Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“April 22″

BVV Vorstand immer noch nicht komplett – siehe Pos 4.
Hier, liebe KiEZBLATT-Leserinnen & KiEZBLATT-Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 7. Bezirksverordnetenversammlung 2022. Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen. (https://www.youtube.com/watch?v=UTy4PJXM6a8) Hier besonders interessant die Meinungen der 6 Parteien zu den Anträgen unter „ERSUCHEN“.Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Frau Angelika Fischer wird für die Zeit vom 1. Mai 2022 bis 31. Mai 2023 zum Mitglied des Ehrenamtlichen Dienstes gewählt.
Begründung:
Das Bezirksamt schlägt der Bezirksverordnetenversammlung Frau Angelika Fischer zur Wahl vor. Die Vorgeschlagene hat sich zur Mitarbeit im Ehrenamtlichen Dienst des sozialen Bereichs bereit erklärt.
Rechtsgrundlage:
– § 16 Absatz 1 Buchstabe c BezVG
– Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 03.08.2016, Amtsblatt für Berlin Nr. 33 v. 12.08.2016, Seite 2056

Einstimmig beschlossen

Zuverlässigen und ordnungsgemäßen Busverkehr in Reinickendorf unverzüglich sicherstellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG und der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Buslinien 124 und 133 nach der Vergabe mittels Ausschreibung an einen Subunternehmer ordnungsgemäß und zuverlässig nach Fahrplan in Reinickendorf verkehren.
Sachverhalt:
Seit dem 01.04.2022 werden die BVG-Buslinien 124 und 133 in Reinickendorf infolge einer Vergabe mittels Ausschreibung durch einen Subunternehmer betrieben. Seit der Übernahme der Linie durch den Subunternehmer kommt es zu massiven Ausfällen und Verspätungen. Die Busse sind nach Hinweisen von Fahrgästen teilweise veraltet und stark verschmutzt. Die zuständigen Stellen müssen hier unverzüglich Abhilfe schaffen und einen ordnungsgemäßen Nahverkehr für den Bezirk sicherstellen.

Einstimmig beschlossen

Historischen Schinkelbrunnen in Alt-Tegel instandsetzen und wieder in Betrieb nehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, den historischen Schinkelbrunnen in Alt-Tegel nach der Beschädigung der oberen Schale instandzusetzen und ihn zum Start der „Brunnensaison“ wieder in Betrieb zu nehmen.
Sachverhalt:
Insgesamt verfügt der Bezirk Reinickendorf über 15 Brunnen. Jedes Jahr wird im Laufe des Aprils die „Brunnensaison“ durch den Bezirk eingeläutet.
Der bekannte Schinkelbrunnen in Alt-Tegel wurde nach einer umfangreichen Restaurierung 1976 in der Fußgängerzone Alt-Tegel aufgestellt. Ein rundes Natursteinbecken steht auf einem stufenförmigen sechseckigen Podest. In seiner Mitte erhebt sich eine verzierte Brunnensäule, die übereinander zwei unterschiedlich große Schalen trägt. Die Brunnenanlage ist ein beliebter Treffpunkt in Tegel.
Zuletzt war der Schinkelbrunnen längere Zeit nicht mehr in Betrieb. Nun wurde die obere Schale des Brunnens durch Vandalismus oder Witterungseinflüsse stark beschädigt, sodass ein Teil dieser Schale abgebrochen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Brunnensaison und des laufenden Jubiläumsjahres „700 Jahre Tegel“ sollte dieses historische Tegeler Wahrzeichen kurzfristig instandgesetzt und dann auch wieder in Betrieb genommen werden.

