SPD-Kandidat ohne Mehrheit in der BVV – Abteilung Jugend und Soziales zunächst weiter ohne Stadtrat.
„Wir bedauern sehr, dass die Abteilung Jugend und Soziales weiter ohne einen Stadtrat an der Spitze auskommen muss. Aber das Angebot der SPD, dem fachlich unerfahrenen Bezirksverordneten Käber für ein dreiviertel Jahr die Leitung dieses großen und wichtigen Ressorts zu überlassen, konnten wir leider nicht zustimmen.“ So kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt die misslungene Stadtratswahl in der Januar-BVV. „Da der SPD aber das Vorschlagsrecht zusteht habe ich meine Fraktion im ersten Wahlgang um eine Anzahl von Enthaltungen gebeten, die eine Wahl mit den vollständigen Stimmen von SPD und Grünen möglich gemacht hätte. Aber offenbar gab es in den Reihen der SPD ebenfalls Zweifel an der Eignung des Kandidaten“, so Schmidt weiter.
Zuvor war der SPD-Kandidat für das Stadtratsamt im 2. Wahldurchgang mit nur 24 Ja- und 31 Nein-Stimmen (1. Wahlgang 21 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltung) durchgefallen. Die CDU-Fraktion verfügt in der BVV Reinickendorf über 27 Stimmen. Der SPD-Kandidat für das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters, Stadtrat Uwe Brockhausen, wurde dagegen mit deutlicher Mehrheit (37 Ja, 6 Nein, 11 Enthaltungen) in sein neues Amt gewählt.
Schmidt: „Mit der Wahl von Herrn Brockhausen haben wir deutlich gemacht, dass es uns ausschließlich um die persönliche Eignung eines Kandidaten für eine Position im Bezirksamtskollegium geht. Wir kennen Herrn Käber jedoch lediglich als Gesundheitspolitiker aus der BVV. Weder der Bereich Soziales noch der Jugendhilfeausschuss zählten bislang zu seinen Betätigungsfeldern.
Er hat zudem keine abgeschlossene Berufsausbildung und keinerlei Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung oder in der Personalführung. Im Ältestenrat ist er dagegen unlängst durch einen völlig überzogenen Auftritt mit Angriffen gegen den BVV-Vorsteher Dr. Lühmann (parteilos) aufgefallen. Auch bei einem persönlichen Gespräch in unserer Fraktion konnte er uns nicht davon überzeugen, dass er geeignet ist, eine Verwaltung mit ca. 400 Mitarbeitern zu führen.“
Schmidt verwies insbesondere auf die großen Probleme im Jugendbereich in der Kosten- und Leistungsrechnung. „Nach letzten Prognosen wird die Abteilung Jugend wieder mit Millionenbeträgen im Minus sein und dem Bezirk insgesamt zur Last fallen. Für eine lange Lehrlingszeit ist in diesem Fall kein Platz, da braucht es jemanden, der oder die zügig die Probleme angehen kann. In den Reihen der Sozialdemokraten gäbe es mit Sicherheit Kandidatinnen oder Kandidaten, die dieser Anforderung gerecht werden könnten. Wir würden uns wünschen, die SPD käme im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Bezirk möglichst bald zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung“, so Schmidt abschließend.
PM
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