause einen entsprechenden Besprechungspunkt im Ausschuss für Stadtentwicklung angemeldet, der vor kurzem behandelt wurde. Im Rahmen der Besprechung im Ausschuss hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Hr. Lederle, auf positive Erfahrungen mit Runden Tischen in anderen Bezirken auch bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB verwiesen (z.B. Kaisergärten in Lichtenberg: Planänderung im Sinne der Anwohner und finanzielle Beteiligung des Investors an einem öffentlichen Spielplatz) und deutlich gemacht, dass sich die Linksfraktion eine entsprechende Vorgehensweise zukünftig auch für Reinickendorf wünscht.
Der Bezirksbürgermeister, Herr Balzer, hat sich offen hierfür gezeigt, was die Linksfraktion begrüßt. Nun kommt es darauf an, dies auch umzusetzen…
Felix Lederle (DIE LINKE Reinickendorf)

Die Verwaltung muss sich wesentlich stärker bewusst werden, dass nicht der Bürger ein Bittsteller ist, sondern die Verwaltung der von den Steuerzahlern alimentierte Servicegeber ist. Es reicht nicht, wenn das Bezirksamt auf die Frage unseres Fraktionskollegen Meckes antwortet, es hätte ja in der Vergangenheit eine Informationsveran-staltung gegeben und bestimmte Abweichungen vom „Bauplan“ seien halt immer hinzunehmen.
Bei solchen gravierenden, über Jahre gehenden Bauvorhaben, müssen ständig die veränderten Bedingungen den Anwohnern und den anliegenden Gewerbetreibenden mitgeteilt werden.
Es ist auch nicht ausreichend, die Gewerbetreibenden auf die grds. Vorhandene Möglichkeit hinzuweisen, Schadenersatzansprüche stellen zu können; statistisch haben nämlich nur knapp 20% Erfolg, sondern es muss eine Anlaufstelle im Bezirksamt geben, die aktiv Nachfragenden weiterhilft.
Rolf Wiedenhaupt (AfD Reinickendorf)

Bei großen Baumaßnahmen lassen sich Behinderungen von Verkehrsteilneh-mern und Unannehmlichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner sicher grundsätzlich nicht vermeiden. Umso wichtiger wird es, bei solchen großen Projekten die Betroffenen im Vorfeld genau zu informieren und mit ihnen vorab den Dialog zu führen. Die Verantwortung dafür kann dem Bezirksamt niemand abnehmen, auch wenn die Parteien da und dort ebenfalls Informa-
tionsveranstaltungen organisieren. Reserven sieht die SPD-Fraktion derzeit noch bei der Ausschilderung für Fußgänger, die z.B. im Bereich Alt-Wittenau/ Ecke Oranienburger derzeit größere Schwierigkeiten haben, den Weg zu finden.
Marco Käber (SPD Reinickendorf)

Das „Ohr oder am Puls“ der betroffenen Bürger zu sein?
Zu der Baumaßnahme in der Oranienburger Straße gab es zwei Informationsveranstaltungen, Pressemitteilungen und -artikel, Briefe und Aushänge an Betroffene sowie Informationen auf der Webseite des Bezirksamtes. Zudem haben wir als CDU auf Facebook, im Rahmen von Bürgersprechstunden unserer Bezirksverordneten sowie durch die Teilnahme an Treffen der Arbeitsgemeinschaft Wittenauer Geschäftsleute mit den zuständigen Bezirksstadräten über die Baumaßnahme informiert und Anregungen für Verbesserungen der Planung aufgenommen. Wir stehen auch weiterhin allen betroffenen Bürgern und Geschäftsleuten für Gespräche hinsichtlich der jeweiligen Bauabschnitte zur Verfügung.
Tobias Siesmayer (CDU Reinickendorf)

Eventuell noch folgernde Antworten lesen Sie dann bitte nach Eingang hier:  –  FDP

Nachdem im Vorfeld der Baumaßnahme ein umfangreicher Bürger*innendialog stattgefunden hat, ist es aus unserer Sicht bei Baumaßnahmen dieser Größenordnung nötig, eine/n Ansprechpartner/in im Bezirksamt zu haben, der besondere Härten für Anwohner*innen und Verkehrsteilnehmende und ggf. Alternativen mit dem Bauherrn besprechen kann. Dessen bzw. deren Erreichbarkeit sollte in verschiedener Form veröffentlicht werden und in verschiedener Form (Mail, Telephon etc.) möglich sein. So kann der Bezirk mit eigenem Fachwissen gemeinsam mit dem Bauherrn Probleme idealerweise ausräumen.
Jens Augner (Bündnis90/Grüne)


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