Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ Juni 22″

Hier, liebe KiezBlatt.de Leserinnen & -Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 9. Bezirksverordnetenversammlung (2022.06.15). Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV (206 Aufrufe) abgleichen. (https://www.youtube.com/watch?v=y5j8FUMseLQ)

Der neue BVV Vorstand immer noch nicht komplett!
Wahl eines Verordneten einer Partei für den Posten des zustehenden aber noch fehlenden stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin in den Vorstand der BVV.
Für die Wahl (Briefwahl) für den Kandidaten „Maack“ in der 8. Sitzung wurden 43 Stimmen abgegeben: 4 ja / 38 nein / 11 Enthaltungen. Damit ist der Kandidat dieser Partei durchgefallen. Für die neue Wahl (Briefwahl) in der 9. Sitzung wurde wiederum Herr Maack vorgeschlagen.
Den Reinickendorfer Bezirksverordneten ist es auch in der 8. Sitzung nicht gelungen, ihren Vorstand zu komplettieren. Dazu wurde den Verordneten dieser Partei klar gesagt, dass die Ampelfraktion keinem Antrag von denen zustimmen werde, egal wer es ist. Da fragt man sich, ob all die bisher getroffenen Beschlüsse eigentlich rechtswirksam sind? Jedenfalls wurde jetzt, in der 9. Sitzung, das gleiche Prozedere wie bei der 8. Sitzung durchgeführt.
KB-Redaktion:

Na HALLO – ich wähle jetzt bis ich gewählt werde?
Kann man nicht auch von einem kleinen lokalen Parlament verantwortliches demokratisches Verhalten einfordern?
NACHSiCHT – So kann das „Kindertheater“ weitergehen ~ nun, klarer kann man „Demokratiereife“ gar nicht erlernen! Kinder fordern immer ERWACHSEN SEiN ein – tja, ein solches wird halt nur durch Verantwortung deklariert.
Geben wir der Mehrheit dieser Bezirksverordneten doch noch weiter Zeit ihren Reifeprozess abzuschließen, der sich ja schließlich in jeder Generation anders gestaltet oder?! Aber auch das sollte man/frau wissen: Bestimmte Ereignisse überdauern bis zum nächsten Wahltermin – dieses wird mit Sicherheit dazu zählen.

Ersuchen per Dringlichkeit

Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie in Reinickendorf verlängern
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondergenehmigungen für erweiterte Schankvorgärten für die Gastronomie in Reinickendorf über den 30.06.2022 hinaus bis mindestens 31.12.2022 zu verlängern.
Sachverhalt:
Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen, insbesondere die verordnete Schließung während der Lockdowns, musste die Gastronomie in Reinickendorf teils starke Umsatzeinbußen hinnehmen. Die längerfristigen finanziellen Folgen der vergangenen zwei Jahre sind für viele Gastronomen heute noch gar nicht absehbar. Viele Betreiber in Reinickendorf haben ernstzunehmende existenzielle Sorgen. Die negativen Folgen der coronabedingten Beschränkungen ließen sich durch eine durch Sondergenehmigung gestattete erweiterte Nutzung der Außenbereiche der Gastronomien zumindest abmildern. Nun wurde bei zahlreichen Gastronomen eine Verlängerung dieser Genehmigungen nur bis zum 30.06.2022 zugestanden. Damit endet die Möglichkeit der Nutzung ausgerechnet kurz nach dem Sommerbeginn und noch vor den Schulferien in Berlin. Dabei ist das Sommergeschäft für viele jetzt besonders wichtig. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund, dass es keine Garantie dafür geben kann, dass es zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr erneute Beschränkungen geben könnte. Aus diesem Grund sollten die Genehmigungen durch das SGA V 55 zumindest bis Jahresende 2022 verlängertwerden.
Ja 52 – Nein 0 – Enthaltung 1 ~ Vorschlag angenommen

