Auch über fünf Monaten nach den Sommerstürmen im Juni bleiben in Reinickendorf zahlreiche Spielplätze und Grünanlagen gesperrt, obwohl vielerorts längst keine Gefahr mehr besteht. Die FDP in der BVV Reinickendorf fordert deshalb die sofortige Aufhebung der entsprechenden Allgemeinverfügung des Bezirksamts.
David Jahn, Vorsitzender der FDP in der BVV Reinickendorf, erklärt: „Es ist unverständlich, warum selbst Spielplätze ohne jeden Baumbestand noch immer gesperrt sind. Wo keine Gefahr besteht, darf der Staat keine Freiheitseingriffe fortsetzen. Wenn Eltern und Kinder monatelang vor Absperrbändern stehen, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.“
Nach den beiden Stürmen am 24. und 26. Juni hatte das Bezirksamt aus Sicherheitsgründen alle Grünflächen und Spielplätze pauschal geschlossen. Während das Tegeler Hafenfest mit großem Aufwand ermöglicht wurde, warten Familien, Vereine und Anwohner weiterhin auf die Freigabe ihrer Anlagen.
„Das Bezirksamt zeigt, dass schnelles Handeln möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Bei der Wiedereröffnung der Spielplätze fehlt dieser Wille offenbar völlig“, kritisiert Jahn. „Wir fordern die Bürgermeisterin auf, die Allgemeinverfügung umgehend aufzuheben.“
Zudem bezweifelt die FDP die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Sperrungen, da die Allgemeinverfügung zeitlich nicht befristet ist. Jahn betont: „Eine Verwaltung darf nicht einfach für alle Ewigkeit Freiheiten einschränken. Damit schwingt sich die Verwaltung zum Gesetzgeber auf. Diese Praxis ist rechtlich fragwürdig und politisch unverantwortlich.“
In der Sitzung der BVV am 12. November beantragt die FDP in einem eigenen Antrag die Aufhebung der Allgemeinverfügung.
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V.i.S.d.P. David Jahn