Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“März 22″

Liebe KiezBlatt.de Leserinnen und -Leser!
nachfolgend die Schwerpunkte der BVV für den Doppelhushalt 22-23.
Zum Hinterfagen haben wir diese zur BVV verlinkt – „Viel Vergnügen“Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 (J.31 – N.24)
Arbeitsfähgkeit aller Abteilungen sicherstellen (J.27 – N.28)
Langfristige Raumplanung des Bezirksamtes (J.27 – N.28)
Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben (J.21 – N.34)
Bezirkshaushaltsplan (J.28 – N.22)
Globalsummenerhöhungen (J.28 – N.22)
2. Nachschiebeliste (J.28 – N.27)

Beschlussfassung über den Haushalt 2022/2023 wie folgt:
Dafür 31 – dagegen 24)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022/2023 bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Bezirk Reinickendorf weitere Mittel zur Umsetzung wichtiger Projekte zur Verfügung gestellt werden, auch durch Reduktion/Streichung der Pauschalen Minder-Ausgaben (PMA) in der Globalsummen-Zuweisung.Folgende Reinickendorfer Projekte sollen damit vorangebracht werden:Stellen
2 zusätzliche Stellen (A12) zur Genehmigungsplanung TXL Nachnutzung (Umwelt- und Naturschutzamt, Stadtplanung, -entwicklung, SGA)
2 Stellen (A12) Stadtplanung zur Bearbeitung von B-Plänen im Stadtplanungs- und Stadtentwicklungsbereich
2 Stellen (E11) zur Planung/Umsetzung PV-Anlagen/Energiewende
1 Stelle Energetische Bauberatung im BauBZ
1 Stelle für eine*n Mobilitätsmanager*in (A11)
2 zusätzliche Stellen (E11) für Planer*innen Fußverkehr/Schulwegsicherheit (Modellprojekt FUSS)
4 Stellen RSD ( Nach dem Personalbemessungsinstrument SenBJF fehlen diese in Reinickendorf
1 Stelle Leitung einer JA-Region
6 Stellen zur Erweiterung der Öffnungszeiten der Bibliotheken
1 Stelle Einbürgerung (z.Zt. Stau 1800 Anträge)
1 Stelle Schwerpunkt Mädchenarbeit gemäß Jugendförderplan
Verstärkungsmittel zur Besetzung der offenen Stellen Schulpsychologen
1 Stelle Projekt Modellvorhaben erweiterte Unterstützung
2 Stellen Allgemeiner Ordnungsdient
2 Stellen zur Umsetzung des Digitalpakts Schulen
1 Stelle (E11) für das Standesamt
1 Stelle für Wohnungsaufsicht
1 Stelle für Fachstelle für Wohnungslosenhilfe
1 Stelle Teilhabefachdienst/ EingliederungshilfeInvestitionen
Investitionsmittel zur weiteren Ausstattung von Bezirksgebäuden mit PV-Anlagen
Planung und Bau eines Fahrrad-Parkhauses (Bahnhof Hermsdorf oder Frohnau)
Digitalisierung der Bezirksverwaltung, Ausstattung Home-Office Arbeitsplätze
Weitere Jugendfreizeitangebote in den Kiezen (LAN-Räume, eSport-Angebote, …)Kostenrisiken
Laufende Energiekosten

Zukunftsplanungen
Konzept einer Klimastraße in Reinickendorf (Fassaden-Begrünung, Entsiegelung, Verkehrsberuhigung) 100.000,- €
Verbesserung und politische Umsetzung einer Gesundheits- und Sozialberichterstattung

Arbeitsfähgkeit aller Abteilungen sicherstellen wie folgt:
Dafür 27 – dagegen 28

Sachverhalt:
In der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs. 0043/XXI-01) zu illegal aufgehängten Werbebannern in der Burgfrauenstraße wird von der für die Bauaufsicht zuständigen Stadträtin und dem Bezirksbürgermeister bestätigt, dass derartige Ordungswidrigkeiten nicht mehr verfolgt und geahndet werden.

Dieser gesetzeswidrige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden. Außerdem wurde in den Haushaltsberatungen deutlich, dass die Situation im Straßenbauamt derart prekär ist, dass selbst einfache Auskunftsersuchen der BVV nicht mehr bearbeitet werden können. Auch hier muss schleunigst Abhilfe geschaffen werden.

In beiden Fällen kann dies nur über die SE Personal erfolgen, da interne Lösungen in der Abteilung nicht mehr möglich sind.

Beschlussvorschlag:
Der Bezirksbürgermeister wird aufgefordert, für die durch 26 unbesetzte Stellen in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr entstandene unhaltbare Personalsituation kurzfristig ein Konzept für eine Lösung vorzulegen, welches die entstandenen Probleme bis zur Besetzung der Stellen abmildert.

Insbesondere jene Bereiche, in denen die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Recht und Ordnung bearbeitet werden, müssen ihren Aufgaben weiterhin nachkommen können.

Langfristige Raumplanung des Bezirksamtes wie folgt:
Dafür 27 – dagegen 28

Das Bezirksamt reagiert in der Frage der räumlichen Unterbringung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit immer nur nachträglich auf Veränderungen in den Personalzuweisungen durch den Senat.