Einwohneranfrage

Grundstück „Altes Wasserwerk Tegel“
Sachverhalt:
Die Project Immobilien GmbH war in den vergangenen Jahren die treibende Kraft beim B-Plan 12-63. Bereits 2020 haben diese aber ihr Vorhaben aufgegeben und wollen das
Grundstück ″Altes Wasserwerk Tegel″ zu einem hohen spekulativen Preis wieder verkaufen.
Auch die dortige Bürgerinitiative mit ihren Partnern hat immer wieder Kaufangebote unterbreitet, zuletzt Anfang dieses Jahres. Die Verkaufsentscheidung der PI führt auch dazu, dass diese immer wieder gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen, Mieter*innen unter massiven Druck gesetzt werden, eine seit über dreieinhalb Jahren überfällige Fertigstellung der Sanierung einer Mieterwohnung keinen Abschluss findet sowie seit 2016 bestehende Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot fortbestehen.
Frage an das Bezirksamt:
Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt hier, Einfluss zu nehmen, ggf. damit sogar den von vielen Reinickendorfer*innen favorisierten Verkauf an die BI zu unterstützen?
BA keine Möglichkeit auf privatrechtliche Grundstücksgeschäfte Einfluss zu nehmen – BA steht diesem positiv gegenüber – ein geplanter Kauf von 2 Grundstücken in der Trettachzeile ist noch nicht erfolgt – es gibt keine stillschweigende Vereinbarung – BA will nach Beendigung der Abstimmung sich mit der Initiative austauschen.

„Montagsdemos“ in Tegel
Sachverhalt:
Nach wie vor finden wöchentlich nun schon seit Dezember 2021 sogenannte „Montagsdemos“ in Tegel statt. Diese werden neuerdings von einer Person organisiert, die sich selbst „Ekuna“ nennt und dem Spektrum der Querdenker, Coronaleugner, ultra-rechter Parteien wie „die Basis“ und dem Telegram-Gruppen von „Berlin steht auf“ angehört. Auf den Kundgebungen am Versammlungsort werden Reden gehalten, die aus meiner Sicht eindeutig staatsverächtlich, demokratiefeindlich, ausländerfeindlich, faktenleugnend und pro-russisch kriegsverharmlosend sind. Darüber hinaus plant Ekuna die Eröffnung eines „Bürgerbüros“. Dort sollen „Ungeimpfte“ und „Coronapolitik-Geschädigte“ Unterstützung erfahren und ein Kulturangebot allein für diese Personengruppen und deren Kinder angeboten werden.
Frage an das Bezirksamt:
Ich frage das Bezirksamt, wie sie diese Demonstrationen und das offensichtliche Bestreben rechter Gruppierungen im Bezirk, eigene Netzwerke, Strukturen und sog. Bürgerbüros aufzubauen, wo parallelweltähnlich spezielle kulturelle Angebote gemacht werden, bewertet?
Nachfrage:
Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um dem Aufbau dezentraler, rechter Keimzellen, die mit Demonstrationen durch die Wohngebiete und einem speziellen rechten Kulturangebot in unserem Bezirk versuchen Fuß zu fassen, etwas entgegenzusetzen?
BA handelt im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger – viele Menschen haben herausragenden Einsatz gezeigt um zu helfen – BA beobachtet die Entwicklung in Tegel mit Sorge, kein Verständnis dafür, wenn notwendiger Gesundheitsschutz in Frage gestellt wird – wir lehnen jeden Extremismus ab – für Demos ist die Polizei zuständig – Bürgermeister hat selber von der Teilnahme an den Gegendemos Gebrauch gemacht – BA wird weitere Entwicklungen sehr wachsam verfolgen – Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit sind hohes verfassungsrechtliches Gut – nachteilige Tendenzen im Bezirk werden im BA selbstverständlich begegnet.

Bereiche des Grabelandes Trepliner Weg
Frage an das Bezirksamt:
Durch wen wurde beschlossen, Bereiche des Grabelandes Trepliner Weg an die Project Immobilien GmbH zu verkaufen oder abzugeben?
Bisher sind keine Flächen verkauft worden – eine Durchwegung ist geplant und eine kleine Fläche soll an den Eigentümer Trettachzeile 15 veräußert werden.

