Nachwahl des Bezirksstadtrates für Jugend, Familie und Soziales in Reinickendorf wird an der CDU nicht scheitern!
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 22. Januar 2016 haben sich der Kreisvorstand der Reinickendorfer CDU und der Vorstand der CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung mit der Nachwahl des Bezirksstadtrates für Jugend, Familie und Soziales sowie dem Zustand der Reinickendorfer SPD befasst.Die Reinickendorfer CDU hat in diesem Zusammenhang einstimmig beschlossen, trotz der offensichtlichen Zerstrittenheit und der fehlenden Unterstützung der SPD für ihre eigenen Kandidaten eine Nachwahl des Bezirksstadtrates für Jugend, Familie und Soziales und die Vervollständigung des Bezirksamtes nicht zu verhindern.
„Die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes Reinickendorf darf unter den Flügelkämpfen der SPD nicht leiden. Ein einjähriges Vakuum an der Spitze des wichtigen Ressorts Jugend, Familie und Soziales ist nicht im Interesse der Reinickendorfer Bevölkerung. Deshalb werden wir einen Vorschlag der Reinickendorfer SPD selbst bei dem zu erwartenden Streit in der SPD und fehlender Unterstützung aus der SPD Fraktion wohlwollend prüfen und gegebenenfalls durch Enthaltungen die Wahl eines SPD Stadtrates nicht verhindern“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Schmidt nach der Sitzung.
Eine Wahl von Marco Käber (SPD) in einem dritten Wahlgang schließt die CDU-Fraktion aus.
„Wir erwarten von der Reinickendorfer SPD einen vernünftigen Personalvorschlag bis zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar. Die Reinickendorfer SPD sollte ihre Flügelkämpfe einstellen und zügig die Wahl eines Bezirksstadtrates ermöglichen. Der innere Zustand und die jahrelange Selbstbeschäftigung der Reinickendorfer SPD wird ansonsten für Monate zu einer Belastung für die Reinickendorfer Kommunalpolitik“, fasste Stephan Schmidt das Stimmungsbild zusammen.
Die 6 Nein-Stimmen für den stellvertretenden Bezirksbürgermeisterkandidaten Brockhausen aus den eigenen Reihen der SPD hatten in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung keine Konsequenzen, da die CDU-Fraktion auch in diesem Wahlgang Bezirksinteressen über Parteiinteressen stellte und den SPD-Vorschlag unterstützte.
Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf ist am 10. Februar 2016.
PM/Foto
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