Und das war auch gut so …

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Klaus Wowereit war auf Einladung des Abgeordneten Thorsten Karge in Reinickendorf im Restaurant Maestral -gg.v.Rathaus- und berichtete über seine Amtszeit und stellte sich den Fragen der Bürger. Mark Diening (Journalist) hatte die Moderation.

Splitter … aus dem Zusammenhang aber nicht aus der Bedeutung:

180 Tage Rücktritt –
Herr Wowereit: „ … ja das ist schon ganz anders, in ein tiefes Loch bin ich nicht gefallen, aber es ist schon mal neu, man muss sich selbst organisieren, was auch wieder Spaß macht, man macht neue Erfahrungen – heute hatte ich mit diesem, 4 Termine und das ist für mich schon ziemlich viel – da wundert es mich, früher hatte ich 15 Termine geschafft – es ist schon mehr Freiheit und der Kernpunkt ist, dass man über sich selbst bestimmen kann.

… und das ist auch gut so!
Herr Diening: „Kurioser Start – der Parteitag mit dem legendären Satz, den sie selber mal als ihren wichtigsten Satz bezeichnet haben, der weltweit für Furore gesorgt hat, der heute ein geflügeltes Wort ist … rückwirkend – der war nicht geplant oder? … können Sie die Geschichte mal kurz erzählen …“
Herr Wowereit: „ … ja das ist jetzt 14 Jahre her – ja der war wirklich spontan – es war nicht spontan, dass ich etwas zu meiner privaten Situation sage, das habe ich vorher schon in der Fraktion, im Landesvorstand getan. Am Donnerstag vor dem Sonntag, das war aber vermeintlich hinter verschlossenen Türen … und dann ging es rund … oh unser Regierender Bürgermeister ist schwul und das ist so toll usw. usf. … da waren einige nicht so sehr begeistert, dass das draußen war und am Sonntag war mir dann klar, dass ich das sage, doch was ich sage, war nicht klar – stand auch in meiner Rede nicht drin – ich hätte auch sagen können „ich bin schwul und dafür muss ich mich nicht verstecken oder entschuldigen“.
Dann kam es aus dem Bauchgefühl heraus „und das ist auch gut so“.
Das „auch“ hat in der Tat viele beschäftigt, habe ich überhaupt nicht nachvollziehen können, aber andere haben daraus eine Wissenschaft gemacht. Das erinnerte mich so an Herbert Wehner, wenn der mal „äh“ gesagt hat, haben alle gedacht „oh“ der hat bestimmt „öh“ gemeint. Das war hoch interessant. Viele Heteros störten sich besonders an dem „auch“, fühlten sich irgendwie wichtig und betroffen und wollten ernst genommen werden. War aber nicht so gemeint sondern war in der Tat ein Satz, der aus dem Bauch heraus kam. Das Lustige war – in der Nachfolge hat man den dann überall gehört aber nicht mehr von mir! … auf einmal sagte auf einer Wirtschaftstagung ein Banker „das ist auch gut so“ und da hat gleich der ganze Saal gegrölt und er wusste gar nicht warum … das zeigte nur, dass dieser im allgemeinen Sprachgebrauch weit verbreitet war.“
>… und das ist auch gut so liebe Genossinnen und Genossen
https://www.youtube.com/watch?v=Ucd40hLbt7Y

Der Partymeister von Berlin
Herr Karge: „ … ich habe als Abgeordneter Herrn Wowereit als sehr präsent und als einen, der die Dinge auf den Punkt genau formuliert hat, erlebt. Es war nicht möglich, ihm als Abgeordneter etwas vorzumachen. Insofern war das schon anders, als manch einer es in der Presse geschrieben hat oder wie die Bürgerinnen und Bürger das manchmal auch gesehen haben – das war schon hohe Fachkompetenz, sodass man ihn als Abgeordneten nicht so einfach „über den Tisch ziehen konnte“. Da war er auch sehr robust und manchmal auch sehr deutlich gegenüber einzelnen Abgeordneten und insofern fand ich, waren es auch immer sehr spannende Diskussionen, die man in der Fraktion führen durfte …“

