Die KiEZBLATT „BVV-Splitter“ September 22″

Hier, liebe KiezBlatt.de Leserinnen & -Leser, finden Sie auszugsweise einige Themen aus der 11. Bezirksverordnetenversammlung (14.09.2022). Sie können unsere Notizen auch im Netz auf dem YouTube-Kanal der BVV abgleichen. (https://www.youtube.com/watch?v=gwQyNpKytlc)

Der neue BVV Vorstand immer noch nicht komplett!
Wahl eines Verordneten einer Partei für den Posten des zustehenden aber noch fehlenden stellv. Schriftführers / einer stellv. Schriftführerin in den Vorstand der BVV.
In der Wahl für den Kandidaten „Maack“ ist in der 11. Sitzung der Kandidat dieser Partei durchgefallen. Weiter geht´s in der 12. BVV-Sitzung im Oktober!
Red.:
Somit ist der BVV-Vorstand Reinickendorf nach der 11. Sitzung ! weiterhin nicht komplett! Tja, liebe Wahlberechtigten nehmen wir uns jetzt die Einstellung und dieses verantwortungsvolle Verhalten unseres lokal höchsten politischen Gremiums – durch die dort von uns gewählten vertretenen Verordneten zum Vorbild? Soll uns das für ein politisches demokratisches Engagement motivieren? Naja – auch eine lokale Verwaltung kann halt auch nur so gut sein wie seine Wählerinnen & Wähler!

Gedenken an Horst Vetter (FDP)
– verstarb am 27.08.2022 mit 94 Jahren – seit 1961 Mitglied FDP von 1966 – 1971 Mitglied der BVV.

Einwohneranfrage

Ö3.1
Wässerung der Straßenbäume in Reinickendorf
Sachverhalt:
Wässerung Straßenbäume in Reinickendorf angesichts extremer Trockenheit und Hitze in
2022 Frage an das Bezirksamt:
Werden die Straßenbäume im Bezirk gewässert?
Nachfrage:
Welche weiteren Maßnahmen ergreift das BA zur Pflege / Gesunderhaltung der Straßenbäume im Bezirk?
Ja – bis zum 10. Standjahr. Aufruf zu Spenden – z.Zt. sind Spenden für 100 Bäume eingegangen. Es können Gießpatenschaften übernommen werden. Baumringe aus Metall mit einer größeren Wasseraufnahmefähigkeit. Mehr Platz zurückgeben z.B. durch rechtswidriges Parken auf Grünflächen durch bauliche Maßnahmen zu verhindern und mit dem Ordnungsamt eine stärkere Ahndung. Parken im Wurzelbereich Schädigungen auch Bodenverdichtung Problem für Wasseraufnahmen – verstärkte Aufstellung von Bügeln und Bodenauflockerungen fürs bessere Wasser Versickerung.

Ö3.2
Instandsetzung mit Inbetriebnahme der elektronischen 2 Hinweisanzeigen auf Tempo 30 – Standort Schildower Str. Ecke Parkstr und ggü. Hermsdorfer Damm-Spielplatz
Sachverhalt:
Seit mehreren Monaten sind zwei vorhandene elektronische Hinweise Tempo 30 außer Betrieb, weil von Vandalen die Photovoltaik Anlage entwendet wurde. Um die Verkehrssicherheit im Waldseeviertel zu erhöhen, ist es zwingend erforderlich die Hinweisschilder mit elektronischer Anzeige wieder anzuschließen.
Frage an das Bezirksamt:
Warum wurden die defekten Anlagen nicht zeitnah wieder instand gesetzt?
Bis zum 8.7.22 gab es die vorläufige Hauhaltswirtschaft – und die Dialogdisplays zählten nicht zu den möglichen Ausgabenausnahmen. Wartung durch externe Firmen. Ausschreibung: Firma gesucht die Wartung und Reparaturen vornimmt.

Ö3.3
Zusätzliche Sitzbänke in Reinickendorf
Sachverhalt:
Frage an das Bezirksamt:
Wie viele Sitzbänke plant das Bezirksamt in diesem Jahr in Reickendorf aufzustellen ?
Ja, „Sofabänke“ wie seniorengerechte Bänke – aber die genaue Anzahl ist noch nicht ermittelt. Vorschläge für neue Standorte sind erwünscht.

