KiEZBLATTFrageBVV 005 – „Stellschrauben“

An welchen „Stellschrauben“ wird Ihre Partei in den nächsten 4 Jahren „drehen“, um den Verlust zu stoppen/den Zuwachs noch weiter zu steigern?

Ich schätze ein, dass die nächsten Bundestagswahlen nicht erst in vier Jahren sattfinden, wenn auf Bundesebene eine Koalition aus inhaltlich so unterschiedlich aufgestellten Parteien wie CDU, CSU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gebildet wird. Auf Landesebene werden wir alles daran setzen, Schritt für Schritt und solidarisch mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis 90/ Die Grünen den fortschrittlichen und auf die Mehrheitsgesellschaft in Berlin ausgerichteten r2g-Koalitions-Vertrag mit Leben zu erfüllen und umzusetzen, wodurch alle drei Regierungsparteien gewinnen werden. Im Bezirk werden wir auch weiterhin keine Fundamentalopposition betreiben, sondern uns unbeirrt und geduldig im Rahmen der begrenzten kommunalpolitischen Spielräume insbesondere für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung einsetzen. DIE LINKE hat ihr Potential in Reinickendorf noch lange nicht ausgeschöpft.
Felix Lederle (DIE LINKE Reinickendorf)

Um an Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, müssen wir vor allem die richtigen Themen setzen. Mit Martin Schulz hatten wir einen ausgewiesenen Europa-Politiker als Kanzlerkandidaten – seine Kompetenzen sind nicht deutlich genug dargestellt worden. Viele Menschen, das haben die Bürgergespräche der letzten Monate auch gezeigt, erwarten von der SPD berechtigte Antworten und Konzepte auf die sozialen Fragen, zum Anstieg der Mieten, aber auch zur Inneren Sicherheit. Damit werden wir uns bereits beim Landesparteitag im November beschäftigen. Ich stehe zum Beispiel einer Videoüberwachung öffentlicher Räume offen gegenüber. Wir brauchen aber auch mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr.
Schlussendlich werden wir an unseren Ergebnissen gemessen. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das, was im Rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, nun zügig umgesetzt wird. Wir benötigen bessere Arbeitsbedingungen im Land Berlin und ein besseres Service-Angebot für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. In der wachsenden Stadt müssen Zuwächse an Ressourcen und Personal in den Ämtern und Behörden berücksichtigt werden. Außerdem müssen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur getätigt werden. Das 5 Milliarden Euro schwere Programm für Schulsanierungen und -neubauten muss in die Umsetzung gehen. Und natürlich brauchen wir wirksame Mechanismen, um dem Anstieg der Mieten wirkungsvoll zu begegnen – dazu zählt vor allem ein intensiver Wohnungsneubau.
Jörg Stroedter (SPD Reinickendorf)

Eventuell noch folgernde Antworten lesen Sie dann bitte nach Eingang hier:  AfD ~ CDU ~ FDP

Wir hoffen, durch unsere politischen Initiativen auf Bezirksebene und durch den Politikwandel auf Landesebene mit unseren inhaltlichen Vorstellungen zunehmend mehr Menschen für die Entwicklung zu einer menschengerechten und lebenswerten Stadt zu gewinnen. Dafür werden wir nach wie vor auf intensiven Kontakt und Austausch mit den Bürger*innen setzen und zudem weitere Kommunikationsformen nutzen und ausprobieren. Leider werden nicht alle Initiativen öffentlich bekannt und auch die bezirklichen Gremien werden nur von wenigen Bürger*innen besucht. Daher werden wir auch weiterhin an Ständen, auf Veranstaltungen und in Sprechstunden Präsenz und Diskussionsbereitschaft zeigen.
Jens Augner (Bündnis 90/Die Grünen Reinickendorf)


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