Bezirksstadtrat Maack bleibt in seinen Ausführungen lückenhaft. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf im Januar 17 wurde das Thema Spielhallenstandorte und die Umsetzung des Spielhallengesetzes in Reinickendorf kontrovers diskutiert.
Die Antwort auf drängende Fragen des aktuellen Standes der Genehmigungsverfahren und der möglichen Schließung von Spielhallen, die die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen, beantwortete der hierfür zuständige Stadtrat Maack – auch nach Aussagen seiner eigenen AfD-Fraktion – nur sehr lückenhaft und wenig aussagekräftig. Auch konnten die Bezirksverordneten aus dem Vortrag des Stadtrates kein erkennbares Szenario der dringend notwendigen Umsetzung des Spielhallengesetzes Berlin erkennen.
Die Bezirksverordnete Karin Hiller-Ewers wandte sich entschieden gegen die
Behauptungen aus der AfD, alle Spielhallenbesucher seien kriminell oder arbeitsscheu.
„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine große Zahl von spielsüchtigen Menschen
in Berlin haben, die krank sind und die vor ihrer krankhaften Spielsucht geschützt werden
müssen!“, so Frau Hiller-Ewers.
Der Bezirksverordnete Stefan Valentin, der bereits im Dezember 2016 eine Kleine Anfrage zur Situation der Spielhallen in Reinickendorf gestellt hatte, forderte eindringlich: „In Reinickendorf muss das Spielhallengesetz buchstabengetreu umgesetzt werden. Ferner sollte das im Moment dringend notwendige Sonderverfahren zur Zulassungsprüfung für Spielhallen zeitnah und demnach schnellstens erledigt werden.“
Die SPD-Fraktion in Reinickendorf ist erschüttert von dem pauschalen AfD-Vorwurf der
Kriminalisierung von Spielhallenbetreibern und – besuchern. „Insbesondere für die Aspekte des Jugendschutzes brauchen wir schnellstens prüfbare Kriterien für die Genehmigungsverfahren für Spielhallen“ forderte der Erste Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Walk.
„Ihre Positionen zu der Thematik der Genehmigung von Spielhallen lassen eine sehr eigenwillige Auslegung von rechtsstaatlichem Handeln erkennen.“, schrieb Walk der AfD ins Stammbuch.
V.i.S.d.P.: Thorsten Koch – Fraktionsvorsitzender
thorsten.koch@spd-fraktion-reinickendorf.de