Die Einheit der Stadt
Herr Diening: „ … was das Wichtigste in ihrer Amtszeit war, da nennen Sie die Einheit der Stadt – hat da die zunächst kritisch gesehene Zusammenarbeit mit der PDS beigetragen?“
Herr Wowereit: „Aus meiner Sicht ganz sicher …. Das kann man ja nicht durch einen politischen Vorgang erledigen, das müssen die Menschen leben. Einheit in dieser Stadt heißt jetzt nicht, dass sich eine Reinickendorferin, ein Reinickendorfer einmal als Marzahnerin fühlt und sich überall in der Stadt wohlfühlen muss, sondern jeder hat seine eigene Geschichte und Bereiche, die er erlebt hat und jemand der in einem sozialistischen System wie die DDR groß geworden ist, hat andere Erfahrungen als Jemand der in West-Berlin groß geworden ist – die wird man nicht los – warum auch und das ist auch nicht so tragisch. Es gibt sicherlich auch noch ein paar Unverbesserliche, die mit einer bewussten Überlegung sagen >ich setze keinen Fuß in den ehemaligen Westteil oder Ostteil der Stadt< aber im großen und ganzen hat diese Stadt es geschafft, mit schwierigen Prozessen und auch mit sehr schwierigen Diskussionen die teilweise auch immer noch mal hochkommen, die Einheit dieser Stadt zu leben und dazu war die Beteiligung der Links-Partei, damals der PDS, ein wichtiger Punkt, man darf nicht vergessen, die hatten im ehemaligen Ostteil der Stadt bei den Wahlen einen Anteil von 46/47% gehabt, glaube ich und deshalb war es ganz wichtig, auch deutlich zu machen, das sind nicht „Schmuddelkinder“ und die Bürgerinnen und Bürger, die die gewählt haben erst recht nicht sondern es sind große Teile unserer Bevölkerung und wenn man mit denen nicht zusammenarbeiten kann – OK – dann muss man es inhaltlich definieren aber nicht per se sagen das ist verboten und dadurch hat ja die große Koalition auch immer funktioniert. Durch dieses selbst auferlegte Verbot war die SPD immer in der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU.“

