Wohnungsneubau in Reinickendorf

Rathaus Lambert P  Abteilung Wirtschaft und Bauen a-CMYK 640
Aus dem Büro des Stadtrates
für Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Martin Lambert – Telefon: 030 90294-2261
Bezirksstadtrat Martin Lambert:
6 Bausteine für Wohnungsneubau in Reinickendorf unterstreichen die bezirkliche
Priorität für Wohnungsneubau!

Anlässlich der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt
Bezirksstadtrat Martin Lambert sechs Bausteine für Wohnungsneubau in Reinickendorf vor.

1. Baustein: Bauberatungszentrum
Reinickendorf feiert in diesem Jahr 10jähriges Bestehen des Bauberatungszentrums. Die
Zusammenarbeit der Fachbereiche Stadtplanung, Denkmalschutz, Vermessung, Bau- und
Wohnungsaufsichtsamt sowie die Kooperation mit dem Umweltamt sind noch immer
beispielhaft und werden von Investoren und privaten Bauherrinnen und Bauherren
gelobt. – Eine Anlaufstelle zu haben, spart Zeit, vor allem aber bedeutet dies weniger
Aufwand und schnellere Bearbeitung.

2. Baustein: Selbstverpflichtung des Bauberatungszentrums
Im Januar 2013 haben Bauberatungszentrum und der zuständige Bezirksstadtrat eine Art
„Selbstverpflichtung“ gegenüber Bauherrinnen und Bauherren abgegeben: Das
Bauberatungszentrum in Reinickendorf garantiert, dass private Bauherrinnen und
Bauherren ihre Baugenehmigung bei Vorliegen der nötigen Unterlagen in weniger als 6
Monaten erhalten.

3. Baustein: Wohnungsbau-Potenzialflächen
Auf den Internet-Seiten des Bauberatungszentrums sind Wohnungsbau-Potenzialflächen
veröffentlicht. Die Übersicht erhält heute bereits mehr als 3.000 Wohneinheiten, die kurz-
und mittelfristig realisiert werden können. Bauwillige erhalten so einen ersten Überblick
über mögliche Baupotenziale. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
wird eine entsprechende Informationsplattform für Gesamt-Berlin bis Ende 2014
aufbauen. Für seine Vorreiterrolle wurde der Bezirk Reinickendorf von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausdrücklich gelobt.

4. Baustein: Bebauungspläne im Internet
Als weiterer Service-Baustein enthalten die Internet-Seiten des Bauberatungszentrums
eine Übersicht der Bebauungspläne des Bezirks sowie der Erhaltungsverordnungen für
Frohnau und der Borsigsiedlung Heiligensee. Hierdurch haben Architekten, Bauwillige
und Investoren die Möglichkeit des Abgleichs: Wie sind die Grundstücke bebaut, was wäre
an zusätzlicher Bebauung noch möglich?

5. Baustein: Informationen zur Energieberatung
Als weiteren Baustein hat das Bauberatungszentrum auf Anregung der
Bezirksverordnetenversammlung eine Übersicht zu Energieberatungsfragen zusammen
gestellt und ebenfalls auf den Seiten des Bauberatungszentrums veröffentlicht.
Interessierte Bauherrinnen und Bauherren erhalten ein breites Informationsangebot von
der Verbraucherzentrale über Bundesministerien und Senatsverwaltungen bis hin zur
Förderdatenbank des Bundes.

6. Baustein: Bündnis für Wohnungsneubau
Der Bezirk Reinickendorf ist im Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aktives Mitglied. Das Ziel des
Bündnisses: Für das wachsende Berlin werden mehr Wohnungen benötigt.

Das Bündnis beinhaltet u.a. die Möglichkeit, für die Fachbereiche Stadtplanung und Bau-
und Wohnungsaufsicht zusätzliche Personalstellen – für Reinickendorf sind drei
Beschäftigungspositionen vorgesehen – zu schaffen. Darüber hinaus erhält Reinickendorf
rund 160.000 Euro an Sonderzuweisung Wohnungsbau. Dieses Geld wird einerseits dazu
verwandt, eine bestehende Stelle zeitlich aufzustocken, andererseits werden damit
Beratungsleistungen von Büros eingekauft, um zum Beispiel weitere
Wohnungsbaupotenziale herausfiltern zu können und um B-Planverfahren
durchzuführen.

