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Alle Jahre wieder…
rügt der Europarat Deutschland dafür, dass es die Empfehlungen im Kampf gegen Korruption nur „ungenügend“ berücksichtigt. Nun hat das Expertengremium des Europarats seinen neuen Bericht veröffentlicht und die Bundesregierung zu folgendem aufgefordert:

Transparenz darüber zu schaffen, mit wem sich Spitzenpolitiker*innen warum getroffen haben
eine Karenzzeit und Regeln bzgl. Nebenverdiensten einzuführen
einen Verhaltenskodex für politische Mandatsträger*innen umzusetzen

Bis Ende April 2022 muss dem Europarat vorgelegt werden, wie die verbindlichen Empfehlungen realisiert werden.

Sensationell, da sind wir gerne behilflich!

Seit längerem setzen wir uns für einen Politik-Kodex ein und fordern endlich verbindliche Regeln zur Parteienfinanzierung, zum Umgang mit Lobbyist*innen, und eine Einschränkung von Nebentätigkeiten.

500 Millionäre mehr seit Corona – Fachgespräch Politik-Kodex

Wir stecken noch immer mittendrin in der Corona-Krise und doch wird schon jetzt deutlich, dass diejenigen die höchsten Einkommensbußen haben, die ohnehin am wenigsten verdienen. Die Gewinner*innen sind erneut die Superreichen, die 2020 einen massiven Vermögenszuwachs feiern können. Während große Konzerne, wie die Lufthansa und TUI – mit fragwürdigen Geschäftsmodellen – mit Milliarden Euro gerettet werden, wird es u.a. bei Solo-Selbstständigen, Künstler*innen und der Kreativwirtschaft dagegen eng. Die Spielregeln bleiben unfair und die Ungleichheit erhöht sich in besorgniserregender Weise.

Die Spielregeln müssen sich ändern. Auch deshalb haben wir zu einem Fachgespräch zu unserem Politik-Kodex geladen: Mit Vertreter*innen von Lobbycontrol, abgeordnetenwatch, kleinen Parteien und Journalist*innen haben wir diskutiert und überlegt, wie wir diese von uns entwickelte Selbstverpflichtung für Abgeordnete, Kandidierende und Parteien verbessern und zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf machen können.

Unseren Kodex findet ihr hier: https://www.plattform.pro/echter-wandel/kodex/

Offener Brief an Umweltausschuss übergeben

Die plattform.PRO hat zusammen mit einem Netzwerk unterschiedlicher Organisationen einen offenen Brief an den Bundestag formuliert, dem sich über 170 weitere Organisationen angeschlossen haben. Darin fordern wir dazu auf, einen Bürger*innenrat zum Klimawandel einzuberufen.

Die Politik des Bundes versagt seit Jahren und knickt immer wieder vor der KlimaSchmutzlobby ein. Deshalb brauchen wir mehr denn je die Beteiligung der Bevölkerung in Form eines Bürger*innenrats. Letzte Woche wurde der Brief nun an den Umweltausschuss des Bundesstages überreicht:
Übergabe des offenen Klimabriefes

Onboarding für Neumitglieder und Interessierte

Wir freuen uns, dass das Interesse an der Plattform gewachsen ist und wir neue Mitglieder begrüßen dürfen. Damit ihr einen Eindruck von unserer Arbeit bekommt und davon, wie ihr euch engagieren könnt, werden wir am 16. Januar ein „Onboarding“ per Videokonferenz für Neumitglieder und alle Interessierten veranstalten, zu dem wir herzlich einladen. Bei Interesse erhaltet ihr weitere Infos.

Wir wünschen euch im Rahmen der Möglichkeiten schöne, besinnliche und vor allem gesunde Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2021. Wir haben viel vor und freuen uns, mit euch gemeinsam u.a. das Thema Politik-Kodex anzugehen.

Sabrina von der plattform.PRO

Progressive Soziale Plattform e.V.
Hüttemannstraße 43, 44137 Dortmund
V.i.S.d.P. Sabrina Hofmann


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