Überweisung beschlossen

Wahl eines stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin in den Vorstand der BVV
Vorgeschlagen wurde der Bezirksverordnete Herr Sven Adrian.
Ja 5 / nein 30 / enthalten 13
Die Wiederholung erfolgt per Briefwahl

EiNWOHNERFRAGESTUNDE

Neuanpflanzung von Straßenbäumen in der Elsestraße
Frage an das Bezirksamt:
In den letzten Jahren sind einige Straßenbäume in der Elsestraße (der von der Schildower Str. Richtung Tegeler Fließ abgehende Teil der Elsestraße) und umliegenden Straßen verschwunden.
In der Nachbarschaft stellen wir uns die Frage, wann die Neuanpflanzungen starten. Wann werden die in den letzten Jahren gefällten bzw. umgestürzten, nun fehlenden Straßenbäume in der Elsestraße (von der Schildower Str. Richtung Tegeler Fließ abgehender Teil der Elsestraße) und umliegenden Straßen wieder neu angepflanzt?

Einfach nachpflanzen geht nicht – Raumordnung – Baumarten – wird mit verstärkter Kraft bearbeitet – Pflanzungen erfolgen im Herbst/Winter 22 insges 14 neue Pflanzen – im Fließ keine Neuanpflanzungen. Ab 01.05.2022 sind Spenden 500,- je Baum möglich und Senat gibt den Rest.

Verkehrsinfrastrukturpolitik der Gemeinde Glienicke
Frage an das Bezirksamt:
Zahlreiche Verkehrsgutachten aus den letzten zehn Jahren haben zweifelsfrei gezeigt, dass der Doppelknotenpunkt auf der Bundesstraße B96 in Glienicke nahe Hermsdorf in den Spitzenzeiten überlastet ist. Um dennoch dort weitere Bauvorhaben durchführen zu können, hat die Gemeinde Glienicke ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, welches angeblich das Gegenteil beweist: Die Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer auf der B96 an den beiden lichtsignalisierten Knotenpunkten seien demnach kurz und es liege insgesamt ein „freier“ bis „nahezu freier Verkehrsfluss“ vor. Der Verkehr werde zurzeit an den beiden Knotenpunkten auf der B96 problemlos, nämlich leistungsfähig, abgewickelt.
Mit diesem neuen Gutachten werden konkret zwei Bauvorhaben in Glienicke ermöglicht. Der Bebauungsplan Nr. 30 der Gemeinde Glienicke mit dem Titel „Hauptstraße 1–6 und Oranienburger Chaussee 7–8“ sieht eine viergeschossige Bebauung entlang der Bundesstraße B96 vor. Das Vorhaben betrifft die Errichtung eines zusammenhängenden Gebäudes entlang der Oranienburger Chaussee und der Hauptstraße bestehend aus 5 Büro-/Gewerbeeinheiten und 62 Wohneinheiten sowie 62 Tiefgaragenstellplätzen.
Der Bebauungsplan Nr. 31 der Gemeinde Glienicke mit dem Titel „Oranienburger Chaussee zwischen Gemeindegrenze zu Berlin-Hermsdorf und der Straße Am Sandkrug“ sieht eine neue Bebauung entlang der Bundesstraße B96 vor: Entlang der Oranienburger Chaussee sind zwei Baukörper für Seniorenwohnen mit insgesamt 61 Wohneinheiten sowie eine Tagespflegeeinrichtung mit 15 Pflegeplätzen geplant. Die zugehörige Tiefgarage umfasst 54 Einstellplätze.