Obgleich das Bündnis für Wohnungsneubau in die richtige Richtung geht, fehlt eine
Antwort noch auf die Frage: Wie kann eine wachsende Stadt die nötige wachsende
Infrastruktur adäquat finanzieren. Wachsende Bezirke benötigen auch wachsende
Infrastruktur, die allerdings nicht allein von den Bezirken finanziert werden kann.

Fazit
Reinickendorf ist attraktiv. Es gibt vermehrt Zuzüge nach Reinickendorf. Um so wichtiger
ist der Wohnungsneubau. Denn nur durch einen Neubau lassen sie Kauf- und Mietpreise
begrenzen. Vor diesem Hintergrund setzt Reinickendorf Priorität auf Wohnungsneubau.
Dies ist soziale Politik gerade für einkommensschwächere Haushalte – weil bezahlbarer
Wohnraum ein größeres Angebot an Wohnungen erforderlich macht.

Die Rede von Bezirksstadtrat Martin Lambert in der Bezirksverordnetenversammlung zum Thema finden Sie anschließend ……

…………….

Große Anfrage für die 28. BVV der XIX. Wahlperiode am 12.03.2014
Baugenehmigungen in Reinickendorf
Priorität für den Wohnungsbau

„Die Trendwende beim Wohnungsbau ist geschafft, es wird so viel gebaut wie schon seit Langem nicht mehr. Dies ist eine gute Entwicklung für Berlin, denn jede Wohnung hilft auf dem angespannten Wohnungsmarkt“ – so Senator Michael Müller.

Erst die Koalition in dieser Legislatur seit 2011 hat das Thema Wohnen und den Neubau von Wohnraum auf die politische Tagesordnung gesetzt, davor wurde stets verneint, dass es überhaupt einen angespannten Wohnungsmarkt in Berlin gäbe.

Für Reinickendorf lässt sich feststellen: Die Genehmigungen von Wohnungen sind 2013 auf neuem Höchststand. Gegenüber 2012 konnte die Zahl der genehmigten Wohnungen mehr als verdoppelt werden. Im letzten Jahr wurden 851 Wohnungen genehmigt. Nun sind Genehmigungen noch keine fertigen Bauten, Genehmigungen sind allerdings die Grundlage dafür, dass neuer Wohnraum entsteht.

Der Bezirk hat dafür wichtige Grundlagen geschaffen – lassen Sie mich 6 Bausteine beleuchten.

1. Baustein: Bauberatungszentrum
Wir feiern in diesem Jahr 10jähriges Bestehen des Bauberatungszentrums – und in der Tat wird es dazu im Herbst eine entsprechende Feier geben.

Die Zusammenarbeit der Fachbereiche Stadtplanung, Denkmalschutz, Vermessung, Bau- und Wohnungsaufsichtsamt sowie die Kooperation mit dem Umweltamt sind noch immer beispielhaft und wird von Investoren und auch von privaten Bauherrinnen und Bauherren gelobt. – Eine Anlaufstelle zu haben, spart Zeit, vor allem aber bedeutet dies weniger Aufwand und schnellere Bearbeitung.

Allerdings will ich auch nicht verschweigen, dass die Personalsituation in den Fachbereichen sehr angespannt ist, Reinickendorf verfügt über die kleinsten Fachbereiche aller Berliner Bezirke. Um so mehr ist den Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich für ihre engagierte Arbeit zu danken.

2. Baustein: Selbstverpflichtung des Bauberatungszentrums
Bereits im letzten Jahr – im Januar 2013 – haben Bauberatungszentrum und zuständiger Stadtrat eine Art „Selbstverpflichtung“ gegenüber Bauherrinnen und Bauherren abgegeben: Das Bauberatungszentrum in Reinickendorf garantiert, dass private Bauherrinnen und Bauherren bei Vorliegen der Unterlagen ihre Baugenehmigung in weniger als 6 Monaten erhalten.

