Reinickendorf erfolgreich im Kampf gegen Spielhallen

„Das von der CDU Reinickendorf entwickelte Spielhallenentwicklungskonzept funktioniert“, sagt der Fraktionsvorsitzende in der BVV Tobias Siesmayer. „Wir fordern den zuständigen Ordnungsstadtrat Maack auf, die von uns rechtlich geschaffenen Möglichkeiten zur Beschränkung von Spielhallen weiter konsequent anzuwenden.“

Vor fünf Jahren wurde das Spielhallenentwicklungskonzept vom Bezirksamt Reinickendorf angesichts des sprunghaften Anstieges von neuen Spielhallenstandorten in Reinickendorf mit dem Ziel der städtebaulichen Steuerung geschaffen.

„Unser Ziel war und ist es, die Qualität der Einkaufsstraßen in allen Reinickendorfer Ortsteilen zu sichern“, so der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Wohlert, der für seine Fraktion die Große Anfrage in der BVV beantwortet hat. Dank des Spielhallenentwicklungskonzepts ist die Zahl der Spielhallen in Reinickendorf mit 29 Standorten konstant geblieben. Ohne den Eingriff wären weitere Standorte in Reinickendorf unvermeidbar gewesen.

Siesmayer:“Zudem erwarten wir vom Stadtrat, dass die verbliebenen Spielhallen im Bezirk regelmäßig kontrolliert werden. Insbesondere der Jugendschutz spielt hier für uns eine wichtige Rolle.“

Die Große Koalition in Berlin hatte unter Beteiligung der CDU im Jahr 2016 zudem das „Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin“ verabschiedet. Das Spielhallengesetz schreibt für neue Spielhallen bereits einen Mindestabstand von 500 Metern zu anderen Spielhallen und 200 Metern beispielsweise zu Schulen vor. Das neue „Mindestabstandsumsetzungsgesetz“ erhöht nun auch für bereits bestehende Hallen die Anforderungen – diese verloren nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren, seit Inkrafttreten des Spielhallengesetzes, zum 31. Juli 2016 ihre gültigen Erlaubnisse. Die Betreiber müssen diese nach dem geänderten Recht erneut beantragen. Damit das Mindestabstandsgesetz eingehalten werden kann, werden einige Mehrfachspielhallen in Reinickendorf schließen müssen.

Björn Wohlert – stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf
Mail: wohlert@cdu-reinickendorf.de

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