Zusätzlich sind 11 oberirdische Stellplätze vorgesehen. Die Erschließung ist in beiden Fällen durch die Anbindung an die Bundesstraße B96 vorgesehen. Dadurch wird der Doppelknotenpunkt in Glienicke zwar mehr belastet, was jedoch anhand des neuen Verkehrsgutachtens kein Problem sei.
In dem neuen Gutachten wurde das Verkehrsaufkommen anhand von Querschnittszählungen ermittelt. Durch eine solche Zählung wurde lediglich der Durchlass des Knotenpunktes ermittelt und die wahre Nachfrage, die sich vor dem Querschnitt bildet, unterschätzt. Tatsächlich gibt es an dem Doppelknotenpunkt zu den Spitzenzeiten täglich einen großen Rückstau, der nicht nur in allen anderen Verkehrsgutachten festgestellt wurde, sondern auch direkt vor Ort beobachtet werden kann. Dieser Rückstau wurde in dem neuen Verkehrsgutachten nicht erfasst und außerdem ignoriert.
Im Fazit des neuen Gutachtens heißt es, dass das zusätzlich zu erwartende Verk
ehrsaufkommen klein sei im Verhältnis zur bestehen Belastung. Wenn jedoch der Doppelknotenpunkt bereits überlastet ist, wie allgemein anerkannt, darf er nicht noch zusätzlich frequentiert werden. Ich halte dieses Argument deshalb für zynisch. Es liegt die Vermutung nahe, dass das neue Verkehrsgutachten ein interessenorientiertes Gefälligkeitsgutachten darstellt.
Der Bürgermeister von Glienicke wurde in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 14. Oktober 2021 zitiert, dass die Gemeinde Glienicke konsequent die Meinung vertrete, dass zu Stoßzeiten überlastete Hauptstrecken über Nebenstraßen entlastet werden müssen. Leidtragende dieser Haltung sind unter anderem die Anlieger des Waldseeviertels in Reinickendorf, deren Nebenstraßen einen immer stärkeren Pendlerverkehr aus dem Umland aufnehmen müssen.
Der Bürgermeister von Reinickendorf hat in einem Treffen im Januar 2022 mit dem Bürgermeister von Glienicke seine Überzeugung ausgedrückt, dass man gut zusammenarbeiten könne, auch bei so schwierigen Themen wie dem Verkehr im Waldseeviertel.
Ist das Bezirksamt geneigt, der Lückenbüßer für eine verfehlte Verkehrsinfrastrukturpolitik der Gemeinde Glienicke zu sein?

MÜNDLiCHE ANFRAGEN

Sachstand Cité Guynemère
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Leitungsnetzes und des Abpumpwerks in der Cité Guynemère?

Im privaten Besitz – öffentlich nicht möglich wg Rechtsgrundlage – Wasserbetriebe grundsätzlich bereit Abwasseranlage errichten – Wasserzähler erforderlich – BA im Gespräch mit Wasserbetriebe

Squash-Tennis-Nord und Fußballwelt Nord
Ich frage das Bezirksamt:
Was hat das Bezirksamt angesichts des Auslaufens des Pachtvertrages der Sportstätten des Squash-Tennis-Nord mit der Gesobau AG für das Grundstück in der Treuenbrietzener Straße 36 im Märkischen Viertel unternommen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern im Märkischen Viertel weiterhin wohnortnahe Sportmöglichkeiten zu unterbreiten?

Keine bezirkliche Anlage – Auslaufen des Vertrages liegt wohl zum 30.04.22 vor – BA führt Gespräche mit der GESOBAU und hat hohen Stellenwert – mit Schadstoffen belastet – Sport hat ganz hohen Stellenwert – alternativ gibt es viele Möglichkeiten – BA will hohe Qualität im Sport – GESOBAU an dieser Stelle kein Weiterbestehen- Anlagen sind alle ausgelastet und können den Ausfall nicht auffangen – Reinickendorf defizit an Sportstätten – es gibt: 21 Sportplätze und 80 Sporthallen.

Radikaler Rückschnitt gefährdet Vögel
Ich frage das Bezirksamt:
Wieso wurde an der Kriegsgräbergedenkstätte am Freiheitsweg und auch woanders das Gehölz so radikal zurückgeschnitten, dass für Tiere/Vögel keine Nestbau- oder Unterschlupfmöglichkeit mehr besteht?

20/21 in 22 Schnitt nur Solitörgehölze – Kienhorstpark ausweich für Vögel – Rückschnitt sollte vor der Brutsaison erfolgen

Zuzugsuntersuchungen
Ich frage das Bezirksamt:
Wie werden die Zuzugsuntersuchungen geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche organisiert?
1. schulärztliche Untersuchung – Seh und Hörtest Impfstatus, evtl üb zu Fachärzten – zusätzliche Sprechstunden – unterstütungen durch Dolmetscher – an 3 Tage wöchentlich, tgl. 10 Termine für Kinder – Personalmehrbedarf 2 Arztstellen 2 med. Fachangestellte sind angemeldet

Schulhof Gustav-Dreyer-Grundschule
Ich frage das Bezirksamt:
Warum sind die Spielgeräte auf dem Schulhof der Gustav-Dreyer-Grundschule abgesperrt?