Ö3.4
Fahren mit E-Scootern
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Was gedenkt das Bezirksamt, kurz- und längerfristig gegen rücksichtsloses und dadurch besonders für Menschen mit Handicap gefährliches Fahren mit E-Scootern vor allem auf Bürgersteigen und auf Gehwegen in gesetzlich geschützten Grünanlagen wie dem Schäferseepark zu tun?
Durch gezielte Kontrollen in besonderen Bereichen – mehr geht wg. Personalmangel leider nicht.

Ö3.5
Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel
Sachverhalt:
In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke aus dem Februar 2021 wurde das Bezirksamt klar und deutlich dazu aufgefordert, nun endlich den Konsensbeschluss der Drucksache 2487/XX umzusetzen, nämlich die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel. Die CDU warf den beiden Fraktionen daraufhin in einer eigenen Pressemitteilung diesbezüglich Aufforderung zum Rechtsbruch vor. Mittlerweile hatte das neu gewählte Bezirksamt mehr als genügend Zeit, den Sachverhalt zu eruieren.
Frage an das Bezirksamt:
Wie nimmt das Bezirksamt Stellung zur öffentlichen Aufforderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die im Februar 2021 vor der Kommunalwahl unmissverständlich und dringlich in einer  Pressemitteilung veröffentlicht wurde, im Hinblick auf die umgehende Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel?
Nachfrage:
Stimmt das Bezirksamt der Auffassung der CDU zu, dass die Erprobung von Modalfiltern im Waldseeviertel ein Rechtsbruch sei?
Unsere Ziele:
Sind eine Verkehrsberuhigung in den Anwohnergebieten – eine Stärkung des Fußverkehrs / Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Das Waldseeviertel ist keine Insel darum ist es wichtig Hand in Hand mit den Nachbargemeinden zu arbeiten und abgestimmte Maßnahmen ergreifen. Das wird am „Runden Tisch“ diskutiert. Steuerung über das Kommunalpolitische Forum.

Ö3.6
Fertiggestellte Fußgängerzone in Tegel nicht klimagerecht
Sachverhalt:
In Zeiten des Klimawandels mit den damit einhergehenden hohen Temperaturen ergeben sich große Herausforderungen für städtebauliche Projekte. Ich bin sehr enttäuscht, dass in der kürzlich fertiggestellten Fußgängerzone in Tegel zwischen Berliner- und Buddestraße in voller Länge und Breite gepflastert wurde. Die wenigen Bäume am Rand verhindern nicht, dass sich im Sommer dort die Steine auf unerträgliche Temperaturen aufheizen und für Bürger absolut keine Einladung zum angenehmen Aufenthalt entsteht.
Frage an das Bezirksamt:
Ist es möglich von Seiten des Bezirks auf die Gestaltung der neuen Fußgängerzone in Tegel Einfluss zu nehmen und eventuell noch  klimagerechte Korrekturen vornehmen zu lassen?
Die Möglichkeiten von Korrekturen sind aufgrund vertraglicher Vorgaben (die Fußgängerzone wieder so herzustellen wie sie vor Beginn der Baumaßnahmen war) begrenzt. Die Entwässerung der Zone ist gewährleistet.

Mündliche Anfragen

Ö5.1
Umgang mit gestiegenen Corona-Zahlen in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Maßnahmen werden bezüglich der gestiegenen Corona-Zahlen in Reinickendorf durch das Bezirksamt ergriffen?
Seit 2 Monaten rückläufig – aktuelle Fassung (06.09.22) veröffentlicht auf der Seite der Senatsverwaltung oder vom Gesundheitsamt. Ein Wiederanstieg ist natürlich nicht auszuschließen.

Ö5.2
Gehweg Ulmenstraße
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wird der straßenbegleitende Gehweg auf der Westseite der Ulmenstraße fußgängerfreundlich und ordnungsgemäß hergestellt?
War in den Planungen bisher nicht berücksichtigt – darum ist kein Zeitpunkt zu nennen.
Nicht bekannt ob Absprachen mit dem Investor bestehen.