Verkehrsberuhigung sowie Förderung des Radverkehrs im Waldseeviertel
Sachverhalt:
Kürzlich fand die fünfte Demonstration innerhalb von zwei Jahren für Verkehrsberuhigung sowie Förderung des Radverkehrs im Waldseeviertel statt. Das erklärte Anliegen der Demonstrierenden ist es, dass etwas geschieht, um den Durchgangsverkehr wirksam zu unterbinden und so die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen.
Zumindest ist es mittlerweile politischer Konsens geworden, den Radverkehr im Waldseeviertel attraktiv und sicher zu machen. Gemäß dem Interkommunalen Verkehrskonzept der Nachbargemeinden ist die Alte Schildower Straße in Glienicke integraler Bestandteil einer sogenannten Regionalen Hauptroute für den Fahrradverkehr im Umland. Die Machbarkeitsstudie des Bezirksamts zum Radverkehr in Reinickendorf sieht eine Radroute von Glienicke über die Elsestraße, die Schildower Straße und den Waldseeweg zum S-Bahnhof Hermsdorf vor. Die Schildower Straße, die Veltheimstraße und der Hermsdorfer Damm im Waldseeviertel gehören als Ergänzungsrouten zum Radverkehrsnetz Berlin.
Frage an das Bezirksamt:
Was hält das Bezirksamt davon, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die genannten Straßen im Waldseeviertel aufgrund ihrer angestrebten regionalen Bedeutung für den Radverkehr in das Vorrangnetz aufgenommen werden?
Nachfrage:
Wird das Bezirksamt bei der anstehenden Sanierung der Schildower Straße, die gemäß Investitionsplanung in 2023 ansteht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs ergreifen?
Es geht um eine Verbesserung des Radverkehrs in Hermsdorf – die Radwege zu den S-Bahnhöfen Hermsdorf und Frohnau werden wesentlich attraktiver gestaltet – auch an den Abstellmöglichkeiten wird gearbeitet – vorerst Fahrbahnsanierung, Radverkehr aus Glienicke zu stärken, Maßnahmen zur Unterbindung des Durchgangsverkehr befinden sich in der rechtlichen Prüfung.

Leih-E-Scooter Mikado
Sachverhalt:
Mal nicht der Schäfersee – Bitte Leih-EScooter Mikado eindämmen!
Dass Leih-E-Scooter und ihre größeren „Verwandten“ (Leih-E-Bikes, Leih-E-Motorroller) durch falsches Abstellen eine Plage sein können, ist bekannt. Vor allem die kleineren Leih-E-Scooter werden missbräuchlich genutzt z. B. durch mehrere Personen auf einem Roller, auf dem Trottoir fahren, durch Parks brettern und vor allem sind die durch das behindernde Abstellen extrem „unbeliebt“. Immer wieder sehe ich, wie ganze Gruppen junger Leute (darunter einige bestimmt unter 16 Jahre alt) durch unseren Park brettern und dabei extreme Gefährdungen darstellen. Der Nachbarbezirk Mitte ist bereits aktiv und ein Bericht im RBB verdeutlicht das sehr gut: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/berlin-mitte-52-falsch-abgestellte-eroller-abtransportiert.html In einem Artikel des Spiegels findet sich ein – na ja – eher satirisches Bild eines entsorgten EScooters: https://www.spiegel.de/wirtschaft/schrottreife-e-roller-staedte-nehmen-verleihfirmen-in-diepflicht-a-a0c7f188-83aa-4df1-982a-4b2ac210028c
Frage an das Bezirksamt:
Welche Maßnahmen wird der Bezirk gegen die geschilderten Probleme der Fehlnutzung
durch E-Roller durchsetzen?
In Reinickendorf gibt es keine vergleichbare Situationen, aber besonders in Reinickendorf West und Ost – max. 3 am gleichen Standort dürfen abgestellt werden, mehr ist eine Sondernutzung – aktueller Fall, 35 EScooter wurden ermittelt und Anzeigen an die Firma versandt – bei Gefahr usw. werden diese aber auch umgesetzt, eine Gebührenforderung ist im Gesetz nicht vorgesehen, hier gilt Nachbesserung, was wohl ab Sept 22 zu erwarten ist. Berlin sollte da einheitlich auf das Gewerbe einwirken – evtl. Planungen Zonen einzurichten, wo Scooter nicht oder doch dann abgestellt werden dürfen.

Mündliche Anfragen

Illegale Plakatierung an Bäumen
Ich frage das Bezirksamt
Sind dem Bezirksamt illegale Plakatierungen an Straßenbäumen im Bezirk Reinickendorf bekannt?
An Bäumen sind Plakatierungen nicht gestattet – erfolgen jedoch in sehr geringem Ausmaß.

