Herr Jörg Stroedter > zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in 2016 – Pressekonferenz der SPD –

Herr Jörg Stroedter, Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus
Sein „Roter Faden“:
– Mehr: Interesse, Neugier & Respekt – Gerechtigkeit – Transparenz & Offenheit – Umsetzung christlicher Werte

Nach inzwischen 21 Jahren brauchen wir dringend einen Wechsel im Reinickendorfer Rathaus. In den vergangenen Jahren sind viele „Baustellen“ entstanden und ich meine, jede unnötige Baustelle, ist eine zu viel.

Die bezirkliche Politik muss ihren Fokus stärker auf die benachteiligten Bereiche in Reinickendorf-Ost und -West und auf das Märkische Viertel richten. Da gibt es viel zu tun und leider werden manche Probleme gerne übersehen, weil der hiesigen CDU ihre Klientel im Norden des Bezirks wichtiger erscheint.

Wir Sozialdemokraten streben auch nach einem respektvolleren Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Bezirksamt hat hier viele Wunden aufgerissen.

Als Beispiel sei hier der Umgang mit den Menschen in der „Siedlung am Steinberg“ genannt. Auch die Verfahrensweisen mit den sogenannten SIWA-Mitteln (Sonderprogramm Investitionen in die wachsende Stadt) liefen in Reinickendorf nicht sauber. Es wäre besser, die Verteilung der Mittel liefe nicht hinter verschlossenen Türen ab, sondern im breiten Konsens – mit einer Debatte und einem ordentlichen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung. [Anm.: erzielte Haushaltsüberschüsse auf Landesebene gehen zu je 50% ins Sonderprogramm und in die Schuldentilgung. Die eigentliche Verteilung der zugewiesenen Mittel, obliegt im Bereich Schule den Bezirken. Im vergangenen Jahr hat es in Reinickendorf, anders als in allen anderen Bezirken, weder einen BVV-, noch einen Bezirksamtsbeschluss gegeben.]

Ein weiteres konkretes Beispiel ist die Max-Beckmann-Oberschule. Sie ist extrem erfolgreich und nachgefragt. Leider besteht hier seit Jahren ein hoher Investitionsbedarf, aber es kommen keine Gelder vom Bezirksamt an. Ich vermute, dass eine Förderung und Stärkung dieser Schule aus rein ideologischen Gründen von Seiten der CDU abgelehnt wird.

Und die Flüchtlingssituation empfinde ich, ehrlich gesagt, als Schande für Reinickendorf. Zunächst hieß es vom Bezirksbürgermeister Balzer, man wolle gar keine Flüchtlinge im Bezirk unterbringen, man sei bereits mit JVA, Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik und der Sexualstraftäter-Ambulanz ausgelastet. Dann hat sich die Situation so dramatisch verschärft, dass selbst sein Parteifreund, Sozialsenator Czaja ihm eine Anweisung geben musste und nun tut die CDU alles dafür, dass nach Möglichkeit keine Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen. Da wird mit Brandschutz- und anderen baulichen Gründen argumentiert, warum dieses oder jenes nicht möglich ist. Das interessiert mich alles nicht. Am Ende ist es eine Frage der Haltung, wie ich ein Problem behandle. Ich möchte, dass wir Dinge möglich machen und bewegen.

Auf dem ehemaligen Gelände von „TetraPak“ könnten zeitnah bis zu 2.000 Flüchtlinge untergebracht werden. Gerade vor dem Hintergrund der Witterungslage, wäre es angebracht, alles dafür zu tun, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben und nicht in der Kälte erfrieren. Insbesondere von einer Partei, die das „C“ im Namen trägt, würde ich so viel Nächstenliebe erwarten.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die größte Zahl derjenigen, die nach Berlin kommen, nicht vom Balkan stammt (und somit möglicherweise nicht asylberechtigt wären), sondern tatsächlich aus den Krisengebieten in Syrien, Irak und Afghanistan. Diese Menschen werden so schnell nicht heimkehren, sie werden bleiben. Deshalb müssen wir entsprechende Einrichtungen schaffen: Schulen, Kitas, man muss in Ausbildung und in Arbeitsplätze investieren. Und vor allem: aus früheren Fehlern der Integrationspolitik lernen.

Anders als gemeinhin angenommen, ist auch überhaupt kein Anstieg der Kriminalität in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zu verspüren. Unsere Verantwortlichen stehen in engem Kontakt mit der Polizei und könnten jederzeit entsprechend reagieren. Mein Eindruck ist aber eher, dass sich die Stimmung langsam bessert. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sehen die Aufnahme von Flüchtlingen durchweg positiv. Wenn vorwiegend junge Menschen zu uns stoßen, dann können wir das sehr wohl als Chance ansehen, zum Beispiel, um dem demografischen Wandel zu begegnen und dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Mit dieser positiven Grundeinstellung wollen wir Sozialdemokraten Reinickendorf verändern, besser machen und nach vorne bringen. Ich möchte, dass wir das gute Image unseres Bezirks nicht aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel setzen, sondern gemeinsam Lösungen für die Zukunft entwickeln. Ich werde meinen Teil auf der politischen Landesebene dazu beisteuern. Und hier vor Ort wir haben mit Uwe Brockhausen den richtigen Kandidaten für das Amt als neuen Bezirksbürgermeister.

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