Gastbeitrag von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel zum Thema „Mieterstadt Berlin“ aus dem Infobrief von Jörg Stroedter, MdA„Der Juni ist ein guter Monat für die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt!

Am Monatsanfang hat Berlin als erstes und bisher einziges Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Und zwar in der gesamten Stadt; versprochen – gehalten.
Die Mieten dürfen bei Neuvermietungen nun nur noch maxi-mal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Einführung der Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt in Berlin. Denn gerade hier waren die Angebotsmieten der große Preistreiber.

Jetzt haben wir ein Instrument, um den teilweise ungehemmten Mietforderungen bei nicht preisgebundenen Wohnungen einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Auch das Bestellerprinzip hat sich seit dem 1.6. verändert. Nun müssen nicht mehr automatisch die Mieter für eine Maklerleistung zahlen, sondern derjenige, der die Leistung bestellt, also meistens die Vermieter.

Eine wichtige Grundlage für die Mietpreisbremse ist der Mietspiegel. Dieses bewährte Instrument zur Übersicht über den Wohnungsmarkt und auch zur Befriedung von Mietstreitigkeiten hat für einige Diskussionen gesorgt. Wir haben Mitte Mai den neuen Berliner Mietspiegel 2015 vorgestellt. Die Durchschnittsmiete beträgt jetzt 5,84 €/m² monatlich. Seit dem letzten Mietspiegel hat sich die Entwicklung der Bestandmieten mit jährlich 2,7% leicht abgeschwächt. Gleichwohl liegt sie weiterhin über der allgemeinen Preisentwicklung.

Alle Mieterinnen und Mieter haben mit dem Berliner Mietspiegel 2015 weiterhin eine gesicherte Grundlage, um Mieterhöhungen zu überprüfen. Leider wurde der Mietspiegel von einigen politisch instrumentalisiert, wohl auch um gegen die Mietpreisbremse Stimmung zu machen. Ich bin mir sicher, dass diese Angriffe einiger Vermieter den Berliner Mietspiegel nicht nachhaltig beschädigen werden. Er wird auch künftig Rechtssicherheit bieten, um ungerechtfertigte Mieterhöhungen abzuwehren. Außerdem hat das Landgericht Berlin inzwischen in gleicher Angelegenheit den Berliner Mietspiegel als qualifiziert bezeichnet.

Anfang Juni wurde noch eine weitere wichtige Entwicklung angeschoben. Mit zwei Wohnungsbaugesellschaften habe ich eine Absichtserklärung zur städtebaulichen Entwicklung der Elisabeth-Aue in Pankow unterzeichnet. Auf diesem landeseigenen Grundstück haben wir die Chance, ab 2019 für 10.000 Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen. Wir wollen dort eine Gartenstadt des 21. Jahrhunderts errichten, in der sowohl Familien mit Kindern als auch ältere Menschen ein neues Zuhause finden können. Eine Stadt im Grünen, architektonisch anspruchsvoll, mit Einkaufsmöglichkeiten, Kindergärten und Schulen.

Und in der Reinickendorfer Residenzstraße beginnen wir mit einer Förderung als „Aktives Zentrum“, um die Einkaufsstruktur zu verbessern und den Bewohnern der Straße eine Zukunft zu bieten. Auch Reinickendorf West bedarf nun einer Förderung, um dort die soziale Stadtentwicklung zu sichern.

Das ist Nachhaltigkeit, wie ich sie mir für Berlin wünsche.“

Andreas Geisel
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Foto: KiEZBLATT

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