Aus dem Büro
des Stadtrates für Bürgerdienste,
Herrn Uwe Brockhausen
Telefon: 030 90294-2240
Wohnraum muss bezahlbar sein!
Mit dem Zweckentfremdungsverbot ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung der Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen worden. Die seit dem 1. Mai 2014 geltende Zweckentfremdungsverbot-Verordnung halte ich angesichts der Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt für dringend notwendig. Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden und muss für unsere Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Gerade in den unteren Preissegmenten sollte Wohnraum nicht frei und uneingeschränkt auch in Reinickendorf dem Wohnungsmarkt entzogen werden können. Wir brauchen mehr Wohnungsraum in unserer Stadt, wenn wir weitere Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse in der Stadt verhindern wollen. Daher bedaure ich, dass wir auch hier keine ausreichenden Ressourcen haben werden. Ich habe bereits frühzeitig den zuständigen Staatssekretär darauf aufmerksam gemacht, dass für die effektive Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots mehr als eine Beschäftigungsposition für den Bezirk Reinickendorf notwendig ist. Auch die vom Senat befristet angebotene Finanzierung einer weiteren Stelle aus dem Personalüberhang reicht natürlich bei weitem nicht aus. Meine klare Botschaft ist, dass auch hier mehr Personal zur Verfügung gestellt werden muss.

Ihr Uwe Brockhausen