Auszüge aus einer PM-Mail – …die Zahl der tatsächlich erfolgten Einbürgerungen (Reinickendorf) nimmt dementsprechend zu – im Jahr 2017 waren es 346 und 369 im Jahr 2018. Der Bezirksverordnete Björn Wohlert wünscht sich deshalb, dass der zuständige Bezirksstadtrat Sebastian Maack jährlich eine Einbürgerungsfeier in bezirkseigenen Liegenschaften ausrichten würde. Auf dieser Feier sollten die Eingebürgerten auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz vorsprechen….


Auszüge aus einer PM-Mail – Seit letzter Woche gibt es den Versuch der Verkehrslenkung Berlin (VLB), das Verkehrschaos am BSR-Recyclinghof Heiligensee in der Straße Am Dachsbau zu lösen. Gerade an den Wochenenden bildeten sich lange Autoschlangen, die den Verkehr in der Ruppiner Chaussee und im angrenzenden Wohngebiet massiv beeinträchtigten. Die jetzt angeordnete Regelung sieht vor, dass Fahrzeuge, die aus der Ruppiner Chaussee kommen, nicht auf den BSR-Hof abbiegen dürfen, sondern nur solche der entgegengesetzten Richtung des angrenzenden Wohngebiets. Der Wahlkreisabgeordnete Stephan Schmidt hatte sich mit einer Anfrage an den Senat gewandt und erklärt zu der neuen Regelung: ….Meine Beobachtungen vor Ort ergeben jedoch, dass sich kaum jemand an die Anordnung hält. Aber selbst, wenn man das tut, ist man gezwungen, in der relativ engen Wohnstraße ein Stück weiter zu wenden, wenn man zum BSR-Hof möchte….Verschärft wird die Situation durch die für die Zeit der Sanierung der Hennigsdorfer Straße aufgestellte temporäre Baustellenampel an der Ecke Ruppiner Chaussee/Am Dachsbau. Selbst an normalen Wochentagen bildet sich ein Rückstau in die Straße Am Dachsbau, weil die Ampelphase viel zu kurz geschaltet ist. Ich glaube, dass man ohne die Ampel dort wesentlich besser dran wäre. …


Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufgrund eines BVV-Antrages des Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert wird die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde in den kommenden Wochen einen Taxistand für drei Taxen in Höhe des ehemaligen „Schlecker“-Marktes am Eichborndamm einrichten…Nach Rücksprache mit der Taxiinnung Berlin kann auf die Taxenhalteplätze im Wilhelmsruher Damm vor dem Amboßweg verzichtet werden. In Absprache mit der Schwerbehindertenbeauftragten wird auch der allgemeine Schwerbehindertenparkplatz aus dem neuen Taxenstand rückwärtig vor die dort befindliche Einfahrt verlegt…

Auszüge aus einer PM-Mail – Mit einem einstimmig beschlossenen BVV-Antrag des CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert wird der Ordnungsstadtrat Sebastian Maack ersucht, künftig zügiger und konsequenter gegen schwerwiegende, verkehrsgefährdende Parkverstöße – beispielsweise zugeparkte Fahrradwege, Behindertenparkplätze, Zebrastreifen, Feuerwehrzufahrten, Behinderung des Bus-Verkehrs sowie Parken in zweiter Reihe – vorzugehen…. Auf eine schriftliche Anfrage Wohlerts antwortet der Bezirksstadtrat Maack, dass es im Jahr 2018 hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeiten wöchentliche Schwerpunkteinsätze im Bereich des Flohmarktes Markstraße sowie Radfahrkontrollen und Aktionen gegen Zweite-Reihe-Parker gegeben hat: … Darüber hinausgehende Schwerpunkteinsätze in dem Bereich sind für das Jahr 2019 bisher nicht geplant.

Auszüge aus einer PM-Mail – .. dass die sich schon bisher langwierig erstreckenden Renovierungs- und Sanierungsarbeiten im Ratskeller Reinickendorf weiter verzögern werden. Ein Pächter ist bisher nicht konkret ausgewählt. Die Sanierungsarbeiten werden mindestens bis Ende Oktober dauern, ggf. noch bis zum Jahresende. Die Kosten liegen deutlich höher als veranschlagt. Deshalb erneuert die AfD-Fraktion ihre Forderung, bei Kostenansätzen und Planungen nicht zu schätzen und schön zu reden, sondern stärker und notfalls über längere Zeit zu analysieren,…

