Senatsmittel zur Schulsanierung

Reinickendorf hat die Senatsmittel zur Schulsanierung komplett ausgeschöpft und ist sogar in Vorleistung gegangen.

„Das Bezirksamt Reinickendorf hat die in den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre enthaltenen Mittel zur baulichen Sanierung seiner Schulen stets vollständig ausgeschöpft.“ Bezirksbürgermeister Frank Balzer reagiert damit auf Kritik des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, der laut Presseberichten mit Verweis auf Zehlendorf und Reinickendorf zwei Bezirken „Schlafmützigkeit“ beim Geldausgeben für die Schulsanierung vorwarf.

„Nachweislich hat der Bezirk Reinickendorf bei der Vielzahl der zugewiesenen Sonderprogramme, wie etwa Schulanlagensanierungsprogramm, Stadt-Umbau-Mittel, Konjunktur-Programm II, 50+-Programm, Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen und dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), die Baumittel entweder zu 100 Prozent in Anspruch genommen oder sogar noch zusätzliche Mittel darüber hinaus verbaut“, erklärt Balzer.

Die zuständige Bau- und Bildungsstadträtin Katrin Schultze-Berndt: „Der Bezirk hat an vielen Schulen noch zugebuttert und muss sich von niemandem etwas vorwerfen lassen. Müller betreibt hier als SPD-Landesvorsitzender puren Wahlkampf. Dabei sollte er sich als Regierender Bürgermeister daran erinnern, welche Sparmaßnahmen der Senat den Bezirken auf Kosten der Schulen verordnet hat.“

Bis Ende der 90er-Jahre habe das ehemalige Hochbauamt jährlich rund 30 Millionen DM (etwa 15 Millionen Euro) in der baulichen Unterhaltung für alle Gebäude einsetzen können. Anfang 2000 standen aufgrund der rigiden Sparvorgaben des Senats dann nur noch rund drei Millionen Euro zur Verfügung. „Außerdem hat der Senat das Konjunkturprogramm II zur konzeptionellen Neuausrichtung der Schullandschaft missbraucht, statt den Sanierungsstau an Berliner Schulen abzubauen“, erinnert Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt.

PMBA
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