Erhebliche Mängel kein Betrieb aus Verkehrssicherheit, nicht mehr erhaltungswürdig ab 01052022 – Beschaffung Mittel nicht möglich – Ausstattung und Zustand von schulischen Spielplätzen steht im Fokus –

Dialogdisplays in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt:
Woher weiß das Bezirksamt, dass eine Rotation der Dialogdisplays nach einem Jahr noch nicht sinnvoll ist, wenn die zugehörigen Daten noch nicht ausgewertet werden, mit denen diese Frage sehr einfach beantwortet werden kann?

stehen seit 1 Jahr – nicht aussreichend displays für alle standorte vorhanden – hintergrund Rotation unklar

Bildschirm Wartenummernaufruf Bürgeramt Rathaus
Ich frage das Bezirksamt:
Trifft es zu, dass seit über zwei Monaten ein Bildschirm zum Warterufnummernaufruf im Bürgeramt Rathaus Reinickendorf zur Verfügung steht, aber noch immer nicht installiert ist?

Installation und Einbindung in der Verantwortung beim Senat – Auftrag liegt bei der Firma zum Einbau bereit

Die digitale Welt an Reinickendorfer Schulen fällt aus
Ich frage das Bezirksamt:
Warum hat keine Reinickendorfer Schule die Aufnahme in das Förderprogramm „Schule in der digitalen Welt II“ geschafft?

Zuständig Schulaufsicht liegt keine Info vor – Verantwortung in der Eigenerantwortung der Schulen – BA Schulen mehr aufmerksam machen auf Sonderprogramme

Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs vom Tisch?
Ich frage das Bezirksamt:
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs vom Tisch ist und entsprechend nicht in der I-Planung des Bezirks enthalten ist?

Vorplanung erfolgte aber Planung ruht ob die Strecke als Radverkehrsmaßnahme noch offen – Besprechung im Mobilitätsrat dann Einbringung in die BVV – die 1 mio €, wie finanziert wohl vom Senat der mit den Hauptruten beginnen möchte.

ERSUCHEN

Anwohnerparkzone am Flughafensee einrichten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern eine Anwohnerparkzone in der Siedlung „Waldidyll“ (südlich der Bernauer Straße) eingerichtet werden kann, um das wilde und gefährliche Parken zu unterbinden; dabei soll eine Möglichkeit gefunden werden, dass Handwerkern, Pflegediensten u.ä. ermöglicht wird, dort weiterhin im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistungen zu parken.

Ergebnis: Ja 6 – 48 nein
Antrag ABGELEHNT

Fahrradverbindung Reinickendorf – Charlottenburg
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke auch Radverkehrsanlagen angelegt werden, um die Verbindung zwischen Reinickendorf und Charlottenburg zu verbessern.

Für die Rudolf-Wissell-Brücke A100 ist Reinickendorf nicht zuständig
Ergebnis: Ja 30 – nein 24
Antrag ANGENOMMEN

Nutzungskonzept für den Flughafensee
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen zuständigen Stellen ein Nutzungskonzept für den Flughafensee zu erarbeiten, welches
 die Belange der Bewohner der Siedlung Waldidyll (zwischen Bernauer Straße und Jungfernheide) berücksichtigt und sie insbesondere vor Lärmbelästigungen, Verschmutzungen und parkenden Fahrzeugen durch Besucher des Flughafensees schützt und gleichzeitig den Freizeitwert des Geländes erhöht,
 den Zustrom der Benutzer der Badestelle am See über die Seidelstraße kanalisiert und dort für ausreichende Parkmöglichkeiten sorgt,
 das Verbot für Lagerfeuer und lautstarke Musikdarbietungen durch bessere Beschilderung ausdrücklich betont und in ausreichender Weise durchsetzt,
 das widerrechtliche Parken auf den zuführenden Waldwegen unterbindet,
 die naturschutzrechtlichen Belange der öffentlich nicht zugänglichen Bereiche am See wirksam schützt,
 die sanitären Anlagen an der Badestelle verbessert, um Verschmutzungen im Wald und damit auch für das Grundwasser verhindert
 und eine Einhaltung der Vorschriften durch regelmäßige Kontrollen in den Sommermonaten gewährleistet.
Sachverhalt:
Die bisherigen Maßnahmen zur Einhaltung vorgenannter Belange durch Schranken an den Zufahrtsstraßen zur Siedlung, Ausweisung eines Parkplatzes an der Seidelstraße und gelegentliche Polizeikontrollen haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Es muss deshalb umgehend ein wirksames Konzept erarbeitet werden.