Auszüge aus einer PM-Mail – Termin: 27.03.2019 / Veranstalter: SPD Märkisches Viertel / „Stoppt Mobbing – Stark gegen Mobbing“ / Beginn: 18.00 Uhr / Ort: Ernst-Reuter-Saal, Eichborndamm 213 – 13437 Berlin …

Auszüge aus einer PM-Mail – In der Sitzung vom 22.11.2018 hat der Rat der Bürgermeister (RdB) über ein gemeinsames Papier von RdB und Senat zur Reform der Berliner Verwaltung diskutiert… Hierzu erklärt die AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Eine Umsetzung dieses Papieres würde eine starke bis radikale Veränderung in den bezirklichen Verwaltungen mit sich bringen. Deshalb hält es die AfD-Fraktion für unbedingt notwendig, dass das Bezirksamt gegenüber den Fraktionen des Hauses äußert, in welcher Form man die in dem Papier dargestellten Forderungen in den Beratungen im RdB unterstützt bzw. ablehnt. Hierzu halten wir es für unabdingbar, dass auch die Fraktionen in der BVV Reinickendorf zuvor angemessen an der Diskussion beteiligt werden. Da zur RdB Sitzung am 11. April die Bezirke Stellungnahmen einbringen sollen und abschließend auf der RdB Sitzung am 16. Mai 2019 darüber beschlossen werden soll, ist eine gemeinsame Diskussion der BVV mit dem Bezirksamt dringend überfällig….










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Auszüge aus einer PM-Mail – …Aufgrund eines BVV-Antrages des Wittenauer CDU-Bezirksverordneten Björn Wohlert wird die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde in den kommenden Wochen einen Taxistand für drei Taxen in Höhe des ehemaligen „Schlecker“-Marktes am Eichborndamm einrichten….Nach Rücksprache mit der Taxiinnung Berlin kann auf die Taxenhalteplätze im Wilhelmsruher Damm vor dem Amboßweg verzichtet werden. In Absprache mit der Schwerbehindertenbeauftragten wird auch der allgemeine Schwerbehindertenparkplatz aus dem neuen Taxenstand rückwärtig vor die dort befindliche Einfahrt verlegt.

Auszüge aus einer PM-Mail – Veranstaltungen im Juni 2019. > „Frohnaus Grünflächen und Parks – Gründungsideen, aktueller Zustand und Zukunft“am 4. Juni 2019…Behandelt werden in mehreren Vorträgen die Bedeutung der Grünflächen in der Grünungsgeschichte Frohnaus, Leben und Wirken Ludwig Lessers sowie die heutige Situation und die zukünftige Entwicklung der Parks und Grünflächen in der Gartenstadt. … sowie „Entwicklung des Gesundheits-Campus Dominikus“ am 27. Juni 2019 um 19:00 Uhr in den Dominikus-Saal, Dominikus-Krankenhaus Berlin, Kurhausstraße 30, 13467 Berlin….Carsten Benke – Mitglied des Vorstandes und Pressesprecher Bürgerverein

Auszüge aus einer PM-Mail – …In der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 28.02.2019 wurde ein Ersuchen der AfD-Fraktion zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld der geplanten Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV, KLAUS-DIETER MECKES: Zu unserem Unverständnis wurde unsere sinnvolle Initiative zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung bzgl. des Umbaus des Märkischen Zentrums im Stadtplanungsausschuss abgelehnt, wodurch damit zu rechnen ist, dass es zu einem Alleingang der Bezirksverwaltung und des Investors bei den Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum kommt, sofern die BVV der Ausschussentscheidung folgt. Wir fordern daher die übrigen Fraktionen auf, dies zu verhindern und sich trotz der nicht nachvollziehbaren Entscheidung im Stadtplanungsausschuss in der BVV für die umfassende Bürgerbeteiligung auszusprechen und unserem Ersuchen zuzustimmen, damit die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Umbaumaßnahmen nicht übergangen werden.


Auszüge aus einer PM-Mail – …Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie- und Beteiligungspolitik der SPD-Fraktion, Jörg Stroedter, erklärt:…Die Vergabestelle bei der Senatsverwaltung für Finanzen hat sich in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zwischen verschiedenen Bewerbern für die Bewerbung von Berlin Energie als neuen Konzessionär entschieden. Damit kann das Ziel der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen erfüllt werden, die Stromnetze wieder in öffentlicher Hand zu betreiben….