Fahrstuhl in der Jugendfreizeiteinrichtung Fuchsbau
Wann ist der Fahrstuhl in der Jugendfreizeiteinrichtung Fuchsbau wieder uneingeschränkt nutzbar?
Es gibt keine Ersatzteile mehr – kosten neu 40.000 € – sehr lange Lieferzeiten, somit derzeit nicht absehbar – evtl. bestehen noch Gewährleistungsansprüche.

Verkehrssicherheit Heinsestraße
Der Fußgängerüberweg in der Heinsestraße in Hermsdorf war häufig zugeparkt, so dass die Sicht eingeschränkt wurde. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Verkehrssicherheit in der Heinsestraße die zu erhöhen?
Fahrradbügel wurden für 32 Fahrräder aufgestellt – somit wurde das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen unterbunden – gleiches soll auch in der Bernauerstr. Erfolgen – der Übergang Max-Beckmann-Pl. wird Ende Juni fertig.

Beschaffung von „Gelben Säcken“ zur Mülltrennung
Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um die Bewohner Reinickendorfs darüber zu
informieren, dass für die Sammlung von Leichtverpackungen anstelle der zur Zeit schwer bekommbaren „Gelben Säcke“ auch andere transparente bzw. durchscheinende Säcke verwendet werden können, die am Entsorgungstag in der üblichen Weise vom Entsorger mitgenommen werden?
Das ist kein BA Problem – betrifft rund 400.000 Haushalte – wenn im nächsten Jahr die gelbe Tonne eingeführt ist, wird sich das Problem hoffentlich erledigt haben.

Bezirkskasse
Es ist nun über 4 Monate (07.02.2022) her, dass in die Bezirkskasse im Rathaus
Reinickendorf eingebrochen wurde. Immer noch arbeiten die Kolleginnen und Kollegen in einem Provisorium, einem unhaltbaren Zustand. Daher frage ich das Bezirksamt, wann können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Bezirkskasse“ wieder in einem Normalzustand arbeiten?
Zuständig: Senat, Landeskriminalamt, Denkmalschutz und bezirkliche Bauaufsicht – das erfordert eine längere Planung – Planungen sind abgeschlossen mit Bauausführung kann begonnen werden – Fertig Quartel III in 2022.

Querungshilfe auf der Treuenbrietzener Straße
Weshalb fehlt auf der Liste mit Maßnahmen für den Fußverkehr der „AG Fuß-Rat“ des Mobilitätsrats die Umsetzung der auf Antrag der Linksfraktion beschlossenen Querungshilfe auf der Treuenbrietzener Straße bei der Bushaltestelle Packereigraben in unmittelbarer Nähe zu Kita, Schule und Senioreneinrichtung, der vor zwei Jahren von der BVV beschlossen wurde?
Neue Ideen werden gesammelt – 16.03.22 war Ortstermin – die Querungshilfe wurde verworfen.

Alter Bernauer Heerweg
Wie ist der aktuelle Zwischenstand der Planung für die Ertüchtigung des Alten Bernauer
Heerwegs zwischen Wittenauer Straße und Ouickborner Straße, die gemäß Drucksache
0448/XXI-01 in den Jahren 2020 bis 2024 vorgenommen wird?
Aktuell geprüft wird, ob dieser Streckenabschnitt in das Radvorrangnetz aufgenommen wird, bislang liegt dazu kein neuer Sachstand vor.

Reparatur des Fahrstuhls im Rathaus Reinickendorf
Wann ist im Rathaus Reinickendorf mit der Reparatur des Fahrstuhls zwischen Alt- und
Neubau zu rechnen?
Es gab schon eine Reparatur aber dann stellte sich ein weiterer Schaden ein und die Teile sollen Ende Juni kommen somit der Reparaturbeginn Anfang Juli möglich.

Autofreier Tag
Welche Aktivitäten plant der Bezirk zum „Internationalen Autofreien Tag“ am 22.09.?
Geplant sind 2 temporäre Spielstraßen (Schule Peckwisch im Tornower Weg und in der Kamekestr. bei der Hausotter Grundschule Straßensperrungen) – ein kleiner Beitrag zur Verstetigung einer Verkehrsberuhigung.