BER
Herr Diening: „ … Debakel BER – … wie weh hat das getan?“
Herr Wowereit: „Weh getan hat in der Tat, dass dieses wichtige Infrastrukturprojekt der gesamten Region nicht pünktlich fertig geworden ist und dass das mit der Peinlichkeit verbunden war, eine kurzfristige Ausladung zur Einweihungsfeier mit zu verbinden, das hat absolut wehgetan und das tut auch noch bis heute weh.“
Herr Diening: „ … Herr Karge sagte gerade ich habe gar nicht verstanden was da eigentlich passiert ist – haben sie es verstanden?“
Herr Wowereit: „Ich glaub schon, dass ich das verstanden habe aber ich kann auch verstehen, dass man von außen betrachtet sagt >Die ticken alle nicht richtig< das kann ich absolut nachvollziehen, weil das unheimlich schwer zu erklären ist, besonders weil es danach immer noch so lange dauerte und das verstehen viele nicht. … wenn wir es geschafft hätten, das innerhalb eines Jahres zu korrigieren, dann würde heute schon keiner mehr darüber groß reden. Jeder der heute polemisch gegen den Flughafen, gegen die beteiligten Personen sein will hat sofort eine Glaubwürdigkeit und daran sind wir selber Schuld, weil wir bis heute nicht geleistet haben. … und das macht in der Tat Schaden. … was die Bevölkerung ausgehalten hat in Reinickendorf, in Pankow und in Spandau durch die Einflugschneisen, das ist enorm. … es ist sinnvoll, den Flughafen außer Betrieb zu nehmen und das geschieht rechtlich dann 6 Monate nach Eröffnung des BER. … ich fahre häufig von Wilmersdorf nach Schönefeld, da bist du in 25 Minuten – will aber keiner wahrnehmen – und sie tun alle so als ob nach Tegel hoch nie ein Stau ist, also ich seh` ihn dauernd.“
Herr Diening: „ … finden Sie es heute als ungerecht – während sie im Regen standen sich alle anderen weggeduckt haben und dass diese BER Situation immer mit der Ära Wowereit verbunden bleiben wird?“
Herr Wowereit: „Man kann seine eigene Geschichte nicht neu schreiben … das Desaster mit dem Flughafen wird mir auch anhängen, das ist so und kann man auch nicht weg diskutieren aber ich habe nicht das Gefühl, dass das das Dominierende ist – auch schon gar nicht in einer Betrachtung heute zu den letzten 14 Jahren – insofern kann ich damit sehr gut leben. Das die Jahre nach dieser Verschiebung nicht nur angenehme waren, ist auch klar und das sich selbstverständlich da einige sehr schlanke Füße gemacht haben, hat bei mir mindestens eine Kenntnisnahme gebracht – ändert ja aber auch nichts … und ich sage da sind so viele unterwegs, die unverantwortlich handeln und Berlin hat hier ureigenste Interessen und ich hab manchmal den Eindruck wir sind die einzigsten, die wollen, dass der Flughafen erfolgreich wird und ich hab das hinter den Kulissen sehr oft mit der Kraft und der Autorität des Amtes korrigieren können oder wieder alle 3 zusammengebracht … und wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Brandenburger ja ihre eigenen Interessen haben und die sind nicht gerade die, die Vorreiter sind für eine weitere Entwicklung des Flughafens und der Bund immer noch mit CSU Leuten zusammen, die haben nun schon gar kein Interesse automatisch den Flughafen nach vorne zu bringen (siehe München, Red.) – ich will nun auch nicht sagen, dass die ihn in der Vergangenheit nun groß behindert haben, aber, dass die sich nun vorn hingestellt haben war ja nun auch nicht der Fall – und wer soll´s denn machen – und was Michael Müller jetzt gemacht hat, werden einige sagen „Wie kann man so blöd sein“ – und das hat man bei mir ja auch gesagt … aber entweder du übernimmst Verantwortung und dann musst du es auch in schweren Zeiten tun oder du lässt es sein – danken tut es dir sowieso kaum einer. Aber das gehört zu einem Amtsverständnis in schweren Zeiten sich nicht wegzuducken oder wegzurennen – mag vielleicht dusselig sein, konservativ, altbacken oder wie man das bezeichnen mag – aber es ist die Frage, wie man aus seiner eigenen Haut raus kommt.
Herr Diening: „ … die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland sagen – dass einer wie Michael Müller in den Aufsichtsrat geht, geht gar nicht, weil ihm die Kenntnisse in Finanzierung, Rechnungswesen und Risikomanagement fehlen würden – sie halten seinen Entschluss trotzdem für richtig?
Herr Wowereit: „Es ist seine Entscheidung und ich hätte es auch verstanden, wenn er es nicht gemacht hätte aber ich finde, er hat es sich wirklich nicht leicht gemacht und hat es im Interesse der Sache gemacht. Und diese Vereinigung der Aufsichtsräte, das finde ich so toll – haben sie schon einmal von dieser Vereinigung jetzt zu den Milliardenverlusten der Deutschen Bank was gehört – oder bei Karstadt usw. – wirklich, auf so einem hohen Ross zu sitzen und zu glauben, dass da die sogenannten Aufsichtsräte aus der Wirtschaft die Experten sind – na ja – da haben wir in der Privatwirtschaft vieles erlebt, wo Pleiten in Milliardenhöhe hingelegt worden sind – da würde ich mal sagen, bevor ich die Politik so mies mache, sich mal an die eigene Nase zu fassen.

Flughafen Parodie v. Peter Rütten bei Lanz (https://www.youtube.com/watch?v=AwuzEuLktSU)