Ö5.3
Marode Steganlage
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Möglichkeiten es gibt, die marode Steganlage angrenzend an der DLRG-Station Forsthaus im Schwarzen Weg 69 zu entfernen. Der Steg ist seit dem Ende des Toulouse-Restaurants in einen unbegehbaren Zustand zerfallen. Dennoch verschaffen sich immer wieder Leute über das Gelände der Rettungsstation Zugang zur Steganlage. Außerdem stören die alten Dalben der Steganlage die Rettungsboote beim Anlegen an ihrem neuen
Steg.
Es handelt sich um einen ehemaligen Fahrgastanleger, zuständig Senat. BA nur für Sportbootsanlagen zuständig.

Ö5.4
Energiesparen im anstehenden Winter im Bezirksamt Reinickendorf
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Ab wann sollen die Diensträume des Bezirksamts auf welche Temperatur geheizt werden?
01.09.22 und vom 01.10.22 ~ von 20 auf 19 Grad ist zumutbar.

Ö5.5
Hitzeschutz für wohnungslose und obdachlose Menschen im Bezirk Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Was wurde vom Bezirksamt unternommen, um wohnungslose und obdachlose Menschen im zurückliegenden Sommer vor Hitze zu schützen?
Es wurden Sonnenschutzmittel, Hüte, Schirme und Getränke in relevanten Stadtgebieten verteilt. Klimatisierte Busse standen zur Erholung und Beratung bereit.

Ö5.6
Umsetzungsstand der Drucksache 1895/XX
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt
Wie ist der Umsetzungsstand des in der BVV-Sitzung am 19.12.2019 in geänderter Fassung beschlossenen Ersuchens der Linksfraktion (Drucksache 1895/XX), zu der zum jetzigen Zeitpunkt immer noch keine VzK (Vorlage zur Kenntnisnahme) vorliegt?
(Denkmageschützte Kreuzigungen)Die Maßnahmen konnten noch nicht umgesetzt werden – deshalb noch keine VzK.
Umgesetzt sind Eisenhammer Weg / Brunowstraße – wie Eisenhammer Weg / Schlieperstraße für den Rest ist eine Vergabe (Ausschreibung als Paket wg. der Maßnahmengröße erforderlich) in Vorbereitung. Schwer Bauunternehmer u gewinnen evtl. erst in 2023.

Ö5.7
Bauarbeiten Schmitzweg, Heiligental und Brodersenstraße
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wird beim Schmitzweg der Straßenbelag aufgebracht?
Liegt absolut im Plan – Mitte Oktober gepflastert alles läuft nach Plan.
Erkenntnisse von Verzögerungen liegen nicht vor.
Baumarbeiten sind nicht bekannt – nur Wurzelprobleme lagen vor.

Ö5.8
Sicheres Alt-Tegel
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wann wurden letztmalig die Zeiten für das Be- und Entladen des Lieferverkehrs in der Fußgängerzone Alt-Tegel überprüft?
Überwachung durch Ordnungsamt – keine Verstöße bekannt

Ö5.9
Zusätzliche Flüchtlingsunterkunft
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
An welcher Stelle soll die vom Landesamt für Flüchtlinge angekündigte zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge in Reinickendorf entstehen?
Es geht um keine neue Unterkunft sondern um eine mögliche Erweiterung des Ankunftszentrums auf dem Gelände bei entsprechendem Bedarf.

Ö5.11
Aktueller Sachstand zur bezirklichen Open Data Strategie
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der Open Data Strategie im Bezirk Reinickendorf?
Das ist wegen seiner Komplexität schwer zu beantworten. Es gilt erst einmal ein Strategiepapier zu entwickeln (Hoffnung dass min. in den nächsten 8 Wochen erledigt), um diese dann voranzubringen.

Ö5.12
Großbaustelle Quartier Märkisches Viertel
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Die Großbaustelle Quartier Märkisches Viertel (ehemals Teil des Märkischen Zentrums) ist vollkommen beräumt. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zum Weiterbau, bzw. eines Baustopps an dieser Stelle angesichts der Tatsache vor, dass nunmehr ein riesiges
Loch übrig geblieben ist?
Wird wie vorgesehen realisiert – mehr Mieter als vorher – Neubauphase, Start in diesem Sommer: Verzögerung durch Ukraine – Kostenexplosion für Baustoffe und Energie, Fachkräftemangel – somit große Unsicherheiten für eine seriöse Planung und Ausführung.

