In einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2017 hat der Senat angekündigt, dass alle Berliner Bezirke im Rahmen von Notfallbestellungen Standesbeamten an die Bezirke Mitte und Pankow abordnen werden.
Bezirksstadtrat Sebastian Maack führt zu diesem Vorschlag aus: „Der Senat überschreitet mit diesem Vorschlag ganz klar seine Kompetenzen. Über eine Abordnung von Mitarbeitern entscheiden ausschließlich die Bezirke selbst. Die Idee ist nicht neu und wurde bereits auf der Krisensitzung am 21.06.17 diskutiert. Alle zehn übrigen Bezirke haben dort erklärt, dass sie keine Mitarbeiter abordnen können, ohne selbst Probleme zu bekommen. Insofern verwundert mich sowohl die Pressemeldung des Senats, als auch der Umstand, dass ich von den Plänen aus der Presse erfahre.
Grundsätzlich bin ich aber bereit, kollegiale und solidarische Hilfe über die Bezirksgrenzen hinaus zu leisten. Bei meinem Amtsantritt im Dezember habe ich im Reinickendorfer Standesamt eine ähnliche Situation vorgefunden. Durch eine Reorganisation der Arbeitsprozesse und eine vorübergehende personelle Verstärkung konnten wir die Probleme glücklicherweise innerhalb weniger Wochen in den Griff bekommen.
Ich habe bereits auf der Krisensitzung am 21.06. angeboten, in Mitte und Pankow mehrere Workshops anzubieten, um das Reinickendorfer Konzept auch dort umzusetzen. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Das Angebot steht noch, ich werde aber keine Standesbeamten abordnen, solange die Bezirke nicht ihre internen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.“
Hintergrund: Die Wartezeiten im Reinickendorfer Standesamt betrugen im vierten Quartal 2016 vier bis sechs Wochen bei Sterbe- und Geburtsurkunden und die Wartezeiten zur Voranmeldung zur Eheschließung betrugen über fünf Monate. Im Rahmen einer Reorganisation der Arbeitsabläufe wurde die Arbeit anders aufgeteilt. Durch verschiedene weitere Maßnahmen wurde das Standesamt vorübergehend durch sechs zusätzliche Mitarbeiter verstärkt. Die Zusammenarbeit mit den Reinickendorfer Bestattern wurde vollständig umgestellt. Außentrauungen wurden vorübergehend ausgesetzt. Damit konnten die Wartezeiten innerhalb weniger Wochen auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Die Beschwerden der Bürger gingen massiv zurück. Parallel zu den Notmaßnahmen wurden auch langfristige Änderungen eingeleitet. So wurde eine unbesetzte Stelle besetzt, eine weitere neu geschaffen und das Ausbildungskonzept überarbeitet.
Die in Reinickendorf eingeleiteten Maßnahmen lassen sich nicht direkt auf andere Bezirke übertragen, sondern müssen im Rahmen von Workshops an die örtlichen Gegebenheiten (z.B. Mengengerüst und Art der Rückstände, Raumsituation und Personalbestand) angepasst werden.
PMBA
zkb149r