Das Land Berlin hat 2016 einen satten Überschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel fordert den Regierenden Bürgermeister Michael Müller in einem Brief auf, die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel im Senat zu beschließen.
„Dieser gewaltige Haushaltsüberschuss gibt Berlin ausreichend finanziellen Handlungsspielraum, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt endlich umzusetzen“, sagt Steffel. „Seit Jahrzehnten warten die Anwohnerinnen und Anwohner vergeblich auf diese Investition.“
Die Reinickendorfer CDU setzt sich seit Jahren für die Anbindung des Märkisches Viertels an das Berliner U-Bahnnetz ein.
Im Wahlkampf hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller den Ausbau ins Märkische Viertel noch angekündigt. Mit dem Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün unter der Führung von Michael Müller dann gegen das Projekt entschieden.
Steffel: „Der Rückzieher vom U8-Ausbau war der erste Betrug am Wähler. Der aufgeschobene Eröffnungstermin des BER am Wochenende war der zweite. Es wäre eine gute Gelegenheit, dass Michael Müller den Wortbruch rückgängig macht. Der Ausbau der U8 ins Märkische Viertel muss kommen.“
Auf rund 600 Metern Länge ist zwischen Wittenau und dem Märkischen Viertel bereits ein fertiger Tunnel vorhanden. Die BVG verfügt über fertige Planungsunterlagen. Steffel: „Allein der politische Wille zur Umsetzung fehlt bei Rot-Rot-Grün.“
frank.steffel.ma08@bundestag.de
PMM
kb143