Die CDU-Fraktion hat sich mit einem Beschluss in der März-Sitzung der BVV Reinickendorf gegen die Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt, wonach das Bezirksamt gegenüber Senat gegenüber in der Frage der zukünftigen Wohnbebauung auf dem Flughafen Tegel klar Stellung beziehen soll. Den geplanten Flächennutzungsplanes 09/15 lehnt die BVV Reinickendorf in der vorgelegten Form klar ab und fordert deutliche Änderungen.
Die CDU sieht vor allem die Gefahr, dass bei der vorgesehenen höchsten Verdichtungsstufe der Baukörper soziale Problemlagen vorausprogrammiert sind.
CDU-Sprecher Frank Marten: „Es droht eine Bebauung mit Gebäuden wie im Märkischen Viertel, nur ohne die Freiflächen dazwischen. In diesen Betonburgen sollen dann hauptsächlich Sozialwohnungen entstehen. Da ziehen dann die Menschen ein, die sich die hohen Mieten in den Innenstadtbereichen nicht mehr leisten können und Opfer der sozialen Verdrängung sind. Das schafft schon für sich genommen große soziale Probleme, wie solche Großsiedlungen überall in Deutschland zeigen. Und da in direkter Nachbarschaft das sozial sehr schwierige Quartier Reinickendorf-West schon existiert, gibt das in der Summe einen sozialen Sprengstoff, dem man mit einem nachhaltigen Konzept im Flächennutzungsplan (FNP) begegnen muss.“
Ein solches Konzept habe der Senat aber nicht vorgelegt. Stattdessen werde versucht, die Fehler bei den Planungen zur Bebauung auf dem Flughafen Tempelhof durch eine extreme Verdichtung in Tegel auszugleichen. „Das ist völlig unverantwortlich und mit uns nicht zu machen“, so Marten.
Ein Indiz dafür sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt vor allem bei der fehlenden Ernsthaftigkeit der Bürger- und Trägerbeteiligung. „Für das Senatskonzept sind schon zwei Wochen vor dem Ende der Bürgerbeteiligung Flyer gedruckt. Die nächste Standortkonferenz im Sommer hat bei der fortgeschrittenen Planung quasi keine Möglichkeit mehr, nachhaltigen Einfluss zu nehmen. Und das alles, obwohl noch gar kein Ende des Flugbetriebs wegen des andauernden BER-Desasters in Sicht ist. Für die Hektik besteht also gar kein Grund, außer, man will vor den nächsten Wahlen im September bereits Fakten schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger werden vom Bausenator an der Nase herumgeführt.
Wir lehnen die von Senator Geisel geplante Verlegung des für den Kiez in Reinickendorf-West wichtigen Sportplatzes am Uranusweg vehement ab. Das ist sozial- und sportpolitischer Unsinn. Das riesige neue Quartier braucht zusätzliche, eigene Sportflächen. Auch hier ging die Planung bislang an den realen Bedürfnissen vorbei. So kann das nicht weitergehen“, so Stephan Schmidt.
PM
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