Berlin ist arm aber sexy
Herr Diening: „ … Berlin ist eine Weltstadt … wie sehen sie das?“
Herr Wowereit: „Weltstadt ist Berlin auf jeden Fall … und da muss man nur mal schauen, wie andere auf uns schauen und dann kann man es viel besser beschreiben. Ich könnte jetzt Tausende von Zitaten bringen, wo Berlin als die coolste, hippeste, beste, kreativste in allen Superlativen Stadt der Welt bezeichnet wird und darauf sollten wir alle mal stolz sein, denn das ist die Leistung der Berlinerinnen und Berliner und wenn andere uns so einschätzen, dann finde ich sollten die Deutschen sich endlich mal daran gewöhnen, dass Berlin die einzigste internationale Metropole in Deutschland ist, die überhaupt da ist – Hauptstadt ist. Und dann sollte man nicht nur immer neidisch sein und immer Häme ausschütten sondern da sollte man mal sagen, da sind wir als Deutsche stolz darauf und wenn ich irgendwo hingefahren bin, habe ich Berlin auch immer als Repräsentant für Deutschland gesehen. Der Satz „Berlin ist arm aber sexy“ ist mal auf einem Vortrag in London gefallen. … Wer nicht versteht was damit gemeint war, der hat auch die Lage Berlins nicht verstanden … wir sind auch heute noch ökonomisch nicht automatisch vergleichbar mit anderen Metropolen dieser Welt – es gibt Hauptstädte, die sind ärmer als Berlin aber selten ärmer als der Rest des Landes – durch die widernatürliche Teilung dieser Stadt haben sich wirtschaftliche Zentren außerhalb Berlins entwickelt … Siemens mit seinem Headquarter wäre nicht in München sondern nach wie vor in Berlin – Frankfurt mit dem Bankenplatz wäre gar nichts, die und andere wären heute alle in Berlin und davon haben alle davon profitiert … und wenn nun Normalität kommt und Solidarität angefordert wird, dann könnte man das ja mal reflektieren. Der Spruch sollte sagen trotzdem Berlin ökonomisch nicht die Stärke hat, ist es trotzdem eine unglaublich attraktive Stadt. Und das sagt dieser Satz und wer da nicht bösartig ran gegangen ist, der hat das auch verstanden und der ist auch weltweit verstanden worden … klar am Anfang eines Prozesses kam man sich auch wie ein Prediger vor, dass man etwas schönreden musste, es macht ja auch nichts, seine eigene Stadt mies zu reden, das ist ja auch blödsinnig. Wenn wir wollen, dass Investoren kommen, dann müssen wir uns auch ein bisschen aufpäppen und das haben viele am Anfang auch nicht verstanden. Wir müssen aus dem was wir haben auch etwas machen. Viele haben dann noch hinterhergejammert, dass die industrielle Situation in der Stadt sich total verändert hat – wir hatten 100.000 industrielle Arbeitsplätze verloren … und sind heute froh, wenn wir die noch 105.000 Plätze halten können … aber aus dieser Stadt was zu machen, das kreative Potential zu erkennen das war schwer und das hat trotzdem geklappt und ohne dieses Nachvornegehen wäre vieles nicht möglich gewesen.

Finanzen
Herr Diening: „Wie sexy ist es heute im Berliner Haushalt?“
Herr Karge: „Es ist nicht so sexy – sie wissen ja das Volksbegehren Berliner Mieten steht vor der Tür … 3,5 Milliarden – die gute Nachricht wir könnten das aus dem Haushalt sicherlich wuppen – die schlechte Nachricht ist, dann wird nichts anderes mehr gehen – also man muss sich sehr wohl überlegen, für was man ist in dieser Stadt. Sich wohl überlegen ob das alles so sein kann und alles so sein soll. … wir haben einen Investitionsstau der aufgelöst werden muss – also für mich, als Vater eines Kindes, das in die Schule geht ist es völlig inakzeptabel, das die Schulklos nicht in Ordnung sind … dabei geht es nicht um sexy sondern um das, was notwendig ist.
Herr Wowereit: „Es ist toll, dass man sich heute Gedanken machen kann wo man 400 oder 500 Millionen investieren kann. Also ich darf mal daran erinnern, als wir den harten Konsolidierungskurs gemacht haben – das war ja nicht populär – ich hab die Veranstaltungen alle gehabt und die Demonstrationen vor dem Rathaus das war ein harter Weg und alle haben gesagt – bist du bekloppt, das kann Berlin nicht schaffen – und jetzt haben wir vom Stabilitätsrat bescheinigt bekommen, dass wir unsere Auflagen erfüllt haben … durch eine konsequente Haushaltspolitik ist jetzt der Spielraum da … da kann ich mal sagen, was Ulrich Nussbaum, Klaus Wowereit und andere da erwirtschaftet haben gebt ihr jetzt schön aus mit vollen Händen – viel Vergnügen bei der Gestaltung der Haushaltspläne – macht mehr Spaß Geld auszugeben.“

Das Gesundheitswesen
Hier ist sicherlich noch einiges zu tun … hier sind die Systeme nicht mehr ausreichend, da muss man radikaler rangehen und sind wir noch weit entfernt und so glaube ich nicht, dass das mit der individuellen Lösung eines Streiks getan ist.

