Die FDP in der BVV Reinickendorf kritisiert die Forderung der Bezirksbürgermeisterin, für die Beseitigung von Sturmschäden einen Katastrophenschutzfall auszurufen. Nach Ansicht der Liberalen hat das Bezirksamt nicht nur zu spät reagiert, sondern lässt weiterhin eine nachvollziehbare Strategie vermissen.
David Jahn, Vorsitzender der FDP in der BVV Reinickendorf, erklärt: „Es war richtig, Sturmschäden zu prüfen und bei Gefahr Flächen zu sperren. Doch fünf Wochen nach dem Sturm ist offenkundig, dass viele Sperrungen rein präventiv bestehen, ohne dass eine akute Gefährdung vorliegt. Die Bezirksbürgermeisterin muss nun erklären, wofür die Bundeswehr genau eingesetzt werden soll, während weiterhin jede klare Prioritätenliste fehlt.
Jahn weiter: „Statt symbolischer Überreaktionen braucht es eine handfeste Strategie. Die FDP fordert das Bezirksamt auf, eine öffentlich einsehbare Prioritätenliste vorzulegen, die aufzeigt, in welcher Reihenfolge Sport- und Grünflächen geprüft, freigegeben oder gesperrt bleiben. Ebenso brauche es eine politische Auswertung des bisherigen Krisenmanagements. Für künftige Unwetterereignisse müssten Bezirke besser vorbereitet sein, etwa durch eine Kooperation mit anderen Bezirken und Einbindung professioneller Unternehmen.“
„Sicherheit hat Vorrang – aber sie darf nicht als Vorwand für Planlosigkeit dienen“, so Jahn abschließend. „Die Bundeswehr braucht es dafür nicht. Was es braucht, sind gute Führungsfähigkeiten und eine organisierte Verwaltung.“
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V.i.S.d.P. David Jahn