Auszüge aus einer PM-Mail – Termine für Bürgersprechstunden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Reinickendorf. Wann? Mit wem? Wo? 27.03.19 (17.00 – 18.00 Uhr)Jens Augner und Andreas Rietz Im RAZ-Café; Am Borsigturm 15, 13507 Berlin 24.04.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Elke Klünder Im Fraktionsbüro; Rathaus Reinickendorf Eichborndamm 215; 13437 Berlin; Raum 16/18 22.05.19 (17.00 – 18.00 Uhr) Cherim Adelhoefer und Hinrich Westerkamp Im RAZ-Café; Am Borsigturm 15, 13507 Berlin 26.06.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Andrea Behnke Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 28.08.19 (18.30 – 19.30 Uhr) Elke Klünder Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 25.09.19 (18.30-19.30 Uhr) Andreas Rietz Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 30.10.19 (18.30-19.30 Uhr.) Hinrich Westerkamp Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin 27.11.19 (18.30-19.30 Uhr Hinrich Westerkamp Im Grünen Fuchs; Brunowstraße 49, 13507 Berlin

Auszüge aus einer PM-Mail – Unter dem Motto „Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.“ fand am 2. März 2019 die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Schüler Union Reinickendorf statt….Die Schüler Union Reinickendorf war in den letzten Jahren kaum aktiv- dies soll sich nun ändern. In den kommenden Monaten möchte sich die SU inhaltlich sowie strukturell neu aufstellen- es soll eine Neugründung durchgeführt werden. Zur inhaltlichen Neuaufstellung wurde ein „5- Punkt Plan“ sowie ein Fahrplan mit konkreten Zielen erarbeitet – beides wurde auf der JHV einstimmig beschlossen….Besonders wichtig ist uns, dass jeder bei der Schüler Union mitmachen kann. Interessierte können sich gerne an folgende E-Mail melden: richardgamp@icloud.com. Wir denken, dass es in Berlin in der Bildungspolitik viel zu verbessern gibt, wir möchten die Chance unsere Zukunft, welche maßgeblich von der Bildung, welche wir erfahren, abhängt, mitzugestalten nutzen. Bild: Schüler Union Reinickendorf Bildunterschrift: v.l.n.r. Gregor Nägeli, Hannah Nägeli, Lara Eberhardt, Luisa Ilper, Rika Paul, Richard Gamp, Julian Karimi  

Auszüge aus einer PM-Mail – …Mit Enttäuschung hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.2.19 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die im bezirklichen Haushalt für den sogenannten Kiezfonds zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 40.000,- € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgegeben wurden…. „Und dabei gibt es in den Quartieren viele Ideen, den eigenen Kiez schöner zu machen und Orte und Gelegenheiten zu schaffen, an denen Nachbarn sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen können“, stellt Angela Budweg,…fest….„Deshalb fordern wir in einem Antrag für die nächste BVV, dass das Bezirksamt über die Möglichkeit zur Förderung informiert und dazu aufruft, Ideen für alle Reinickendorfer Ortsteile einzureichen“, so der Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marco Käber.

Auszüge aus einer PM-Mail – Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt fordern echte Bürgerbeteiligung bei der JVA-Entscheidung zum offenen Vollzug in Tegel….Sehr überrascht und verärgert haben die Tegeler Wahlkreisabgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt auf aktuelle Presseberichte zu Planungen von Justizsenator Dirk Behrendt reagiert, am Standort der JVA Tegel einen offenen Vollzug für Straftäter mit einer gerichtlich verfügten Sicherungsverwahrung einrichten zu wollen….Beide Abgeordnete fordern nun eine ergebnisoffene Diskussion mit der Bevölkerung. „Wir werden die Diskussionen begleiten und weiterhin auf eine wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung drängen.“….

Auszüge aus einer PM-Mail – …wurde durch einen Delegierten der 15. Wahlgang (Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag) beanstandet. Gemäß den Statuten der CDU Reinickendorf wird der Vorgang nun vom Kreisparteigericht bearbeitet. Der wesentliche Vorwurf lautet, es sei der Eindruck entstanden, Stimmzettel wären vorbereitet gewesen und ausgetauscht worden. Die Organisation und Durchführung des Parteitages oblag der Kreisgeschäftsstelle und dem Tagespräsidium. Für das Auszählen der Wahlvorgänge waren die Zählkommissionen verantwortlich. Sowohl Organisation als auch Durchführung waren sehr gut und professionell, ebenso die Arbeit der Zählkommissionen. Die Auszählung erfolgte transparent und konnte von den Mitgliedern verfolgt werden….Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, werden hierzu keine weiteren Stellungnahmen abgegeben. Stephan Schmidt, MdA – stellvertretender Kreisvorsitzender