Der Wohnungsmarkt
Das Berlin eine wachsende Stadt wird mit 40-50.000 Einwohnern pro Jahr mehr ist auch eine jüngere Erkenntnis … Berlin ist hochattraktiv geworden und darauf sind wir ja stolz und stellt uns vor neue Herausforderungen … und hatte im Vergleich auch immer ein relativ niedriges Mietenniveau … dass sich jede Mietspreissteigerung verhindern kann in unserem Rechtssystem, daran glaube ich ehrlich nicht … wir brauchen für das untere Segment mehr Wohnungen, auch kleinere Wohnungen die noch bezahlbar sind – es muss gebaut werden … das schlimmste was passieren kann ist, wenn jeder darüber meckert, dass die Mieten steigen und wenn dann ein Wohnungsbauprojekt vor seiner Tür stattfinden soll, dann als erstes eine Initiative gründet und dagegen ist, das wird nicht funktionieren.
Herr Karge: „… wenn jährlich so viele Menschen nach Berlin kommen ist es ganz, ganz schwierig und wir müssen sehen dass wir nicht nur Wohnraum für die besser betuchten, wir müssen sehen, dass wir eine ordentliche Wohnraumpolitik haben, wo auch Menschen leben können, die ein normales Einkommen oder ein geringes Einkommen haben und deswegen ist es auch wichtig, dass die bestehenden 300.000 Wohnungen bei den Gesellschaften auf 400.000 aufgestockt werden sollen, was preisstabilisierend wirkt – aber das geht nicht von heut auf morgen – erst muss gebaut werden.“

Zukunft der SPD
Herr Diening: „Was würden sie der SPD empfehlen, um bei der nächsten Legislatur mit einer Mehrheit den Regierenden wählen zu können und wie halten sie es mit der Afd?“
Herr Wowereit: „Mit der Afd, also das würde wohl einen riesen Aufstand in der SPD geben und das kann man ausschließen und das passiert garantiert nicht und hoffentlich lösen sie sich endlich mal auf und das wäre sehr sinnvoll. … Berlin muss ein Wahlergebnis haben, dass ohne SPD nichts geht … und ganz wichtig ist es für eine Partei wie die SPD, nicht auf die anderen zu schielen sondern auf die eigene Stärke zu setzen und wir haben mit Michael Müller einen super Regierenden Bürgermeister und in den Umfragen ist die SPD wieder vorn und das ist die gute Bases … die Chance, dass die SPD bei den Berliner Wahlen für das Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr wieder den Regierungsauftrag erhält sind sehr, sehr groß und dafür wird die SPD ackern. … auf der Bundesebene ist es alles etwas schwieriger – aber wenn man sich objektiv die Leistungen der SPD Minister betrachtet, dann schneidet die SPD sehr gut ab aber „Mutti“ ist immer noch sehr populär, darf man nicht verkennen und schöne Bilder mit Gamsbart, das wirkt bei vielen schon und dann ist da nicht mehr viel von Frank Walter Steinmeier zu sehen und das Feld beackert dann die Bundeskanzlerin alleine und das ist eine Schwierigkeit, die nicht so leicht zu überwinden ist und da bleibt der SPD nichts weiter übrig als weiter gute Politik zu machen glaubwürdig und überzeugend für die sozialdemokratischen Ziele einzutreten.

Beamte
Warum muss ein Postmitarbeiter Beamter sein – in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, Lehrer müssen auch nicht Beamte sein – das spricht nicht gegen Beamte … viele Tätigkeiten werden von Angestellten und viele von Beamten wahrgenommen und nicht der eine macht es besser weil er Beamter ist oder Angestellter ist, sie machen alle eine gute Leistung – diese Aufteilung ist aus meiner Sicht ein Anachronismus. Da tut das Bundesverfassungsgericht leider auch noch alles um eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes zu verhindern. Da brauchen wir eine Revolution und keine Evolution damit das ganze mal vereinheitlicht wird – ich bin sehr dafür, die Beamtenschaft auf ein Minimum zu reduzieren.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Wir haben ein Grundgesetz und da steht im Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!“ und das sagt eigentlich schon alles aus. Es ist wirklich an der Zeit, die letzten Hürden fallen zu lassen, die noch eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz zulassen.

Wie geht´s weiter
Ich bin jetzt im Präsidium vom Verein der Kaufleute und Industriellen in Berlin (VdKI) tätig. … man macht ja so tagsüber auch was, es ist ja nicht so, dass man nur auf der Couch sitzt aber man kann jetzt auch mal am Tag auf der Couch sitzen ist auch irgendwie schön. Also ein bisschen mache ich ja immer noch aber für mich ist das Leben in der Politik als Haupt-Job beendet ~ und das ist auch gut so!“

Kündigte seinen Rücktritt an
https://www.youtube.com/watch?v=-P465TqwcSA
Rücktritt im Abgeordnetenhaus
https://www.youtube.com/watch?v=y271TuX0hwY
Rücktritt im Bundesrat
https://www.youtube.com/watch?v=J9HlWtzH3ww