Herr Uwe Brockhausen > zur Reinickendorfer Bürgermeister-Wahl – Pressekonferenz der SPD –Der Kandidat (re) für den Bürgermeister im Reinickendorfer Rathaus, Herr Uwe Brockhausen, amtierenderReinickendorfer Stadtrat für Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste sowie der Kandidat (li) für das Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Jörg Stroedter, amtierender stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Roten Rathaus, hatten zur Pressekonferenz geladen.
Herr Uwe Brockhausen – zukünftiger Reinickendorfer Bürgermeister?
Herr Brockhausen:
Zählgemeinschaft
In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung haben wir seit der letzten Wahl eine politisch ungewöhnliche Ausgangssituation. Es besteht in der BVV eine Zählgemeinschaft zwischen der CDU und den Grünen und im Bezirksamt tragen die CDU und die SPD die Verantwortung. Diese Ausgangslage wollen wir ändern.
Breit getragenes Bündnis
Für Reinickendorf soll es ein neues und zukunftsorientiertes politisches Bündnis mit klarer inhaltlicher Ausrichtung geben. Wir wollen eine große Mehrheit von Reinickendorferinnen und Reinickendorfern in die bezirklichen Entscheidungen mit einbinden. Ich möchte für Reinickendorf in 2016 ein breit getragenes Bündnis erreichen und an wichtigen Stellen für die Zukunft politische Schwerpunkte setzen.
Milleuschutz
So brauchen wir bezahlbaren Wohnungsraum und müssen verhindern, dass durch steigende Mieten unsere Bürgerinnen und Bürger verdrängt werden. Das Thema Milleuschutz muss mit Priorität verfolgt werden. Wir brauchen mehr Wohnungsbau.
Berlin wächst und Reinickendorf muss sich diesen Herausforderungen offensiv stellen.
Wir werden mehr Kita- und Schulplätze anbieten müssen.
Ein ganz wichtiger Schwerpunkt müssen die sozialen Brennpunkte in unserem Bezirk sein.
Dort, wo nachteilige soziale Entwicklungen statffinden, müssen wir umsteuern. Unsere Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf brauchen eine klare Antwort, welche Vorstellungen wir für unsere Zukunft haben und wie wir dies organisieren wollen.
Die Grünen
Mein Eindruck ist, dass Vieles – und das ist auch auf den Einfluss der Reinickendorfer Grünen auf die seit vielen Jahren im Rathaus regierende CDU zurückzuführen – schon in die richtige Richtung gedacht wird, aber auf halbem Weg stehen bleibt oder auch einfach nicht konsequent durchgeführt wird. Das wollen wir unter sozialdemokratischer Führung ändern.
Zukunftsforen
Eines meiner ersten Ziele zu Beginn der neuen Legislaturperiode als Bezirksbürgermeister wird es sein, Zukunftsforen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu organisieren und gemeinsam mit unseren politischen Bündnispartnern in den Dialog einzusteigen, um gemeinsam, im breiten Konsens, die Reinickendorfer Zukunft zu gestalten.
Bürgerdialog
Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten erfordern Schwerpunktsetzungen und wir wollen einen intensiven Bürgerdialog pflegen.
Für einen starken Bezirk wie Reinickendorf sind nach meiner Auffassung bisher leider nicht die Aktivitäten in allen Bereichen ergriffen worden, die ich mir wünsche. So werde ich weiterhin nicht hinter meinem Schreibtisch „kleben“, sondern gezielt in die Ortsbereiche gehen, um den direkten Dialog und das persönliche Gespräch zu suchen. Für mich ist es ganz wichtig, direkt vor Ort über anstehende Probleme zu sprechen, die Situation zu erfassen und gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten. Das Bezirksamt soll mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort präsent und ansprechbar sein.
Finanzen
Bei begrenzten finanziellen Ressourcen und immer mehr Aufgaben ist es für mich ganz wichtig gemeinsame Prioritäten zu finden. Wir müssen die richtigen Antworten finden auf die Integration von Flüchtlingen, den Zuzug von Menschen mit schlechterem sozialen Status und die soziale Entwicklung zum Beispiel in Reinickendorf-Ost, Reinickendorf-West und -Mitte. Hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Ich freue mich sehr, dass wir ein neues Quartiersmanagement im Bereich der Auguste-Viktoria-Allee bekommen. So können wir gezielt mit den entsprechenden Ressourcen auf die nachteiligen Entwicklungen vor Ort reagieren. Wir haben bereits am Letteplatz sehr gute Erfahrungen im Bezirk gemacht. So muss es weiter gehen.
Flughafen
Für ganz wichtig halte ich auch, dass die Nachnutzung des Flughafenareals in die Förderung vom Stadtumbau West fällt. Ich bin überzeugt, dass alle Reinickendorfer etwas von der Entwicklung des Flughafenareals haben müssen. Wir müssen daran arbeiten, dass sich dieser Standort gut entwickelt und eine positive Ausstrahlung auf unseren Bezirk hat.
Reinickendorf hat tolle Perspektiven und Chancen.
Bürgernahe Politik
Es ist mein Ziel, dass wir diese Chancen auch nutzen und unseren Bezirk in die richtige Richtung entwickeln. Wir müssen gemeinsam etwas auf den Weg bringen. Mein Ziel ist eine moderne, sozial gerechte und bürgernahe Politik, mehr gemeinsames Engagement sowie eine klare zukunftsorientierte Ausrichtung im Rathaus. Dafür brauche ich die Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Und ein für mich ganz wichtiger Satz zum Schluss:
Als Reinickendorfer Bürgermeister muss ich dort sein,
wo den Reinickendorferinnen & Reinickendorfern der Schuh drückt!