Ergebnis: Ja 27 – nein 19 enthalten Rest
Antrag ANGENOMMEN

Kein MUF am Paracelsus-Bad
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen zu erklären, dass der Bezirk Reinickendorf dem Bau einer MUF im Umfeld des Paracelsus-Bades nicht zustimmen wird.

Ergebnis: Ja 6 – nein 47
Antrag ABGELEHNT

Kinder- und Jugendparlament Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Kinder- und Jugendparlament (KJP) in Reinickendorf einzurichten.
Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden dafür an allen Schulen und Jugendfreizeitstätten im Bezirk Vertreterinnen und Vertreter gewählt. Das KJP soll mindestens einmal im Quartal unter der Leitung eines von sich selbst gewählten Vorstandes tagen. Beschlossene Anträge kann das KJP bei der BVV einreichen, wo sie als übliche Drucksache beraten werden. Die Vertreterinnen und Vertreter des KJP erhalten für ihre Drucksachen ebenfalls so viel Redezeit wie die Fraktionen. Das Bezirksamt unterstützt die Arbeit des KJP organisatorisch und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten sowie durch einen neu zu schaffenden Haushaltstitel für die Arbeit des KJP. Der Kinder- und Jugendbeauftragte des Bezirksamts fungiert als Ansprechpartner zum Bezirksamt für das KJP. Bei einem Workshop des Jugendhilfeausschusses unter Beteiligung des Bezirksjugendrings und dem Bezirksschülerausschuss soll die Konzeption des KJP erarbeitet werden.

Ergebnis: Ja 54 – nein
Antrag ANGENOMMEN

Erarbeitung eines Wegeleitsystems für Menschen mit und ohne Behinderungen in den Innen- und Außenbereichen der Dienstgebäude des Bezirksamts Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, ein inklusives Wegeleitsystem für Menschen ohne Behinderungen und für kognitiv eingeschränkte Personen, Sehbehinderte und Blinde Menschen im Außen- und Innenbereich der Dienstgebäude zu schaffen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit die Indoor-Navigations-App „everGuide“ (entwickelt vom Fraunhofer Institut Fokus) berücksichtigt werden kann.

Ergebnis: Ja 6 – nein 48
Antrag ABGELEHNT

Die Beete der Greenwichpromenade sanieren – ein Aushängeschild Reinickendorfs erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beete der Greenwichpromenade erneut mit einer vergleichbar reichhaltigen Bepflanzung von Stauden und Gräsern zu versehen, wie es bei der aufwändigen Gestaltung im Jahr 2009 der Fall war. Diese Bepflanzung soll durch ein geeignetes Bewässerungssystem und angemessene Pflege langfristig in gutem und gesundem Zustand gehalten werden, denn die Greenwichpromenade ist eine wichtige Visitenkarte des Bezirks Reinickendorf.
Sachverhalt:
Die Greenwichpromenade ist schon immer ein Anziehungspunkt für Menschen auch aus anderen Bezirken und dem brandenburgischen Umland sowie sogar Berlin-Touristen aus dem In- und Ausland. Sie ist ein Aushängeschild für die Attraktivität und Lebensqualität des Bezirks Reinickendorf. Die reichhaltig bepflanzten Blumenbeete sorgten dabei in der Vergangenheit für einen besonderen Flair, welcher der Bedeutung der Greewichpromenade angemessen ist und von den AnwohnerInnen und BesucherInnen gleichermaßen geschätzt wurde. Nachdem die Grünflächen 2009 für 1,2 Mio € aus Bundes- und Landesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit aufwändiger Bepflanzung samt Bewässerungssystem umgestaltet wurden, ist die Bepflanzung in letzter Zeit mangels Pflege eingegangen und Unkraut hat sich breit gemacht. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, die weggefallenen Fördermittel gänzlich durch Bezirksmittel zu kompensieren, ist eine zügige Instandsetzung in einen Zustand, der dem ursprünglichen vergleichbar ist, dringend angeraten, um den Wert der bereits vorgenommenen Investitionen sowie die Attraktivität und den Naherhohlungswert der Promenade zu erhalten.

