Innovation ist die DNA …

Sehr geehrte Damen und Herren,
Innovation ist die DNA des Unternehmertums – sie verwandelt Ideen in wirtschaftlichen Erfolg. Berlin hat dafür beste Voraussetzungen: Platz 1 in Europa bei IKT-Spezialistinnen und -Spezialisten sowie Spitzenreiter bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Jetzt gilt es, Innovation vom Schlagwort zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung zu machen.

Den entscheidenden Turbo kann eine Weltausstellung 2035 geben: Stellen Sie sich vor, die gesamte Stadt wird zur Ausstellungsfläche – Berlins Freiflächen als lebendiger Showcase für DeepTech-Startups, unser Gründerökosystem und Smart-City-Konzepte. Berlin als europäisches Innovationszentrum, wo die Ideen von morgen erlebbar werden. Die Chance ist einmalig: Wir sind derzeit die einzige europäische Stadt mit Interesse! Jetzt gilt es, den Senat zu überzeugen, damit die offizielle Bewerbung über die Bundesregierung in Paris eingereicht werden kann.

Doch Innovationen gedeihen nur bei wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen. Statt Unternehmen mehr Luft zum Atmen zu schaffen, baut der Senat Hürden auf: Droht das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen bis Ende 2025 zu scheitern, soll eine Ausbildungsplatzumlage greifen – mit mehr Bürokratie als Nutzen. Bremen zeigt die Problematik bereits auf: 1,7 Millionen Euro jährlich nur für die Verwaltung der Umlage. Dabei sind 39 Prozent der Berliner Ausbildungsplätze unbesetzt – nicht wegen fehlender Plätze, sondern mangelhaften Matchings.

Doch damit nicht genug: Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Artikel 15 des Grundgesetzes anwenden und die Vergesellschaftung von Bereichen wie Wasser, Energie und Wohnen ermöglichen – ein massiver Eingriff in unsere marktwirtschaftliche Ordnung. Das Ergebnis: Milliarden für Entschädigungen, kein neuer Wohnraum, abgeschreckte Investorinnen und Investoren.

Und zum Schluss noch eine positive Nachricht: Der Regierende Bürgermeister kündigte jüngst eine Flexibilisierung des Vergaberechts an. Brandenburg macht es vor mit Direktaufträgen bis 100.000 Euro. Berlin hinkt bei den Wertgrenzen hinterher. Eine Reform vor der AGH-Wahl 2026 würde die Vergabe beschleunigen und Investitionen freisetzen – mit Rückenwind durch das Sondervermögen.

Ihre Sebastian Stietzel und Manja Schreiner
IHK Berlin
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
Präsident
Sebastian Stietzel
Hauptgeschäftsführerin
Manja Schreiner


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