Das führt immer wieder zu Umzügen, Engpässen und Reibungsverlusten, ganze Abteilungen werden zeitweise lahmgelegt. Eine nachhaltigere und langfristige Planung ist hier notwendig.

Beschlussvorschlag:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine langfristige Raumplanung für das Bezirksamt vorzulegen. Das Konzept sollte die kurzfristig noch in 2022 und 2023 zu erwartenden Personalaufwüchse berücksichtigen sowie Potenziale für weitere, mögliche und wünschenswerte Personalzugänge aufzeigen.

Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben wie folgt:
Dafür 21 – dagegen 34

Sachverhalt:
Alle Fraktionen der BVV müssen die Möglichkeit haben, Verwaltungshandeln zu kontrollieren und anzuregen. Über bspw. die politisch wichtige Frage der Verwendung der „Pauschalbeträge“ für die Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben, die als Personalmittel gekommen sind, soll aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Gründen der Hauptausschuss der BVV entscheiden.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltstitel Pauschale Mehrausgaben mit folgendem qualifiziertem Sperrvermerk zu versehen: „Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Hauptausschusses (qualifizierter Sperrvermerk).“

Bezirkshaushaltsplan  wie folgt:
Dafür 28 – dagegen 22)

Begründung:
Die Bezirke stellen gemäß § 26 a Landeshaushaltsordnung (LHO) Bezirks-haushaltspläne auf. Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über den vom Bezirksamt vorgelegten Entwurf.

Der Bezirkshaushaltsplan ist unter Beachtung der LHO, der Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (AV LHO), der haushaltstechnischen Richtlinien (HtR) sowie der Hinweise im „Aufstellungsrundschreiben 2022/2023“ vom 22.12.2020, der „Fortschreibung des bisherigen Haushaltsplanentwurfes 2022/2023“ vom 06.01.2022 sowie der Übersendungsschreiben zur „Globalsummen-Zuweisung und Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne für den Doppelhaushalt 2022/2023“ vom 26.04.2021, der „1. Fortschreibung Globalsummen-Zuweisung 2022/2023“ vom 06.07.2021 und der „2. Fortschreibung Globalsummen-Zuweisung 2022/2023“ vom 11.01.2022  erstellt worden.

Die Entwürfe der Einzelpläne sind vom Bezirksamt am 25.01.2022 auf der Grundlage der dem Bezirk bis dahin vorliegenden Berechnungsvorgaben beschlossen worden. Sie basieren auf den vom Bezirksamt festgelegten Eckwerten.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird mit folgenden Abschlusszahlen beschlossen:

Haushaltsjahr Einnahmen Ausgaben Verpflichtungs-ermächtigungen
2022  741.391.300 € 741.391.300 €   9.183.000 €
2023  748.787.400 € 748.787.400 € 20.499.000 €

Rechtsgrundlage
Art. 72 (1) VvB, § 26 a LHO, § 12 (2) Nr. 1 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen ergeben sich aus dem Entwurf des Bezirkshaushaltsplans.

Uwe Brockhausen
Bezirksbürgermeister

Globalsummenerhöhungen (J.21 – N.34) wie folgt:
Dafür 28 – dagegen 22)

Begründung:
Auf Grund der Globalsummenerhöhung sind Änderungen an einigen Ansätzen erforderlich geworden. Die jeweilige Detailinformation ist der Begründungsspalte der beigefügten Anlage (Nachschiebeliste) zu entnehmen.

Die sich ggf. hieraus ergebenden Änderungen bei den jeweiligen Erläuterungen der betreffenden Titel werden im Rahmen der Erstellung des Druckstücks des Haushaltsplanes vorgenommen.

Beschlussentwurf:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird mit folgenden Abschlusszahlen beschlossen:

Einnahmen
2022 – 743.212.300 €
2023 – 750.608.400 €

Ausgaben
2022 – 743.212.300 €
2023 – 750.608.400 €

Verpflichtungsermächtigungen
2022 – 9.183.000 €
2023 – 20.499.000 €

Rechtsgrundlage:
§ Art. 72 (1) VvB, § 26 a LHO, § 12 (2) Nr. 1 BezVG
Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Die konkreten Änderungen am Zahlenteil des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans und damit die haushaltsmäßigen Auswirkungen ergeben sich aus der Anlage der beigefügten Übersicht (Nachschiebeliste). In der Summe steigt das Haushaltsvolumen in den Jahren 2022 und 2023 um jeweils 1.821 Tsd. €.

Uwe Brockhausen
Bezirksbürgermeister

2. Nachschiebeliste wie folgt
Dafür 28 – dagegen 27)

Einnahmen
2022 – 743.212.300 €
2023 – 750.608.400 €

Ausgaben
2022 – 743.212.300 €
2023 – 750.608.400 €

Verpflichtungsermächtigungen
2022 – 9.183.000 €
2023 – 20.499.000 €

Rechtsgrundlage:
§ Art. 72 (1) VvB, § 26 a LHO, § 12 (2) Nr. 1 BezVG

Uwe Brockhausen
Bezirksbürgermeister

KiezBlatt.de – Redaktion: Ohne Obligo


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