Dabei werden für die Vorprüfung der Unterlagen eine Zeitspanne von zwei Wochen benötigt, in den nächsten vier Wochen werden die Stellungnahmen aus den einzelnen Fachbereichen zum Bauantrag eingeholt, um dann nach weiteren vier Wochen Bearbeitungszeit die Baugenehmigung erteilen zu können. In der Regel dürfte die Baugenehmigung demnach nach etwa 10 Wochen erteilt werden können.

Sie fragen nach der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für Genehmigungen.

Die Durchschnitte belaufen sich bezogen auf das Jahr 2013

  • im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf 8 1/2 Wochen,
  • beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren auf gut 12 Wochen und
  • beim Baugenehmigungsverfahren auf knapp 16 Wochen.

Das heißt: in allen Fällen sind wir – im Durchschnitt – sehr deutlich unterhalb der 6-Monats-Frist geblieben, die wir uns in unserer Selbstverpflichtung vorgenommen haben.

Mit Ihrer Fragen zielen Sie auf eine Kleine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus ab.

Allerdings wurde dort gefragt: „Wie haben sich die Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen in den Berliner Bezirken entwickelt?“ Das heißt, hier wurde nicht nach dem Durchschnitt, sondern nach der Bearbeitungsfrist gefragt.

Und die richtige Antwort aus Reinckendorf war: Wir benötigen zwischen 3 und 6 Monaten. Das heißt: Natürlich gibt es auch Anträge, die erst nach 6 Monaten beschieden werden. Der Durchschnitt liegt aber – wie aufgeführt – deutlich unterhalb der 6 Monate.

Unterhalb von 3 Monaten ist es rein aus organisatorischen Gründen fast unmöglich, und oberhalb von 6 Monaten steht unsere von mir bereits erläuterte Selbstverpflichtung.

Sie fragen dann: Wie verteilen sich die Bearbeitungszeiten von Anträgen – Sie sind dabei sicherlich an den Anträgen interessiert, die mehr als 6 Monate gedauert haben.

Deshalb habe ich mir mal die Fälle zusammen stellen lassen. Ich darf Ihnen voller Stolz auf meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauberatungszentrum sagen: Es sind rund 15 Anträge in den Jahren 2012 und 2013, die viel Zeit in Anspruch genommen haben.

  • Die Verfahrendauer für eine Senioreneinrichtung hat 2011/2012 9 Monate gedauert – Grund: Unterlagen wurden nicht vervollständigt, Unstimmigkeiten beim Brandschutznachweis
  • Beispiel Umbau Gastronomie seit Juli 2013 nicht beschieden – Grund: Bauvorlagen bis heute nicht vollständig, Brandschutznachweis unvollständig, Nachbarzustimmung fehlt
  • Beispiel Erweiterung Wohngebäude 2012 – Dauer: 20 Monate, dann zurück gewiesen, Grund: unvollständige Bauvorlagen
  • Beispiel Dachgeschossausbau für Wohnzwecke: seit Juli 2013, bis heute nicht beschieden, Grund: Bauvorlagen bis heute unvollständig, Befreiungsanträge fehlen

Auf die übrigen etwa 10 Fälle verzichte ich. Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen: Beim besten Willen und beim größten Engagement der Kolleginnen und Kollegen im Bauberatungszentrum: Ohne vollständige Unterlagen kann keine Genehmigung gegeben werden.

Wobei die Beispiele auch verdeutlichen, dass das Bauberatungszentrum in Reinickendorf ausgesprochen kundenfreundlich ist: Es gibt Bezirke, die senden unvollständige Antragsunterlagen ohne Gnade mit dem Hinweis auf fehlende Unterlagen wieder zurück. Und dann läuft natürlich auch die „Bearbeitungs-Uhr“ nicht. Die Uhr tickt dann erst wieder, wenn die Unterlagen erneut eingereicht werden.

Nicht so das Bauberatungszentrum Reinickendorf: Hier werden Bauherrinnen und Bauherren auf fehlende Unterlagen mit der Bitte auf Nachreichen angeschrieben bzw. auch telefonisch informiert. Teilweise können die vorliegenden Unterlagen weiter bearbeitet werden bis die fehlenden Dinge ebenfalls vorliegen. So wird, wenn dies die vorliegenden Unterlagen erlauben, wertvolle Zeit für die Kundinnen und Kunden gespart.

