Milieuschutz in Reinickendorf

Grüne fordern vertiefende Untersuchungen zum Milieuschutz in Reinickendorf
Mit der Forderung an das Bezirksamt vertiefende Untersuchungen als Vorbereitung zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen zeitnah zu beauftragen, greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Sitzung mit einer Großen Anfrage und einem Entschließungsantrag ein wichtiges Thema für die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf Ost und West auf.Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die BVV Reinickendorf bereits am 14.05.2014 beschlossen, dass das Bezirksamt in einem Gutachten untersuchen lässt, für welche Gebiete in Reinickendorf der Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen, sogenannte Milieuschutzsatzungen, auf Grundlage des Baugesetzbuches sinnvoll und rechtlich umsetzbar sein könnte. Die Voruntersuchung zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ liegt dem Bezirk nunmehr seit April 2016
vor und wurde im Bauausschuss am 9. Juni 2016 vorgestellt.

Bündnis 90/Die Grünen sehen weiterhin erhebliche Risiken, dass infolge der Aufgabe
des Flugbetriebs in Tegel und damit der Entlastung der jetzigen Einflugschneise
Fluglärm, massive Veränderungen in der Wohnungsstruktur eintreten werden. Dies
betrifft weite Bereiche vom Kurt-Schumacher-Platz über das holländische Viertel bis nach Reinickendorf-Ost. Damit einhergehend erwarten die Grünen in diesem
Bereich einen erheblichen Aufwertungsdruck in einer Region, die sich gerade wegen
der Lage in der Einflugschneise, bisher noch durch eine sehr gemischte
Wohnbebauung mit teilweise sehr günstigen Mieten auszeichnet.

Welchem massiven Aufwertungsdruck Mieterinnen und Mieter ausgesetzt sind,
können wir im Bezirk ja bereits an anderer Stelle eindrücklich beobachten, zum
Beispiel bei der Steinbergsiedlung oder dem alten Wasserwerk Tegel in der
Trettachzeile.

Andreas Rietz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion betont: „Die BVV
hat mit ihren bisherigen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht, dass hier ein
dringendes Handeln erforderlich ist. In Verbindung mit der Umnutzungsverordnung
sehen wir hier große Chancen, dämpfend auf die zu erwartenden Entwicklungen
einwirken zu können.“

Als politisch Verantwortliche in Reinickendorf treten die Grünen einer Verdrängung
der Mieterinnen und Mieter deutlich entgegen und setzen sich dafür ein, dass
Reinickendorf ein attraktiver und bezahlbarer Wohnstandort für alle Menschen bleibt, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Hinrich Westerkamp – Fraktionsvorsitzender – BVV-Fraktion Reinickendorf Bündnis 90 / Die Grünen – Mail: hinrich_westerkamp@hotmail.com

PMM
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