Mehr Demokratie e.V.

Europa ist ein Dorf. 27 Häuser – das sind die Mitgliedstaaten. Es gibt ein Gemeindehaus, dort tagt das Parlament. Und ein Rathaus, hier schaltet und waltet die Bürgermeisterin Ursula von der Leyen mit ihrer Kommission. Wer ihr ein Thema auf den Tisch legen will, sammelt Unterschriften – und steckt die dann in den Briefkasten am Rathaus. Das nennt sich Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI.

Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zu einer EBI zum Klimaschutz, getragen von Fridays for Future. Aber, die 16- und 17-Jährigen, die der Klimaschutzbewegung angehören, dürfen ihre eigene Initiative nicht unterzeichnen und damit das wichtigste Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene nicht nutzen. Denn obwohl die EU das Alter zum Unterzeichnen der EBIs auf 16 Jahre senken will, blockiert der deutsche Bundesinnenminister Seehofer eine Überarbeitung des deutschen Gesetzes zur EBI.

Mehr Demokratie e.V. fordert nun vom Bundesinnenminister Seehofer: Die Europäische Bürgerinitiative muss auch in Deutschland für 16- und 17-Jährige geöffnet werden.
PMM


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