Berlins Hunderegister, wird Reinickendorf Hundebesitzer verfolgen?
Die Berliner Umweltverwaltung reklamiert, dass nur jeder 6. Hundebesitzer seinen Hund beim überflüssigen aber vom Senat beschlossenen Hunderegister angemeldet hat und hat angekündigt, diese Ordnungswidrigkeit nicht aktiv zu verfolgen, wie wird sich das Reinickendorfer Ordnungsamt verhalten?
Gilt seit dem 01.01.2022 – bei Verstoß ab 01.07.2022 gilt dies wie auch für die Hundehaftpflichtversicherungspflicht als Ordnungswidrigkeit.

Kabelverlegungen zwischen den S-Bahnhöfen Schönholz und Tegel
Verzögern die aktuellen Kabel- bzw. Kabelkanal-Verlegungen zwischen den S-Bahnhöfen Schönholz und Tegel den im i2030-Projekt beschlossenen zweigleisigen S25-Ausbau, weil diese Kabel bzw. Kabelkanäle weitgehend auf der Fläche des zurzeit nicht existenten zweiten Gleises verlegt werden?
Gemeinsame Planung Berlin, Brandenburg und der Bahn – BA nicht unmittelbar beteiligt – Zuständigkeit allein die Bahn – der zweigleisige Ausbau soll bis 2030 abgeschlossen sein.

Empfehlung per Dringlichkeit

Gesund ohne Zwang
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieser Sorge trägt, dass es nicht zum Beschluss einer allgemeinen Impfpflicht kommt.
Sachverhalt:
Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, dass die bisher zur Verfügung stehenden Impfungen weder ausreichend schützen noch über mehrere Monate wirksam sind. Trotz Impfung überträgt sich das Virus weiter. Um von den vielfach falschen und unverständlichen Maßnahmen der letzten 2 Jahre abzulenken, wird nun von politischen Akteuren versucht, die Gesellschaft zu spalten: Die Ungeimpften sollen zum Sündenbock für den nächsten „Lockdown“ gemacht werden, teilweise durch Argumentationen mit nachweislich falschen Daten. Dabei war kurz nach Beginn der Pandemie bereits klar, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Und zwar klug und mit Augenmaß.
Die Drohung einer allgemeinen Impfpflicht ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch unnötig: Wer sich impfen lassen möchte, kann und soll sich selbstverständlich jederzeit impfen lassen. Hierfür hat das Land Berlin die notwendigen Ressourcen bereit zu stellen. Für die meisten Menschen stellt eine Corona-Infektion jedoch keine Gefahr dar. Kinder zeigen oft gar keine Symptome. Deshalb darf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht preisgegeben werden. Risikogruppen müssen geschützt werden, aber auch die Freiheit.
Ja 6 – Nein 47 ~ Vorschlag abgelehnt

Abschaffung des Hunderegisters in Berlin
Beschlussvorschlag:
Dem Bezirksamt wird empfohlen: sich beim Land Berlin dafür einzusetzen, dass das neu
eingeführte Hunderegister abgeschafft wird.
Sachverhalt:
Seit dem 01.01.22 gibt es in Berlin die Pflicht seinen Hund in ein öffentliches Hunderegister einzutragen. Dies kostet nicht nur Geld (im Regelfall 17,50 €), sondern bringt auch keinen Vorteil, weil bereits durch die Hundesteuer und die Pflicht zum Chippen eine allgemeine Erfassung der Hunde stattfindet.
Ja 6 – Nein 47 ~ Vorschlag abgelehnt

Kolonie Neuland 1 – Kein Wildparken mehr!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.01.2022:
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Grünfläche des an der Kolonie Neuland 1
angrenzenden Landschaftsschutzgebietes, durch naturnahe Maßnahmen (z.B. Zaun aus
Totholz oder Weidegeflecht) vor Wildparken zu schützen.“ wird gem. § BezVG berichtet:
Das Bezirksamt sammelt bereits Baumstämme, die die Grünanlage (kein
Landschaftsschutzgebiet) vor dem Wildparken schützen wird. Wir bitten, die Drucksache Nr. 2768/XX damit als erledigt zu betrachten.
Bereits umgesetzt und das Wildparken sich erledigt hat.

