Grüne fordern personelle Aufstockung
Das Jugendamt in Reinickendorf hat immer größere Probleme seine Aufgaben gegenüber den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen.
Davon sind vor allem !nanzielle Leistungen für Familien betroffen. Nach Aussage des Bezirksamtes werden im Moment die entsprechenden Anträge vom Januar bearbeitet. Um die dafür notwendigen personellen Kapazitäten bereitstellen zu können, müssen aber aktuelle Sprechstunden ausfallen. Bündnis90/Die Grünen halten dies für einen unhaltbaren Zustand und stellten zu diesem Thema eine große Anfrage auf der BVV am 15.04.2015.
Es werden erste Fälle im Bezirk bekannt, in denen Familien aufgrund ausfallender Zahlungen des Jugendamtes Kredite zur Deckung der Lebenshaltungskosten aufnehmen mussten. Wichtige !nanzielle Transferleistungen, wie z.B. das Erziehungsgeld, werden derzeit über Monate hinweg nicht ausgezahlt. Auch wenn die aktuelle Situation mit Krankheitsfällen und einer Umstellung des Computersystems begründet wird, muss geklärt werden, ob die personelle Ausstattung des Jugendamtes momentan ausreicht, alle hoheitlichen Aufgaben fristgerecht zu erfüllen.
Diese Frage wird vor allem vor dem Hintergrund der Einführung des ElterngeldPlus ab 01.07.2015 drängend. Von diesem Zeitpunkt an ist mit einer noch höheren Belastung des Jugendamtes zu rechnen.
Torsten Hauschild, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DieGrünen, warnt deswegen: „Die Situation beim Jugendamt gefährdet bei vielen Familien im Bezirk die Deckung der Lebenshaltungskosten. Hier muss sofort gegengesteuert werden.
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Wir Grünen fordern deshalb eine dauerhaft bessere personelle Ausstattung des Jugendamtes, um reibungslose und fristgerechte Abläufe sicher zu stellen. Sonst wird die Situation nach dem 01.07.2015 noch komplizierter. Hier wäre es klug, vorausschauend zu handeln.“
In ihrer großen Anfrage forderten die Grünen deswegen das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob es möglich sei, von der zuständigen Senatsverwaltung personelle Unterstützung zu bekommen, um schnell auf die aktuelle Lage reagieren zu können.
Der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte, die das ganze Dilemma der bezirklichen Unter!nanzierung offen legen. So sei erstens nicht damit zu rechnen, dass der Senat auf Anfrage des Bezirks kurzfristig mehr Personal zur Verfügung stelle und zweitens sei die jetzige Situation ein Resultat der rigiden Sparpolitik der großen Koalition auf Landesebene. Die dramatischen Folgen würden bei der Arbeit des Jugendamtes nur besonders deutlich.
Grüne fordern: Jugendamt braucht mehr Personal. Die Grünen fordern deswegen nachdrücklich ein sofortiges Gegensteuern auf Bezirks- und Landesebene.
Andrea Behnke, Fraktionsmitglied von Bündnis90/Die Grünen und jugendpolitische Sprecherin, betont: „Wenn wir jetzt nicht nachhaltig die Personalsituation im Jugendamt verbessern, laufen wir Gefahr, dass immer mehr Familien in Reinickendorf in !nanzielle Schie#age geraten. Es kann nicht sein, dass so elementare Leistungen wie die Bereitstellung des Elterngeldes erst mit mehr monatiger Verspätung erfolgen. Viele Familien sind auf eine pünktliche Auszahlung angewiesen. Wir Grünen fordern deswegen eine sofortige Personalaufstockung des Jugendamtes. Wenn hoheitliche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können und
insbesondere junge Familien betroffen sind, muss sich sofort etwas ändern.“
BVV-Fraktion Reinickendorf – Bündnis 90/Die Grünen
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