Kommentar von Prof. Dr. Karl Michael Ortmann ~ Zur Entspannung der Verkehrssituation im Waldseeviertel soll nun nach dem Willen der Bezirksverordneten ein Runder Tisch angeregt werden. Daran sollen die drei Bürgerinitiativen des Waldseeviertels, der Bezirk Reinickendorf, die Gemeinde Glienicke, der Landkreis Oberhavel und auch die Länder Berlin und Brandenburg teilnehmen. Als ob noch nicht genug geredet wurde und die Sachlage nicht längst vollkommen klar wäre.

Seit über zwanzig Jahren wird das Anliegen nach Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel dementiert, beschwichtigt und ignoriert. Und jetzt – nachdem die Fakten zum deplatzierten Durchgangsverkehr unmissverständlich deutlich geworden sind – soll wieder von Neuem miteinander über das Verkehrsproblem geredet werden. Das hatten wir doch alles schon zur Genüge!

Das einzige Interesse der Gemeinde Glienicke sowie der Gegner einer Verkehrsberuhigung ist und bleibt die Wahrung des Status Quo. Solange man lediglich redet, werden konkrete Maßnahmen immer wieder hinausgeschoben. Man will das gerechtfertigte Anliegen nach Verkehrsberuhigung der Bürger in Hermsdorf und Glienicke totlaufen lassen. Für Nichtstun braucht man jedoch niemanden – erst recht nicht die Bezirksstadträtin!

Gemäß dem unabhängigen Verkehrsgutachten gibt es kein milderes Mittel zur Verkehrsberuhigung im Waldseeviertel als die komplette Sperrung für den Durchgangsverkehr. Wozu dann also weitere Gespräche? Uns liegt außerdem ein Schreiben des Landkreises Oberhavel vor: Der Bezirk Reinickendorf und die Gemeinde Glienicke sind sich offenbar einig, dass ihre Handlungsoptionen endgültig erschöpft sind. Der Runde Tisch ist folglich ein falsches Spiel!

Jedwede verkehrsberuhigende Maßnahme ist politisch schlichtweg nicht gewollt. Es soll alles so bleiben, wie es ist. Das Bezirksamt macht sich dadurch zum Erfüllungsgesellen der Umlandgemeinden: Freie Fahrt für Pendler aus Glienicke und Schildow, wo auch immer sie es mögen! So hintergeht die CDU Reinickendorf die eigenen Bürger. Wenn sich die Partei im Blick auf die Wahl da mal nicht verrechnet! Bürgernähe geht jedenfalls ganz anders!

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Freitag wurde die Bezirksstadträtin hartnäckig mit dem Mobilitätsgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konfrontiert. Schließlich knickte sie ein und gab zu, dass es auch eine andere juristische Einschätzung des Sachverhalts gibt. Sie müsse sich aber an die Stellungnahme des Rechtsamts halten. Die Maske der Bezirksstadträtin ist dadurch gefallen: Sie will den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel aus ideologischen Gründen nicht einschränken. Rechtlich geht es sehr wohl, wie auch andere Bezirke zeigen.

Für die Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung

Prof. Dr. Karl Michael Ortmann,
Schildower Str. 66, 13467 Berlin, T: 0151 1070 8955
PMM