Zustimmung zum Doppelhaushalt

Die Linksfraktion in der BVV Reinickendorf ist keine Fundamentalopposition, sondern hat den Anspruch, konkrete Sachpolitik im hier und jetzt zu machen v.a. für schrittweise mehr Bürgerbeteiligung, mehr Chancengleichheit im Bereich der Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit in Reinickendorf.

Demzufolge hat die Linksfraktion vor der Sommerpause gemeinsam mit den vielen Menschen, die sich u.a. im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzungen an der Entwicklung der Politik der Linksfraktion beteiligen, einstimmig beschlossen, ihr Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2018/19 davon abhängig zu machen, wie wir den Gesamthaushalt bewerten und inwieweit wir unsere Prioritäten durchsetzen können.

Der Doppelhaushalt ist das Ergebnis eines monatelangen Diskussions- und Verhandlungsprozesses, an dem sich die Linksfraktion von Anfang an mit einem am Ende einstimmig angenommenen Antrag zum Eckwertebeschluss aktiv eingebracht hat, an dem sie stets ausgesprochen fair beteiligt worden ist und in dessen Rahmen die BVV insgesamt gestärkt wurde.

Der Doppelhaushalt ist handwerklich-technisch ordentlich gemacht, die Planung ist realistisch und wirtschaftlich, der Normierungsabschlag ist deutlich gesunken und der Risikoausgleich zwar nicht üppig, aber ausreichend.

Zentral wichtig ist für uns, dass es mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nicht zu einem Abbau oder einer Einschränkung von bezirklichen Angeboten, einer Schließung von Einrichtungen oder gar zu Sozialabbau kommt.

Wir bewerten positiv, dass durch den rot-rot-grünen Politikwechsel auf Landesebene nach Jahren des Kaputtsparens der Bezirke endlich wieder Personal in den Bezirken eingestellt werden kann, wodurch sich größtenteils der Anstieg des Haushaltsvolumens um 12 % von 2017 nach 2018 erklärt.

Wir begrüßen, dass die BVV im Rahmen und im Ergebnis der Haushaltsberatungen gestärkt und aufgewertet worden ist: Zum einen dadurch, dass wie im BVV-Beschluss zum Eckwertebeschluss vorgesehen, Sondermittel für die BVV in Höhe von 60.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden sind und zum anderen indem zur Finanzierung der Prioritäten der Fraktionen mit rund 300.000 Euro mehr Mittel vorgesehen wurden, als je zuvor in Reinickendorf.

Die fünf wichtigsten Prioritäten, an deren Einbringung in Form von Haushaltsanträgen die Linksfraktion mit anderen Fraktionen v.a. von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in unterschiedlicher Konstellation mal als Initiator, mal als Mitzeichner beteiligt war, haben ein Volumen von 205.000 Euro. Bei diesen Prioritäten geht es übergeordnet zum einen um mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und zum anderen um soziale Belange.

Konkret konnten wir mit anderen Fraktionen die erwähnten Sondermittel für die BVV insbesondere zur Unterstützung von Beteiligungsprozessen und zur Fortführung des Projektmittelfonds Schule durchsetzen. Wir konnten die Finanzierung eines konkreten Bürgerhaushaltsprojektes im Bereich der Fahrradverkehrsinfrastruktur mit 60.000 Euro sicherstellen. Erstmals entscheiden zukünftig in einem Bereich die Reinickendorf direkt über Ausgaben des Bezirkes, was aus unserer Sicht ein historischer Schritt in die richtige Richtung ist.

In zähen Verhandlungen ist es gelungen, zu einer interfraktionellen Verständigung zu kommen, dass im Haushalt zusätzlich 50.000 Euro für Jugendsozialarbeit eingestellt werden. Mit einer Verdreifachung der Mittel für Mieterberatung kann zukünftig – wie von der Linksfraktion beantragt – eine kostenfreie, dezentrale, soziale Mieterberatung in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West finanziert werden, um einer weiteren Verdrängung von Haushalten mit geringem Einkommen ein Stück weit vorzubeugen. Die Linksfraktion konnte zudem eine Erhöhung der Zuschüsse für Schuldner- und Insolvenzberatung in Reinickendorf um 25.000 Euro erzielen, was zu einer Entlastung der bestehenden Beratung führt, wo es lange Wartezeiten gibt, weil der Bedarf für Schuldner- und Insolvenzberatung in Reinickendorf in den letzten Jahren gestiegen ist.

Diesem Doppelhaushalt, der kooperativ und fair erarbeitet wurde, seriös aufgestellt worden ist, keinen Abbau der bezirklichen Angebote vorsieht und die Prioritäten der Linksfraktion, gemessen an ihrer Stärke in der BVV, sehr gut berücksichtigt, stimmt die Linksfraktion gerne zu.
PMM – kb151vv


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