Schrottautos schneller aus dem Straßenland entfernen
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für eine geänderte Entsorgungspolitik von
Schrottfahrzeugen im Land Berlin einzusetzen: Zukünftig sollen bis zur Klärung der
Besitzverhältnisse, bzw. bis zur Verschrottung, die Fahrzeuge zuvor abgeschleppt und auf einer offiziellen Abstellfläche gelagert werden.
Ja 6 – Nein 47 ~ Vorschlag abgelehnt

Große Anfrage

Gestörte Lieferketten, Russlandsanktion, Inflation und Energiekosten: Wie
geht es der Reinickendorfer Wirtschaft aktuell?
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Lage der in Reinickendorf ansässigen
Wirtschaftsbetriebe vor dem Hintergrund gestörter Lieferketten, der Sanktionen
gegenüber Russland, der Inflation und gestiegener Energiekosten?
2. Welche Branchen sind von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen?
3. Sind dem Bezirksamt bezüglich der Reinickendorfer Betriebe etwaige Planungen für
größere Entlassungen, Produktionsverlagerungen oder Betriebsaufgaben bekannt?
4. Wie beurteilt das Bezirksamt die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Bezirks im
Hinblick auf die jeweiligen Branchen?
5. Inwieweit bietet das Bezirksamt den Reinickendorfer Wirtschaftsbetrieben
Hilfestellungen an?
6. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation von Kleinstselbstständigen und
Freiberuflern?
7. Welche neuen Schwerpunkte erkennt das Bezirksamt im Bereich der
Wirtschaftsförderung durch die aktuelle Situation?
8. Sind dem Bezirksamt Reinickendorfer Wirtschaftsunternehmen bekannt, die
insbesondere wegen der Russland-Sanktionen in akute Not geraten sind?
9. Welche Informationen hat das Bezirksamt über Reinickendorfer Gewerbebetriebe,
die bei einem zusätzlichen Embargo gegen russisches Öl und russisches Gas in der
Fortführung ihrer Produktion und Wertschöpfung bedroht wären?
10. Welche Hilfsangebote hat das Bezirksamt für die in Frage 8 und Frage 9 betroffenen
Unternehmen vorgesehen?
Zu 1
Die erwartete Erholung wurde durch die Realitäten ausgebremst – bei Produktion und Logistik Entwicklung nachteilig – Preise und Lieferungen große Herausforderungen – Dienstleistungen bessere Entwicklung, positive Stimmung – BA für Reinickendorf die Lage angespannt und schlechter als Jahresbeginn – Verbraucherkonsum wird weniger – 1/5tel direkte Auswirkungen auf Umsatz – 30 % von Lieferproblemen betroffen – 6% Einfluss auf Fachkräfte – weitere Umsatzausfälle werden erwartet und Hoffnungen in staatliches Verhalten geweckt – Energie steht natürlich im Vordergrund – zur Flüchtlingssituation ist die Unterstützung durch Unternehmen groß – Lage ist angespannt und die konjunkturellen Aussichten haben sich eingetrübt – der Bezirk steht vor großen Herausforderungen.
Zu 2
Automobil Lieferkettenprobleme, 30% Stornierungen von Bestellungen – Produktion Energiekostenprobleme, Weitergabe in gleicher Weise nicht möglich, temporäre Hilfen zur Existenzsicherung notwendig – Holzverarbeitung kommt viel aus der Ukraine, zur Zeit abgeschnitten, große Probleme – Bau unkontrollierbare Preisentwicklungen und Personalengpässe.
Zu 3
Dem BA sind keine Pläne bekannt.
Zu 4
Siehe auch 1+2 – hier sind Gas und Öl elementare Faktoren – weitergegebene Preise treiben die Inflation an – große Unsicherheiten – Investitionen zurückhaltend – neue Absatzmärkte werden gesucht – Reinickendorf wird sich hervorragend entwickeln, hat riesige Potentiale – mit Siemensstadt 2.0 werden sich weitere Projekte gestalten lassen – Reinickendorf ist eine richtige Zukunftswerkstatt für Berlin – wir werden die aktuellen Herausforderungen bewältigen – Krisen meistern und gestärkt daraus hervorgehen ist die richtige Handlungsweise.
Zu 5
BA sieht sich als Dienstleister und bietet in allen Bereichen Beratung und Hilfe an und gute Rahmenbedingungen bieten – folgende NEUERUNG: die Wirtschaftsförderung arbeitet eng mit Partner für Wirtschaft und Technologie zusammen und unterstützt besonders zur Verbreitung von Informationen zum Lieferkettenformular in dem sich Unternehmen bei Schwierigkeiten eintragen können ferner Kontaktstelle für Firmen die unmittelbar von Auswirkungen der Ukraine betroffen sind, sowie neue Partnerfindung.
Zu 6
Die wirtschaftliche Situation ist angespannt, hier sind die Benzinpreise nicht zu vernachlässigen, nachteilige Änderungen haben schnell empfindliche Auswirkungen und führen öfter in die Innsolvenz.
Zu 7
Wichtig ist, dass sich die wirtschaftliche Situation nicht weiter fortsetzt und verfestigt – hier gilt aber, dass Faktoren eine Rolle spielen, die sich allein schon auf nationaler Ebene und erst recht lokal kaum beeinflussen lassen – wir von der BA Wirtschaftsförderung stellen uns flexibel auf die Situationen ein und arbeiten in enger Abstimmung mit dem Senat zusammen – wir brauchen eine nachhaltige zukunftsweisende Politik, denn eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaft kann Krisen am besten standhalten – wenn wir uns nicht der Situation dem Fachkräftemangel widmen, werden wir unsere Wirtschaft nicht voranbringen.
Zu 8
Ja
Zu 9 und 10
Eine Krisenbewältigung und entschlossenes Handeln auf kommunaler Ebene ist nicht machbar, hier ist der Bund gefordert – schnelle und einfacher Lösungen gibt es nicht – aber trotzdem steht das BA fest an der Seite seiner Unternehmerinnen und Unternehmer und Freiberufler hier in Reinickendorf.
Dank an die Wirtschaft für die gezeigte Solidarität.
Zu den verschiedenen Redebeiträgen der 6 Parteien verweisen wir auf den BVV Beitrag auf YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=y5j8FUMseLQ).