Ergebnis: Ja 27 – nein 19 enthalten 8
Antrag ANGENOMMEN

Sicher mit dem Fahrrad von Tegel nach Lübars IV
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Zabel-Krüger-Damm von der B 96 bis Alt-Lübars adäquate Radverkehrsanlagen auf beiden Seiten geschaffen werden.

Prüfauftrag erforderlich Umfrageergebnisse yyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyyy
Ergebnis: Ja 30 – nein 24
Antrag ANGENOMMEN

Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung initiieren
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache – 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.
Sachverhalt:
Die Qualität der Schulreinigung ist in Reinickendorf besser als in anderen Bezirken, aber auch in jeder vierten Schule im Bezirk gibt es diesbezüglich Beschwerden. Das Thema ist nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Initiative „Schule in Not“ in aller Munde.
In der Rekommunalisierungsfrage besteht innerhalb der BVV Dissens und der Einwohnerantrag der Initiative wurde mehrheitlich abgelehnt.
Gleichzeitig haben sich das Bezirksamt und alle BVV-Fraktionen verpflichtet, daran zu arbeiten, die Qualität der Schulreinigung und der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu verbessern.
Um die weitere Diskussion über den geeignetsten Weg sachlich, auf der Grundlage von gesicherten Erkenntnissen aus der Praxis führen zu können und um einen Vergleichsmaßstab zu haben, soll im Rahmen eines möglichst mit Landesmitteln finanzierten Modellprojektes die Probe aufs Exempel gemacht und die Reinigung in einer Schule im Bezirk rekommunalisiert werden.
80% der Schulen sind zufrieden – Kontrollen sollen verstärkt werden
Ergebnis: Ja 4 – nein 49
Antrag ABGELEHNT

Bezirklicher Kinderarmutsbericht für Reinickendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Kinderarmutsbericht herauszugeben. Dieser soll das Problem der Kinderarmut in Reinickendorf präzise abbilden und so als Grundlage für umfangreiche und gezielte Maßnahmen dienen.
Sachverhalt:
Berlin gehört bundesweit zu den Städten mit der größten Kinderamut. In Reinickendorf existieren Bereiche, wie das Märkische Viertel oder die Rollbergesiedlung, mit Kinderarmutsquoten von weit über 30%. Daher besteht auch in Reinickendorf der dringende Bedarf an umfangreichen politischen Maßnahmen, um diesem Problem aktiv zu begegnen.
Eine ausführliche Sozialberichtserstattung zu Kinderarmut deckt Problemlagen auf und ermöglicht es, Hilfe gezielt und bedarfsgerecht anzubieten, dort wo sie am dringendsten gebraucht wird. Bei der Erstellung des Kinderarmutsberichts kann sich das Bezirksamt an den entsprechenden Berichten in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg orientieren.
Ergebnis: Ja 36 – nein 0 enthalten 18
Antrag ANGENOMMEN

Konsequentere zeitnahe Ausführung von Ersatzpflanzunegen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume zeitnah durchgeführt werden.

Die gesetzlichen Vorgaben wurden nicht eingehalten – Gesetzes konforme Ersatzpflanzungen notwendig – seit 2017 sind 2.700 Bäume gefällt worden und 84 Nachpflanzungen wurden vorgenommen.
Ergebnis: Ja 6 – nein 48
Antrag ABGELEHNT

Nächste Sitzung am Mittwoch den 11.05.22 – 17 UHR

Alle Angaben ohne Obligo


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