Unterbringung für Geflüchtete

Bezirk muss endlich aktiv und nachvollziehbar nach Flächen und Räumen suchen. Die Situation um die Geflüchteten und ihre Unterbringung ist berlinweit äußerst prekär. Am LaGeSo werden Gelder zur Essensverpflegung an Geflüchtete monatelang nicht ausgezahlt, Unterbringungen werden knapp und auf dem Tempelhofer Feld werden schnell Massenunterkünfte, gegen jeden Expertenrat und gegen den Berliner Volksentscheid durchgesetzt. In dieser Zeit der politischen Schnellschüsse und Verwaltungsversagens bedarf es einer Haltung der Initiative, die die Schicksale der Geflüchteten im Blick hat und aktiv nach ganzheitlichen Lösungen einer dezentralen Unterbringung sucht.
Hier stehen auch die Bezirke in der Verantwortung.     Doch leider zeichnet sich gerade das Reinickendorfer Bezirksamt durch eine Politik des zögerlichen Handelns und der Intransparenz aus, wenn es um die Suche nach Unterbringungen für Geflüchtete geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass Reinickendorf hier eine aktive Rolle übernimmt und Räume und Flächen im Bezirk sucht und bereits erfolgreiche Suchergebnisse offensiv kommuniziert, um inhumane Massenunterkünfte zu verhindern und den Reinickendorfer Bürger*innen die Möglichkeit der Beteiligung einzuräumen. Die aktuelle Haltung des Bezirksamts lässt aber eher eine wahlkampfstrategische Verhinderungstaktik vermuten.

Hinrich Westerkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert mehr Transparenz und bewertet das Verhalten des Bürgermeisters in der Februar BVV kritisch:
„Es ist völlig unverständlich warum der Bezirk bei seiner Suche nach Raum und Flächen so offensichtlich hinter dem Berg hält. Wohnraum wird jetzt und dringend gesucht. Doch weder ist eindeutig klar, welche Objekte durch Vertreter des Reinickendorfer Bezirksamtes, in Person des Bürgermeisters und der Bauaufsicht, gemeinsam mit dem LaGeSo und der BIM bis jetzt geprüft wurden. Noch sind mögliche Ergebnisse der Prüfung bekannt geworden.
Auch unsere Große Anfrage konnte kein Licht ins Dunkel bringen. Warum meldet sich der Bürgermeister erst ganz am Ende der Debatte zu Wort, um aus Listen für mögliche Standorte für modulare Unterbringungen zitieren, die aber nur ihm vorliegen?
Wenigstens konnte unsere Große Anfrage Herrn Balzer dazu bewegen, sich mit den Verantwortlichen der Senatsverwaltung und Herrn Glitsch über das Thema Unterbringung für Geflüchtete auszutauschen. Die Ergebnisse dieses Gesprächs müssen jetzt transparent kommuniziert werden. Die aktuelle Politik des Verschleierns und Zurückhaltens verhindert nicht nur mögliche  Unterbringungen, sondern es werden zusätzlich die Beschlagnahmungen
von Turnhallen durch die Senatsverwaltung forciert, weil nicht aktiv nach alternativen Grüne fordern: Aktive Suche nach Unterbringungen für Geflüchtete
Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird. Das ist in hohem Maße verantwortungslos.“
Um ein solches Szenario in Zukunft zu verhindern fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich einen offensiven Umgang mit dem Thema Geflüchtete und eine vorausschauende Planung und Schwerpunktsetzung.
Neben der aktiven Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten, zu der auch die von Bezirksstadtrat Herrn Lambert identifizierten Wohnungsbaupotenziale im Bezirk genutzt werden sollten, müssen weitere Schritte unternommen werden, um den Integrationsprozess erfolgreich zu gestalten. Aus Grüner Sicht gehören dazu Maßnahmen zur Arbeitsmarkt-Integration, Jugendsozialarbeit, Sprachvermittlung, Kita- und Schulplätze, Schaffung von weiteren Sportmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen des Bezirks und
Unterstützung des ehrenamtliche Engagements in Reinickendorf. Die Situation rund um die Geflüchteten ist viel zu drängend, als dass sie durch Verhindern und Blockieren gelöst werden kann. Lokale Politik muss hier einen anderen Anspruch haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen seit 3 Jahren auf einen proaktiven Umgang und bieten Konzepte und Wege an, es bedarf einer enormen gemeinsamen Anstrengung, um Lösungen für die Geflüchteten zu finden. Das Bezirksamt muss hier endlich in die Rolle des Handelns und Gestaltens kommen.
Internet: www.gruene-reinickendorf.de

PM

kb132a


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