Vorlagen zur Beschlussfassung

Stärkung von nichtdeutschen Erstsprachen (Muttersprachen) in der Kita
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür
einzusetzen, dass Kinder nichtdeutscher Erstsprache in der Kita in ihren jeweiligen
Erstsprachen verstärkt gefördert werden. Das Angebot sollte stetig ausgebaut werden.
Vorrangig zu berücksichtigen sind Kinder mit arabischer oder polnischer sowie türkischer Muttersprache. Die Förderung sollte schrittweise auf andere Sprachen ausgeweitet werden.
Bezirkliche Migrant*innenorganisationen und Elternvertreter*innen sollen nach Möglichkeit in die Konzeption einbezogen werden.
Sachverhalt:
Während Englisch schon lange selbstverständlicher Teil der schulischen
Fremdsprachenausbildung ist, erleben Kinder, Jugendliche und Eltern anderer Erstsprachen (Muttersprachen) ihre Zweisprachigkeit in Deutschland nicht häufig als Makel und nicht etwa als Bereicherung. Dabei stecken großen Potenziale in der Mehrsprachlichkeit der Kinder und Jugendlichen. Heute wachsen viele Kinder mit zwei oder mehreren Sprachen auf, Mehrsprachigkeit ist für sie Alltagserfahrung. Allerdings wird die Sprache des Herkunftslandes ihrer Familie teilweise in sehr unterschiedlichem Grad beherrscht. Dabei zeigen Studien, dass die korrekte Verwendung der Herkunftssprache auch bei der Weiterentwicklung der Deutschkenntnisse von Nutzen ist. Der herkunftssprachliche Unterricht sollte deshalb systematisch die mündliche und
schriftliche Ausdrucksfähigkeit entwickeln. Durch z.B. Vorlesen und gemeinsame Gespräche und Spiele in der Erstsprache, soll auch eine Wertschätzung dieser Sprachen vermittelt werden. Damit wird gleichzeitig die interkulturelle Kommunikations- und Handlungsfähigkeit der Kinder und Jugendlichen gestärkt.
Ja 31 – Nein 22 ~ Vorschlag angenommen

Alle Angaben ohne Obligo


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