Allerdings werden wir uns auch einmal damit zu befassen haben, ob nach einer Zeitspanne von 9 oder 12 Monate, ohne dass Unterlagen nachgereicht werden, ob dann nicht der gesamte Vorgang wirklich wieder zurück an den Antragsteller gehen sollte. Aber wie gesehen: Dies betrifft nur ganz, ganz wenige Fälle.

3. Baustein: Wohnungsbau-Potenzialflächen
Seit einigen Wochen haben wir mögliche Wohnungsbau-Potenzialflächen im Internet veröffentlicht.

Hintergrund dieses Service-Gedankens an Investoren und Bauwillige ist: Ein Randbezirk wie Reinickendorf steht nicht so im Fokus von Investoren wie der Bezirk Mitte. Deshalb hat das Bauberatungszentrum mögliche Flächen für Wohnungsbau zusammen gestellt und im Netz veröffentlicht.

Diese Übersicht erhält heute bereits mehr als 3.000 Wohneinheiten, die kurz- und mittelfristig realisiert werden können. Aber klare Aussage: Bauberatungszentrum und Bezirksstadtrat können auf die Potenziale hinweise und garantieren, dass Anträge sehr schnell genehmigt werden. Anträge für Bebauungen müssen allerdings von Investoren, privaten Bauleuten, Entwicklern und Wohnungsbaugesellschaften gestellt werden. Wir können für die Flächen werben, Bauen müssen allerdings andere.

Ich freue mich sehr, dass die Presse sehr intensiv über dieses neue Angebot informiert hat.

Ich habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf unsere Seite, die natürlich auch zu aktualisieren ist und sicherlich mit der Zeit noch weitere Angebote enthalten wird, ich habe also die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hingewiesen. Und siehe da, was erhalte ich zur Antwort:

„Mit der Veröffentlichung der Reinickendorfer Wohnungsbau-Potenzialflächen im Internet bereiten Sie vor, was wir stadtweit planen: ein Wohnflächen-Informationssystem. Bis Ende des Jahres (2014) soll die Datenbank fertig gestellt sein.“ – Zitat Staatssekretär Gothe.

Ich stelle fest: Die Datenbank für Reinickendorf ist aufgebaut. Reinickendorf ist wieder einmal Vorbild und Vorreiter für Gesamt-Berlin.

4. Baustein: Bebauungspläne im Internet
Sie finden – als weiteren Service-Baustein – auf den Seiten des Bauberatungszentrums eine Übersicht der Bebauungspläne des Bezirks sowie der Erhaltungsverordnungen für Frohnau und der Borsigsiedlung Heiligensee. Hierdurch haben Architekten, Bauwillige und Investoren die Möglichkeit des Abgleichs: Wie sind die Grundstücke bebaut, und was wäre an zusätzlicher Bebauung noch möglich? Wir hoffen auch hierdurch, Bauwillige anlocken zu können. Natürlich ist auch hier die detaillierte Beratung im Bauberatungszentrum nötig – hierfür stehen die Kolleginnen und Kollegen sehr gerne bereit.

5. Baustein: Informationen zur Energieberatung
Als weiteren Baustein für mehr Wohnraum und für energieeffizienten Wohnraum haben wir auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung eine Übersicht zu Energieberatungsfragen zusammen gestellt und ebenfalls auf den Seiten des Bauberatungszentrums veröffentlicht.

Da wir eine fundierte Energieberatung oder detaillierte Fragen nach Fördermaßnahmen nicht wirklich selbst abdecken können, hilft interessierten Bauherrinnen und Bauherren die Zusammenstellung dieses breiten Informationsangebotes. Von der Verbraucherzentrale über Bundesministerien und Senatsverwaltungen bis hin zur Förderdatenbank des Bundes reicht das vielfältige Angebot.

Auch hier die Einladung: Wenn Sie bestimmte Themen oder Angebote noch vermissen – wir sind für Hinweise dankbar, das Informationsblatt lässt sich erweitern oder ergänzen.

6. Baustein: Bündnis für Wohnungsneubau
Darüber hinaus ist der Bezirk Reinickendorf im Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aktives Mitglied.