Ö5.13
Wärmestuben in Reinickendorf?
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Welche vorbereitenden Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um angesichts des exorbitanten Energiepreisanstiegs im Winter in Räumen im öffentlichen Eigentum „Wärme zu teilen“?
Betr. Ernst-Reuter-Saal und Fontanehaus – müsste mit Senat geklärt werden, da das BA das aus eigener Kraft zu stemmen, nicht in der Lage ist. Es gibt in Reinickendorf keine Wärmestuben – Planung: Erstellung „Digitale Stadtkarte“ (Hilfskonstrukt für die vielen Multiplikatoren) wo entsprechende Orte eingetragen sind für armutsgefährdete bzw. betroffene Personen.

Ö5.14
Unbesetzte Stellen
Sachverhalt:
Ich frage das Bezirksamt:
Wie viele Stellen sind derzeit in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr unbesetzt?
Von insgesamt 374 Stellen sind 31,25 Stellen unbesetzt. Besonders in den Leitungsbereichen von Technik/Planungen-abteilungen sind Besetzungen äußerst schwer.
In diesen Bereichen leider nicht konkurrenzfähig, müssen Berlinweit höher abgestimmt werden.

Ö6.4
Aktuelle Haushaltssituation
Red.: Wer sich an dem vielfältigem „Fachchinesisch ergötzen möchte, den verweisen wir auf https://www.youtube.com/watch?v=gwQyNpKytlc
Sachverhalt:
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche neuen Rahmenbedingungen ergeben sich aus den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses zum Doppelhaushalt 2022/2023 für den Haushalt im Bezirk Reinickendorf?
Abgeordnetenhaus hat Haushaltsplan Reinickendorf ohne Änderungen beschlossen –
5.600.000 € soll Rdrf. einsparen – 3.300.000 € & 4.600.000 € fließen zurück. In 2022 keine größeren Probleme zu erwarten – 2023 werden 5,260.000 € fehlen, alle kommenden Kostensteigerungen werden wohl nicht voll aufgefangen werden können.
2. Welche Änderungen plant das Bezirksamt für die Investitionsplanung?
(Beschlossen alle 2 Jahre für 5 Jahre) Neuanmeldungen waren nicht möglich. Keine größeren Einschränkungen für Reinickendorf.
3. Welche Änderungen plant das Bezirksamt für den Stellenplan?
Kann nicht verändert werden.
4. Welche Veränderungen ergeben sich für den Haushaltsplan, der dem AGH vorgelegt wurde?
Kann nicht verändert werden.
5. Welche der Empfehlungen aus der Drucksache 0276/XXI können im
Reinickendorfer Haushalt durch die zusätzlichen Mittel für Reinickendorf umgesetzt werden?
BA beabsichtigt BVV-Beschlüsse aus dem Personalbereich vorrangig einzurichten und auszuschreiben. Einführung der Digitalen Akte.

Ö6.5
Beschlussvorschlag:
Spielplatz in Heiligensee
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Dorfanger in Alt-Heiligensee oder der direkten Umgebung einen Kinderspielplatz anzulegen.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Ö6.6
Beschlussvorschlag:
Rollbergesiedlung kinder- und familienfreundlicher gestalten
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz im Bereich der Rollbergesiedlung / Poppele-Platz kinder- und familienfreundlicher zu gestalten, beispielsweise einen Zaun zum Schutz vor Hunden zu installieren um den Spielplatz sauber zu halten.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Ö6.7
Beschlussvorschlag:
Sanierung der Toiletten im Ernst-Reuter-Saal
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanitäranlagen im Ernst-Reuter-Saal instand zusetzen, moderne, wassersparende Sanitärtechnik einzubauen, die Räume mit einem Wickeltisch für Babys auszustatten, sowie die Räumlichkeiten ansprechender zu gestalten.
Der Antrag wurde angenommen.

Alle Angaben ohne Gewähr!
Nächste BVV am Mittwoch 12.10.2022 – 17:00 Uhr


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