Das Ziel des Bündnisses ist: Für das wachsende Berlin werden mehr Wohnungen benötigt.

Dieses Bündnis besteht aus einer Vielzahl von Maßnahmen, so

  • die Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • die Einführung einer Wohnungsförderung
  • eine neue Liegenschaftspolitik
  • die Zusammenarbeit mit privaten Verbänden der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

sowie – und dies betrifft dann unseren Bereich:

  • den Bezirken wird zusätzliches Personal – in Form von zeitlich befristeten Beschäftigungspositionen – in den Bereichen Stadtplanung und Bau- und Wohnungsaufsicht bereit gestellt.Für Reinickendorf sind zwei Positionen in der Stadtplanung und eine Beschäftigungsposition in der Bau- und Wohnungsaufsicht vorgesehen. Wir können die Bauanträge damit noch schneller abarbeiten, wir können Wohnungspotenziale noch stärker erforschen und wir können damit B-Planverfahren für mehr Wohnraum anstoßen –
  • und zweitens erhält Reinickendorf rund 160.000 Euro an Sonderzuweisung Wohnungsbau. Dieses Geld wird einerseits dazu verwandt, eine bestehende Stelle zeitlich aufzustocken, andererseits werden damit Beratungsleistungen von Büros eingekauft, um zum Beispiel weitere Wohungsbaupotenziale herausfiltern zu können und um B-Planverfahren durchzuführen.
  • Sowohl Personal wie Finanzmittel sind im Haushalt des Landes Berlin veranschlagt, die Entsperrung der Mittel hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht. Beides ist aber in den Bezirken noch nicht eingetroffen. Insbesondere bei den Personalstellen bedarf es nach Bereitstellung der Mittel der Ausschreibung – wenn zwölf Bezirke auf die Suche nach qualifiziertem Personal gehen – mal sehen.
  • Sie können an meinen Worten erkennen: Ich freue mich sehr über das Bündnis. Es rückt ein für eine wachsende Stadt fundamental wichtiges Thema in den Fokus: Ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Und es ermöglicht den Bezirken trotz Reduzierung von Vollzeit-Äquivalenten, zusätzliche Aufgaben mit zusätzlichem Personal zu unterlegen.
  • Eine ebenfalls fundamental wichtige Frage ist auch durch das Bündnis für Wohnungsneubau allerdings noch nicht gelöst: Eine wachsende Stadt, wachsende Bezirke benötigen auch wachsende Infrastruktur.
    • Mehr Kita-Plätze, mehr Schulplätze, mehr soziale, verkehrliche Angebote sind nötig. Auch hier bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirken.

Reinickendorf ist attraktiv. Es gibt vermehrt Zuzüge nach Reinickendorf. Dies schlägt sich auch in den Bodenrichtwerten nieder, die aktuell zum 1. Januar 2014 ermittelt wurden.

Die Werte haben sich in allen Ortsteilen nach oben bewegt: Sie reichen nun von 190 Euro pro Quadratmeter in Wittenau und Lübars über 230 Euro in Hermsdorf, Heiligensee, Konradshöhe und Tegel bis zum Spitzenreiter von 330 Euro je Quadratmeter in Frohnau.

Um so wichtiger ist der Wohnungsneubau. Denn nur dadurch lassen sie Kauf- und Mietpreise begrenzen. Staatliche Reglementierungen wie Mietobergrenzen, Zweckentfremdungsverordnungen bieten – wenn überhaupt – kurz Hilfe. Mittel- und langfristig helfen nur neue Wohnungsangebote.
Reinickendorf setzt Priorität auf Wohnungsbau.
Dies ist soziale Politik gerade für einkommensschwächere Haushalte – weil bezahlbarer Wohnraum ein größeres Angebot an Wohnungen erforderlich macht.

Dies ist im Interesse des Bezirks selbst, da nur ein wachsender Bezirk attraktiv ist. Und damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für Gesamt-Berlin.

 

 

 

kb109

 

 

 

 

 

 

 

Martin Lambert

Bezirksstadtrat der Abteilung

Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

Tel.  (030) 90294-2260

Fax: (030) 90294-3418


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert